Psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung eines Gefan­ge­nen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer exter­nen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung eines Gefan­ge­nen und der Gewäh­rung damit ver­bun­de­ner Voll­zugs­lo­cke­run­gen hat­te sich aktu­ell das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin zu befas­sen:

Psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung eines Gefan­ge­nen

Rechts­grund­la­ge für die Zulas­sung einer exter­nen psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung und die Gewäh­rung damit ver­bun­de­ner Aus­gän­ge oder Aus­füh­run­gen ist § 58 StVoll­zG und nicht § 11 StVoll­zG. Das Begeh­ren des Gefan­ge­nen ist recht­lich auf die Durch­füh­rung einer exter­nen Behand­lung und nur mit­tel­bar auf die Gewäh­rung von zweck­ge­bun­de­nen Aus­gän­gen oder Aus­füh­run­gen zur Teil­nah­me an der Behand­lung gerich­tet.

Es ist ober­ge­richt­lich ent­schie­den, dass dem Gefan­ge­nen nach § 58 StVoll­zG ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht auf gesund­heit­li­che Betreu­ung im Rah­men sach­ge­rech­ter Erwä­gun­gen zusteht 1. Die Zuzie­hung eines exter­nen The­ra­peu­ten kommt dabei nur bei der Erfor­der­lich­keit und dem Feh­len aus­rei­chen­der Behand­lungs­mög­lich­kei­ten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Betracht 2.

Aus­rei­chen­de Behand­lungs­mög­lich­kei­ten feh­len, wenn in der Anstalt ent­we­der zur The­ra­pie der Stö­rung kei­ner­lei Ange­bo­te vor­han­den sind oder wenn sich die Krank­heit als so schwer­wie­gend erweist, dass sie mit den Mit­teln der Anstalt nicht beherrsch­bar oder the­ra­pier­bar ist 3. Über­stei­gen die fach­spe­zi­fi­schen the­ra­peu­ti­schen Erfor­der­nis­se die Mög­lich­kei­ten der Anstalt, so gebie­ten das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel des Straf­voll­zu­ges 4 als auch der Schutz der All­ge­mein­heit 5, die Teil­nah­me an geeig­ne­ten exter­nen Behand­lungs­kon­zep­ten sicher­zu­stel­len. "Geeig­net" und "erfolg­ver­spre­chend" ist eine Maß­nah­me indes nicht schon dann, wenn sie der Gefan­ge­ne und ein sich anbie­ten­der The­ra­peut oder eine the­ra­peu­ti­sche Ein­rich­tung so bezeich­nen. Die Eig­nung der exter­nen The­ra­pie muss viel­mehr von vorn­her­ein fach­spe­zi­fisch bestä­tigt und unan­ge­foch­ten sein. Fer­ner ist es unab­ding­bar, dass sich die begehr­te The­ra­pie als ein har­mo­ni­sches Gan­zes in das Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept der Voll­zugs­be­hör­de ein­passt; denn auch dann, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die erfor­der­li­che The­ra­pie nicht sel­ber leis­ten kann, obliegt doch wei­ter­hin ihr der gesetz­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­auf­trag. Die Voll­zugs­be­hör­de kommt ihrer Auf­ga­be, für den Fall vor­zu­sor­gen, dass eine exter­ne The­ra­pie nötig wird, dadurch nach, dass ihr eige­ner psy­cho­lo­gi­scher Dienst eine Lis­te geeig­ne­ter exter­ner Anbie­ter führt, die sich zur Koope­ra­ti­on mit der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bereit­erklärt haben 3.

Die Auf­nah­me einer exter­nen Psy­cho­the­ra­pie setzt in for­ma­ler Hin­sicht neben einem ent­spre­chen­den Antrag des Gefan­ge­nen sei­ne Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Ein­blick­nah­me des beauf­trag­ten The­ra­peu­ten in Unter­la­gen der Gefan­ge­nen­per­so­nal­ak­te vor­aus. Zusätz­lich muss eine Indi­ka­ti­on für eine exter­ne The­ra­pie durch die Ver­mitt­lungs­stel­le für exter­ne Psy­cho­the­ra­pie im Ber­li­ner Straf­voll­zug gege­ben sein 6.

