Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Gewalt und Weg­nah­me

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Rau­bes ist eine fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen dem Ein­satz der qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­mit­tel und der Weg­nah­me sowie eines räum­lich­zeit­li­chen Zusam­men­hangs der­ge­stalt, dass es zu einer nöti­gungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Gewahr­sams­in­ha­bers über das Tat­ob­jekt gekom­men ist.

Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Gewalt und Weg­nah­me

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung mit oder dem Ein­satz von Gewalt und der Weg­nah­me beim Raub eine fina­le Ver­knüp­fung bestehen; Gewalt oder Dro­hung müs­sen das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein. An einer sol­chen Ver­knüp­fung fehlt es, wenn eine Nöti­gungs­hand­lung nicht zum Zwe­cke der Weg­nah­me vor­ge­nom­men wird, son­dern der Täter den Ent­schluss zur Weg­nah­me erst nach Abschluss die­ser Hand­lung fasst 1.

Des­halb genügt der Umstand, dass die Wir­kun­gen eines ohne Weg­nah­me­vor­satz ein­ge­setz­ten Nöti­gungs­mit­tels noch andau­ern und der Täter dies aus­nutzt, für die Annah­me eines Rau­bes nicht 2. Auch das blo­ße Aus­nut­zen der Angst eines der Ein­wir­kung des Täters schutz­los aus­ge­lie­fer­ten Opfers vor Fort­füh­rung bis­lang nicht auf die Ermög­li­chung der Weg­nah­me von Sachen gerich­te­ter Gewalt­hand­lun­gen reicht – ohne aktu­el­le Dro­hung erneu­ter Gewalt­an­wen­dung – nicht aus 3.

Dem­nach ist der Straf­tat­be­stand des Rau­bes regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn mit dem Nöti­gungs­mit­tel kör­per­li­cher Wider­stand über­wun­den oder auf­grund der Zwangs­wir­kung unter­las­sen und es hier­durch dem Täter ermög­licht wird, den Gewahr­sam zu bre­chen. Der Tat­be­stand ver­langt aller­dings nicht, dass der Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels objek­tiv erfor­der­lich ist oder die Weg­nah­me zumin­dest kau­sal för­dert 4. Es genügt, dass aus Sicht des Täters der Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels not­wen­dig ist (Final­zu­sam­men­hang). Allein sei­ne Vor­stel­lung und sein Wil­le sind für den Final­zu­sam­men­hang maß­ge­bend 5.

Die­ser maß­geb­li­che Final­zu­sam­men­hang als sol­cher ist des­halb grund­sätz­lich unab­hän­gig von der räum­li­chen und zeit­li­chen Ein­ord­nung der Weg­nah­me­hand­lung in das zwei­ak­ti­ge Tat­ge­sche­hen eines Rau­bes 6.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war war der "sub­jek­tiv­fi­na­le Kon­nex" gege­ben: Der Ange­klag­te han­del­te wäh­rend der Gewalt­an­wen­dung mit Zueig­nungs­ab­sicht; er woll­te gegen das Opfer Gewalt aus­üben, um nach der Gewalt­an­wen­dung unge­hin­dert Wert­ge­gen­stän­de aus der Woh­nung ent­wen­den zu kön­nen und er hat die Gewalt gegen das Opfer zu die­sem Zweck ver­übt. Aus sei­ner Sicht war die Anwen­dung von Gewalt erfor­der­lich, um den Gewahr­sam des Opfers zu bre­chen.

Der ein­zi­ge Man­gel des inne­ren Tat­be­stands betraf die Wir­kungs­wei­se der Gewalt. Wäh­rend der Ange­klag­te bei der Gewalt­an­wen­dung annahm, der Geschä­dig­te wer­de kei­nen Wider­stand leis­ten, weil er ihn betäubt oder erschla­gen hat, blieb er bei der Suche nach Wert­ge­gen­stän­den des­halb unbe­hel­ligt, weil sein Gewalt­ein­satz dazu geführt hat­te, dass das Opfer schwer ver­letzt war, kaum noch etwas sah, sich vom Blut rei­nig­te, anzog und dann den Ret­tungs­dienst ver­stän­dig­te.

