NS-Ver­bre­chen in Hol­land

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, auch heu­te noch gegen noch leben­de NS-Straf­tä­ter trotz deren inzwi­schen hohen Lebens­al­ters vor­zu­ge­hen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Durch­füh­rung eines Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Aachen wegen in den Nie­der­lan­den began­ge­ner NS-Ver­bre­chen wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men

NS-Ver­bre­chen in Hol­land

Gegen den 88-jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rer ist vor dem Land­ge­richt Aachen ein Straf­ver­fah­ren wegen gemein­schaft­li­chen Mor­des in drei Fäl­len anhän­gig. Ihm wird zur Last gelegt, in der Zeit von Juli bis Sep­tem­ber 1944 als SS-Haupt­schar­füh­rer der „Ger­ma­ni­schen SS in den Nie­der­lan­den“ im Rah­men völ­ker­rechts­wid­ri­ger Repres­sio­nen gegen die nie­der­län­di­sche Bevöl­ke­rung, die unter dem Deck­na­men "Sil­ber­tan­ne" aus­ge­führt wur­den, gemein­sam mit ande­ren SS-Ange­hö­ri­gen drei nie­der­län­di­sche Staats­bür­ger heim­tü­ckisch und aus nied­ri­gen Beweg­grün­den erschos­sen zu haben. Nach­dem ein medi­zi­ni­scher Sach­ver­stän­di­ger im Zwi­schen­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis gekom­men war, der Beschwer­de­füh­rer lei­de an einer schwe­ren Herz­er­kran­kung und sei wegen des damit ein­her­ge­hen­den Risi­kos einer aku­ten kar­dia­len Dekom­pen­sa­ti­on nicht ver­hand­lungs­fä­hig, lehn­te das Land­ge­richt im Janu­ar 2009 die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ab. Gegen
den Nicht­er­öff­nungs­be­schluss leg­ten die Staats­an­walt­schaft und ein Neben­klä­ger sofor­ti­ge Beschwer­de ein. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln eröff­ne­te im Juli 2009 das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Aachen, weil sich der Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers nach Zeu­gen­aus­sa­gen zuse­hends ver­bes­sert habe. Dar­auf­hin bestimm­te der Vor­sit­zen­de der zustän­di­gen Schwur­ge­richts­kam­mer Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung und ord­ne­te eine ärzt­li­che Betreu­ung des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend der gesam­ten Ver­hand­lung an.

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers gegen den Eröff­nungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln und die Ladung zur Haupt­ver­hand­lung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ober­lan­des­ge­richt hat Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erkannt und bei sei­ner Ent­schei­dung eine Abwä­gung zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Gewähr­leis­tung einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und dem grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit vor­ge­nom­men. Die­se Abwä­gung genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Sie berück­sich­tigt nicht nur die schwer­wie­gen­den Tat­vor­wür­fe, die dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Fort­füh­rung des Straf­ver­fah­rens unge­ach­tet des erheb­li­chen Zeit­ab­laufs beson­de­res Gewicht ver­lei­hen, son­dern alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re Art, Umfang und mut­maß­li­che Dau­er des Straf­ver­fah­rens, Art und Inten­si­tät der dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Gesund­heits­schä­den sowie die Mög­lich­kei­ten, die­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Eine umfang­rei­che, schwie­ri­ge Beweis­auf­nah­me ist nicht zu erwar­ten. Der Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers ist der­zeit zumin­dest sta­bil und steht einer Haupt­ver­hand­lung von über­schau­ba­rem Umfang bei ange­pass­ter Ver­hand­lungs­füh­rung nicht ent­ge­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht will­kür­lich, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Wahr­schein­lich­keit einer aku­ten kar­dia­len Dekom­pen­sa­ti­on infol­ge emo­tio­na­ler Belas­tung als eher gering ein­ge­stuft hat. Es begeg­net auch kei­nen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis von der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen, der Beschwer­de­füh­rer sei nicht ver­hand­lungs­fä­hig, abge­wi­chen ist. Die Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit erfolgt nach recht­li­chen Maß­stä­ben und ist daher Auf­ga­be des Gerichts, nicht des Sach­ver­stän­di­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Okto­ber 2009 – 2 BvR 1724/​09