Lehnt die Ver­mitt­lungs­stel­le die Indi­ka­ti­on für eine exter­ne Psy­cho­the­ra­pie des Gefan­ge­nen unter Beach­tung der vor­ge­nann­ten ober­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben zu § 58 StVoll­zG ab, hat der Gefan­ge­ne auch kei­nen Anspruch auf die Gewäh­rung von damit ver­bun­de­nen Aus­gän­gen oder Aus­füh­run­gen.

Die Ent­schei­dung der Ver­mitt­lungs­stel­le für exter­ne Psy­cho­the­ra­pie kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aller­dings nur dann recht­lich im Hin­blick auf § 58 StVoll­zG über­prü­fen, wenn ihr die Grün­de der Ent­schei­dung bekannt sind. Nur dann ist sie in der Lage, sich inhalt­lich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach­fol­gend eine Ent­schei­dung auch hin­sicht­lich etwai­ger zweck­ge­bun­de­ner Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen zu tref­fen. Erlangt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus Umstän­den, die der Gefan­ge­ne zu ver­tre­ten hat, kei­ne Kennt­nis von den Grün­den für eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Ver­mitt­lungs­stel­le, geht die dar­auf beru­hen­de feh­len­de Über­prüf­bar­keit der Ent­schei­dung zu Las­ten des Gefan­ge­nen. In die­sem Fall kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Antrag auf Zulas­sung zu einer exter­nen Psy­cho­the­ra­pie und auf zweck­ge­bun­de­ne Voll­zugs­lo­cke­run­gen in der Regel nur unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung der Ver­mitt­lungs­stel­le ableh­nen.

Soll­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Ableh­nungs­grün­de der Ent­schei­dung der Ver­mitt­lungs­stel­le nicht bekannt gewe­sen sein, ist von beson­de­rer Bedeu­tung, wer die­se Unkennt­nis zu ver­tre­ten hat.

Ein Gefan­ge­ner, der die Ableh­nung einer aus sei­ner Sicht nach § 58 StVoll­zG gebo­te­nen Behand­lungs­maß­nah­me mit einem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 109 StVoll­zG angreift, muss gege­be­nen­falls durch die Abga­be einer ent­spre­chen­den Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung sowohl der Haft­an­stalt als auch der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ermög­li­chen, die ableh­nen­de Ent­schei­dung umfas­send zu über­prü­fen. Ver­wei­gert er die Abga­be einer ent­spre­chen­den Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung, was ihm selbst­ver­ständ­lich unbe­nom­men bleibt, geht die dar­auf beru­hen­de feh­len­de Über­prüf­bar­keit der ableh­nen­den Ent­schei­dung zu sei­nen Las­ten. Sein Antrag ist als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen, wenn wegen der feh­len­den Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob der Gefan­ge­ne durch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 4. Janu­ar 2013 – 2 Ws 532/​12 Vollz

  1. vgl. KG, Beschluss vom 23.05.2005 – 5 Ws 168/​05 Vollz, mit wei­te­ren Nachw.; std. Rspr.[]
  2. vgl. BVerfG NStZ 1996, 614; KG, Beschlüs­se vom 10.07.2012 – 2 Ws 97/​12 Vollz, vom 14.07.2011 – 2 Ws 249/​11 Vollz, vom 24.06.2011 – 2 Ws 137/​11 Vollz; und vom 21.02.2007 – 2/​5 Ws 541/​06 Vollz; OLG Nürn­berg NStZ 1999, 479; OLG Karls­ru­he NStZ 1998, 638[]
  3. vgl. KG, Beschluss vom 21.02.2007 – 2/​5 Ws 541/​06 Vollz[][]
  4. vgl. BVerfG NStZ 1996, 614[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he NStZ 1998, 638, 639[]
  6. vgl. KG, Beschlüs­se vom 04.05.2012 – 2 Ws 121/​12 Vollz; und vom 03.11.2011 – 2 Ws 415/​11 Vollz, mit wei­te­ren Nachw.; std. Rspr.[]

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