Not­wehr – mit Mes­ser­ein­satz

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht 1.

Not­wehr – mit Mes­ser­ein­satz

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung beur­teilt wer­den. Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss auf weni­ger gefähr­li­che Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zurück­grei­fen, wenn deren Abwehr­wir­kung unzwei­fel­haft ist und ihm genü­gend Zeit zur Abschät­zung der Lage zur Ver­fü­gung steht 2.

Auch der sofor­ti­ge, das Leben des Angrei­fers gefähr­den­de Ein­satz eines Mes­sers kann danach durch Not­wehr gerecht­fer­tigt sein.

Gegen­über einem unbe­waff­ne­ten Angrei­fer ist der Gebrauch eines Mes­sers jedoch in der Regel anzu­dro­hen, wenn die Dro­hung unter den kon­kre­ten Umstän­den eine so hohe Erfolgs­aus­sicht hat, dass dem Ange­grif­fe­nen das Risi­ko eines Fehl­schlags und der damit ver­bun­de­nen Ver­kür­zung sei­ner Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zuge­mu­tet wer­den kann 3. Ins­be­son­de­re aber ist vor dem mehr­fa­chen Ein­satz des Mes­sers des­sen Gebrauch andro­hen oder zuwar­ten, wie der Angrei­fer auf den ers­ten Stich reagie­ren wird.

Dies ist auf der Grund­la­ge einer objek­ti­ven exan­te-Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­tei­di­gungs­hand­lung zu beur­tei­len. Ange­sichts der gerin­gen Kal­ku­lier­bar­keit des Fehl­schlag­ri­si­kos dür­fen an die in einer zuge­spitz­ten Situa­ti­on zu tref­fen­de Ent­schei­dung für oder gegen eine weni­ger gefähr­li­che Ver­tei­di­gungs­hand­lung kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 4.

Ins­be­son­de­re kann ein Ver­tei­ger gehal­ten sein, den Mes­ser­ein­satz gegen­über einem unbe­waff­ne­ten, alko­ho­li­sier­tem Geschä­dig­ten anzu­dro­hen, ohne dadurch eine Ver­schlech­te­rung sei­ner Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten befürch­ten zu müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 2 StR 118/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – 5 StR 138/​16, NStZ 2016, 593, 594[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – 2 StR 311/​12, NStZ-RR 2013, 105, 106[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, aaO[]