Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung bei dro­hen­der Gesamt­frei­heits­stra­fe

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein des­halb vor, weil die zu ver­hän­gen­de gerin­ge Stra­fe vor­aus­sicht­lich in einem ande­ren Ver­fah­ren in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr ein­zu­be­zie­hen sein wird.

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung bei dro­hen­der Gesamt­frei­heits­stra­fe

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Ver­fah­ren selbst lie­gen kei­ne Umstän­de vor, die eine Ver­tei­di­gung als not­wen­dig erschei­nen las­sen. Die Schwe­re der ange­klag­ten Tat begrün­det eine sol­che Not­wen­dig­keit für sich genom­men nicht. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist vor allem die zu erwar­ten­de Rechts­fol­gen­ent­schei­dung. Meist wird ange­nom­men, dass die Erwar­tung von einem Jahr Frei­heits­stra­fe die Gren­ze bil­det, ab der regel­mä­ßig Anlass zur Bei­ord­nung besteht 1. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von nur drei Mona­ten, die aus Rechts­grün­den nicht ver­schlech­tert wer­den kann. Schwie­rig­kei­ten der Sach- oder Rechts­la­ge, die die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten erschei­nen las­sen, lie­gen nicht vor. Es geht um einen ein­fa­chen Laden­dieb­stahl, den der Ange­klag­te in vol­lem Umfang gestan­den hat. Die Rechts­fol­gen­ent­schei­dung zeigt eben­falls kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Fra­ge der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, die der Ver­tei­di­ger beson­ders ange­spro­chen hat.

Auch der Umstand, dass aus der Stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren und aus der Stra­fe, die in dem inzwi­schen bei dem Land­ge­richt Kon­stanz anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu erwar­ten ist, vor­aus­sicht­lich eine Gesamt­stra­fe von mehr als einem Jahr zu bil­den sein wird, recht­fer­tigt es nicht, wegen der Schwe­re der Tat einen Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO anzu­neh­men.

Die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung und die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers stel­len sich als Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips in sei­ner Aus­ge­stal­tung als Gebot fai­rer Ver­hand­lungs­füh­rung dar. Der Beschul­dig­te muss die Mög­lich­keit haben, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men. Dazu gehört auch, dass ein Beschul­dig­ter, der die Kos­ten eines gewähl­ten Ver­tei­di­gers nicht auf­zu­brin­gen ver­mag, in schwer­wie­gen­den Fäl­len von Amts wegen und auf Staats­kos­ten einen rechts­kun­di­gen Bei­stand (Ver­tei­di­ger) erhält 2. Für die Bewer­tung, ob ein sol­cher schwer­wie­gen­der Fall vor­liegt, kommt es des­halb zunächst auf das Gewicht der Rechts­fol­gen an, die in dem betref­fen­den Ver­fah­ren, in dem sich der Beschul­dig­te ver­tei­di­gen muss, zu erwar­ten sind, gege­be­nen­falls auf die zu erwar­ten­de Gesamt­stra­fe unter Ein­be­zie­hung vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­ur­tei­lun­gen 3. Dar­über hin­aus ist aller­dings auch die Gesamt­wir­kung der Stra­fe zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu gehö­ren sons­ti­ge schwer­wie­gen­de Nach­tei­le, die der Ange­klag­te infol­ge der Ver­ur­tei­lung zu befürch­ten hat, wie etwa ein dro­hen­der Bewäh­rungs­wi­der­ruf 4. Nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung gehö­ren hier­zu auch wei­te­re gegen den Ange­klag­ten anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren, in denen es zu einer Gesamt­stra­fen­bil­dung kom­men kann 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart teilt die Auf­fas­sung, dass bei der Gesamt­be­wer­tung im Ein­zel­fall auch ande­re anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind, soweit bekannt. Die­se „Berück­sich­ti­gung“ bedeu­tet aber kei­nen star­ren Sche­ma­tis­mus. Ein gering­fü­gi­ges Delikt wird nicht allein des­halb zur schwe­ren Tat im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO, weil die Stra­fe spä­ter vor­aus­sicht­lich in einem ande­ren Ver­fah­ren in eine Gesamt­stra­fen­bil­dung von mehr als einem Jahr ein­zu­be­zie­hen sein wird. So hat z. B. das Land­ge­richt Frank­furt die Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung in einem Fall ver­neint, in dem es nur um eine Geld­stra­fe von 25 Tages­sät­ze wegen Schwarz­fah­rens ging, obwohl die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe mit einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr in Betracht kam 6. Es bedarf des­halb der Prü­fung im Ein­zel­fall, ob ande­re Ver­fah­ren und die Erwar­tung spä­te­rer Gesamt­stra­fen­bil­dung das Gewicht des abzu­ur­tei­len­den Fal­les tat­säch­lich so erhö­hen, dass die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten ist. Dabei ist zu beach­ten, dass bei der Voll­stre­ckung meh­re­rer Frei­heits­stra­fen eine pro­gres­si­ve Voll­zugs­wir­kung und damit eine Ver­schär­fung des Straf­ü­bels ein­tre­ten kann 7. Die­ser mög­li­chen Pro­gres­si­on wird aber von Geset­zes wegen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung Rech­nung getra­gen, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB sieht ledig­lich eine Erhö­hung der sog. Ein­satz­stra­fe vor, § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB schreibt aus­drück­lich vor, dass die Gesamt­stra­fe die Sum­me der Ein­zel­stra­fen nicht errei­chen darf. Das bedeu­tet, dass bei einer spä­te­ren Gesamt­stra­fen­bil­dung die Dau­er der Straf­ver­bü­ßung für die abzu­ur­tei­len­de Tat nicht ver­län­gert, son­dern von Geset­zes wegen ver­kürzt wird. Inso­fern liegt der Fall gera­de anders als im Fall eines ander­wei­tig dro­hen­den Bewäh­rungs­wi­der­rufs, der zu einer Erhö­hung des Straf­ü­bels füh­ren kann. Eine erheb­li­che Ver­schär­fung des Straf­ü­bels kommt aber in Betracht, wenn durch die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung in einem ande­ren Ver­fah­ren eine sonst mög­li­che Bewäh­rung gefähr­det wird.

