Münd­lich erteil­te Durch­su­chungs­an­ord­nung – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die Rechts­wid­rig­keit einer münd­li­chen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung kann sich aus einer feh­len­den oder ver­spä­te­ten Doku­men­ta­ti­on in den Akten jeden­falls dann erge­ben, wenn man­gels eines Eil­falls eine schrift­li­che Anord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre.

Münd­lich erteil­te Durch­su­chungs­an­ord­nung – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Grund­sätz­lich hat eine Durch­su­chungs­an­ord­nung schrift­lich zu erfol­gen; in Eil­fäl­len kann sie jedoch auch münd­lich erlas­sen wer­den [1]. Ins­be­son­de­re bei einem Ein­griff in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 Abs. 1 GG, dient der Rich­ter­vor­be­halt der Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Ver­fas­sung und des ein­fa­chen Rechts [2]. Durch eine geeig­ne­te For­mu­lie­rung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses trifft ihn die Pflicht, sicher­zu­stel­len, dass der Ein­griff in Grund­rech­te mess­bar und kon­trol­lier­bar bleibt [3]. Durch die Beschrei­bung des Tat­vor­wurfs und ein Abste­cken des äuße­ren Rah­mens wird auch dem Betrof­fe­nen ermög­licht, die Durch­su­chung zu kon­trol­lie­ren und einer etwai­gen Aus­ufe­rung ent­ge­gen zu tre­ten [3]. Dies kann am effek­tivs­ten mit einer schrift­li­chen Anord­nung erreicht wer­den, die dem Betrof­fe­nen – und auch den Durch­su­chungs­be­am­ten – aus­ge­hän­digt wer­den kann [4]. Eine sol­che kann dann auch erst Grund­la­ge für eine ggf. zu tref­fen­de Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts sein [5] und einen effek­ti­ven Rechts­schutz, Art.19 Abs. 4 GG, gewähr­leis­ten [6].

Ein eine münd­li­che Anord­nung recht­fer­ti­gen­der Eil­fall kann dage­gen etwa gege­ben sein, wenn bei einer erst schrift­li­chen Anord­nung durch den Rich­ter ein Beweis­mit­tel­ver­lust droht. Ein sol­cher dro­hen­der Beweis­mit­tel­ver­lust ergibt sich vor­lie­gend aus den Akten nicht ohne wei­te­res, ins­be­son­de­re fehlt ein die Eil­be­dürf­tig­keit begrün­den­der Ver­merk der Ermitt­lungs­rich­te­rin (oder wenigs­tens der Ermitt­lungs­be­hör­den). Der Beschul­dig­te wur­de gegen 13:18 Uhr kon­trol­liert und das auf­ge­bro­che­ne Schloss auch zu die­sem Zeit­punkt bereits auf­ge­fun­den. Sei­ne Ver­haf­tung erfolg­te um 13:35 Uhr. Um 15:00 Uhr erging die münd­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung. Den Akten ist bereits nicht zu ent­neh­men, wann die Ermitt­lungs­rich­te­rin über den Sach­ver­halt und den Antrag der Staats­an­walt­schaft infor­miert wur­de bzw. ggf. war­um ein ent­spre­chen­der Antrag nicht bereits nach der Fest­nah­me des Beschul­dig­ten gestellt wur­de. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, wes­halb sich die Ermitt­lungs­rich­te­rin zeit­lich gehin­dert hät­te sehen kön­nen, den Beschluss – bei dem ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt – vor der Durch­su­chung schrift­lich abzu­fas­sen und der Poli­zei per Tele­fax zu über­mit­teln, zumal die Durch­su­chung erst um 16:30 Uhr erfolgt ist. Immer­hin sah sich die Ermitt­lungs­rich­te­rin um 15:00 Uhr zum Erlass eines münd­li­chen Beschlus­ses in der Lage. Wes­halb für die schrift­li­che Aus­for­mu­lie­rung des Beschlus­ses in Hin­blick auf einen dro­hen­den Beweis­mit­tel­ver­lust eine „län­ger­fris­ti­ge Fest­nah­me“ des Beschul­dig­ten erfor­der­lich gewe­sen sein soll­te, erschließt sich eben­falls nicht, zumal er erst um 17:35 Uhr, und damit mehr als zwei­ein­halb Stun­den nach dem münd­li­chen Beschluss, aus dem Gewahr­sam ent­las­sen wor­den ist.

