Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

ieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar zunächst im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen.

Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

Vermögen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung.

Scheidet nach Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände jedoch ein minder schwerer Fall aus, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen.

Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den allein wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrunds herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2015 – 3 StR 612/14

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 05.08.2014 – 3 StR 138/14; vom 22.01.2015 – 3 StR 535/14[]