In die­sem Fall bewer­tet das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Tat auch unter Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen spä­te­ren Gesamt­stra­fen­bil­dung nicht als so schwer, dass eine Ver­tei­di­gung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten ist. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind der Schuld­spruch wegen Dieb­stahls und die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten ohne Bewäh­rung. Sowohl eine Erhö­hung die­ser Stra­fe als auch die Bil­dung einer höhe­ren Gesamt­stra­fe sind im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen. Dass es spä­ter in einem ande­ren Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich zu einer Ein­be­zie­hung die­ser Stra­fe und zur Bil­dung einer Gesamt­stra­fe von mehr als einem Jahr kom­men wird, sofern das ange­foch­te­ne Urteil Bestand hat, erhöht das Gewicht der Rechts­fol­gen in die­sem Fall nicht. Gegen­stand des ander­wei­tig anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens ist die amts­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr 2 Mona­ten wegen räu­be­ri­scher Erpres­sung. Die dort erst­in­stanz­lich ein­be­zo­ge­ne Geld­stra­fe ist inzwi­schen durch Zah­lung erle­digt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on hat für die vor­lie­gen­de Sache die Pro­gres­si­ons­wir­kung durch die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung kein höhe­res Gewicht als die damit ver­bun­de­ne Ver­kür­zung der Straf­ver­bü­ßungs­dau­er, die gem. §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 39 2. Halb­satz StGB min­des­tens einen Monat, also ein Drit­tel der Stra­fe betra­gen wird. Auch für die Fra­ge, ob die spä­ter zu bil­den­de Gesamt­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, ist die Stra­fe in der vor­lie­gen­den Sache allen­falls von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Eine Ver­schär­fung der Rechts­fol­ge, die in ihrem Gesamt­ge­wicht auch nur annä­hernd einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr ent­spricht und damit die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebie­ten könn­te, ist aus­ge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. März 2012 – 2 Ws 37/​12

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Auf­la­ge, § 140 Rn. 23 m.w.N.[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977 – 2 BvR 462/​77, juris Rn. 31; Mey­er-Goß­ner a.a.O. § 140 Rn. 1 m.w.N.[]
  3. für vie­le Mey­er-Goß­ner, a.a.O. § 140 Rn. 23 m.w.N.[]
  4. Mey­er-Goß­ner, a. a. O. § 140 Rn. 25 m.w.N.[]
  5. OLG Hamm, StV 2004, 586; Wes­sing in Graf, StPO, § 140 Rn. 15; Lauf­hüt­te in KK, StPO, 6. Auf­la­ge, § 140 Rn. 21; Lüdersen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 140 Rn. 57 – jeweils m.w.N.[]
  6. LG Frank­furt, NStZ-RR 2011, 183[]
  7. dazu Stree/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Auf­la­ge, Rn. 4 vor § 52 m.w.N.; kri­tisch z. B. v. Heint­schel-Hein­egg in Münch­Komm-StGB § 53 Rn. 6 m.w.N.[]