Dar­über hin­aus ist die münd­li­che Anord­nung der Durch­su­chung durch die Ermitt­lungs­rich­te­rin auch über­haupt nicht und durch die Ermitt­lungs­be­hör­den – soweit dies aus­nahms­wei­se aus­rei­chend sein könn­te [7] – nur unzu­rei­chend doku­men­tiert. Dies macht die Anord­nung zwar nicht unwirk­sam [8], aber aus Sicht der Land­ge­richt jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall, in dem gera­de eine schrift­li­che Anord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre, in Hin­blick auf Art. 13 Abs. 1 GG und Art.19 Abs. 4 GG rechts­wid­rig.

Für das Land­ge­richt ist anhand der Akten­la­ge man­gels einer Doku­men­ta­ti­on der Anord­nungs­ent­schei­dung nicht nach­voll­zieh­bar, von wel­chem Sach­ver­halt und wel­chem Vor­wurf gegen den Beschul­dig­ten die Ermitt­lungs­rich­te­rin zum Zeit­punkt der Anord­nung der Durch­su­chung aus­ge­gan­gen ist und wel­che Räu­me nach wel­chen Gegen­stän­den durch­sucht wer­den soll­ten und durf­ten, zumal vor­lie­gend Maß­nah­men in Hin­blick auf das E‑Bike, ein ande­res Fahr­rad oder auch Betäu­bungs­mit­tel in Betracht kamen. Auch die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen eines Eil­falls ist der Land­ge­richt hier­durch letzt­lich ver­sagt. Die Mög­lich­keit einer sol­chen umfas­sen­den Über­prü­fung soll jedoch gera­de die schrift­li­che Anord­nung, jeden­falls aber die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Ent­schei­dung des Gerichts sicher­stel­len.

Die nach­träg­li­che Doku­men­ta­ti­on im Rah­men der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung, vor­lie­gend ca. 7 Wochen nach der Anord­nung, ver­mag vor­lie­gend die Rechts­wid­rig­keit nicht mehr zu besei­ti­gen. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts birgt die ver­spä­te­te Doku­men­ta­ti­on nicht nur hin­sicht­lich des zeit­li­chen Ablaufs [9] die Gefahr von Unge­nau­ig­kei­ten und Erin­ne­rungs­feh­lern oder gar einer Umge­hung, so dass eine Über­prü­fung nicht mehr glei­cher­ma­ßen effek­tiv ist wie bei einer zeit­na­hen schrift­li­chen Dar­le­gung [4], son­dern auch etwa hin­sicht­lich des zum Zeit­punkt der Anord­nung dem Ermitt­lungs­rich­ter bekann­ten Sach­ver­halts. Gera­de der Ermitt­lungs­rich­ter bei einem Amts­ge­richt hat zudem oft in kur­zer Zeit über meh­re­re Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen zu ent­schei­den, so dass die Erin­ne­rung an ein­zel­ne Ent­schei­dun­gen nach meh­re­ren Tagen oder gar Wochen ein­ge­schränkt sein dürf­te. Zudem führt die Pflicht zur Doku­men­ta­ti­on – wie auch das Abfas­sen einer schrift­li­chen Ent­schei­dung – dazu, dass sich der Anord­nen­de in beson­de­rem Maße der Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ver­ge­wis­sert [10]. Auch ist nicht sicher­ge­stellt, dass zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch der Ermitt­lungs­rich­ter zustän­dig ist, der die Anord­nung auch erlas­sen hat­te. All dies gebie­tet eine Doku­men­ta­ti­on – je nach Ein­zel­fall – vor, bei oder jeden­falls unmit­tel­bar nach einer münd­li­chen Anord­nung, sofern deren Vor­aus­set­zun­gen über­haupt vor­lie­gen.

Land­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 26 Qs 281/​15

  1. M‑G/​S StPO, 57. Auf­la­ge, § 105 Rn. 3; KK-StPO, 7. Auf­la­ge, § 105 Rn. 3; BVerfG, 2 BvR 2267/​06; BGH, NStZ 2005, 392[]
  2. BVerfG, NJW 2015, 2787[]
  3. BVerfG, 2 BvR 1440/​00[][]
  4. so auch LG Tübin­gen, 1 Qs 38/​07[][]
  5. LG Dres­den, 3 Qs 105/​11; LG Tübin­gen, 1 Qs 38/​07; LG Mühl­hau­sen, 6 Qs 9/​06[]
  6. BVerfG, 2 BvR 784/​08[]
  7. BVerfG, 2 BvR 2267/​06; BGH, NStZ 2005, 392[]
  8. BGH, NStZ 2005, 392[]
  9. BVerfG, NJW 2015, 2787; BVErfG, 2 BvR 1444/​00[]
  10. BVErfG, 2 BvR 1444/​00[]