Die­se Abwei­chung der Vor­stel­lung des Ange­klag­ten zum Zeit­punkt der Nöti­gungs­hand­lung über die Ver­knüp­fung von Nöti­gungs­hand­lung und Weg­nah­me von der Ver­knüp­fung, wie sie sich dann tat­säch­lich dar­stell­te, hebt den Final­zu­sam­men­hang aber nicht auf; denn es han­del­te sich nur um eine uner­heb­li­che Abwei­chung. Die ange­wen­de­te Gewalt nötig­te das Opfer, die Weg­nah­me zu dul­den und die Weg­nah­me wur­de bei unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­dem Weg­nah­me­vor­satz (mit Zueig­nungs­ab­sicht)
auch umge­setzt.

In der Recht­spre­chung ist als Rechts­fi­gur der uner­heb­li­chen Abwei­chung des tat­säch­li­chen vom vor­ge­stell­ten Kau­sal­ver­lauf aner­kannt, dass eine Diver­genz zwi­schen dem ein­ge­tre­te­nen und dem vom Täter gedach­ten Gesche­hens­ab­lauf im Rah­men der Prü­fung des Vor­sat­zes regel­mä­ßig dann unbe­acht­lich ist, wenn sie unwe­sent­lich ist, nament­lich weil bei­de Kau­sal­ver­läu­fe gleich­wer­tig sind 7.

Die­ser Gedan­ke gilt auch für Abwei­chun­gen des vor­ge­stell­ten Final­zu­sam­men­hangs von der tat­säch­li­chen Ver­knüp­fung von Nöti­gungs­hand­lung und Weg­nah­me. Abwei­chun­gen des tat­säch­li­chen vom vor­ge­stell­ten Final­ver­lauf sind für die recht­li­che Bewer­tung bedeu­tungs­los, wenn sie sich inner­halb der Gren­zen des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Vor­aus­seh­ba­ren hal­ten und kei­ne ande­re Bewer­tung der Tat recht­fer­ti­gen 8.

Dem­nach ist es uner­heb­lich, ob sich das Opfer nach Abschluss der vom Täter zum Zweck der Dul­dung der Weg­nah­me ver­üb­ten Tat­hand­lung ent­schließt, die Weg­nah­me wegen des zuvor ange­wen­de­ten Nöti­gungs­mit­tels zu dul­den oder infol­ge des Ein­sat­zes des Nöti­gungs­mit­tels nicht mehr in der Lage ist, einen ent­spre­chen­den Wil­len zu bil­den und umzu­set­zen wie dies bei Bewusst­lo­sig­keit, schwe­ren Ver­let­zun­gen oder Fes­se­lung der Fall ist. Ergreift das Opfer vor der Weg­nah­me die Flucht, liegt in die­sem Ver­hal­ten die kon­klu­den­te Preis­ga­be sei­nes Eigen­tums. Aus Sicht des Opfers ist es gleich­gül­tig, ob das Dul­den der Weg­nah­me oder die Unmög­lich­keit Wider­stand zu leis­ten auf Fes­se­lung, Bewusst­lo­sig­keit oder ver­let­zungs­be­ding­ter Wehr­lo­sig­keit beruht 9. Die je nach Kon­sti­tu­ti­on und Per­sön­lich­keit des Opfers unter­schied­li­chen Reak­tio­nen auf die Gewalt­hand­lung des Täters sind für das Fort­be­stehen eines Final­zu­sam­men­hangs ohne Rele­vanz.

Der Final­zu­sam­men­hang war daher gege­ben.

Über den Final­zu­sam­men­hang hin­aus müs­sen Nöti­gung und Weg­nah­me aber im Hin­blick auf den spe­zi­fi­schen Unrechts­ge­halt des Rau­bes auch in einem bestimm­ten räum­li­chen und zeit­li­chen Ver­hält­nis zuein­an­der­ste­hen.

Die­ses neben den Final­zu­sam­men­hang tre­ten­de eigen­stän­di­ge Merk­mal folgt aus der gegen­über einem Dieb­stahl erhöh­ten Straf­dro­hung bei Raub. Sie beruht auf dem wesent­lich höhe­ren Schuld- und Unrechts­ge­halt, der an den Ein­satz von qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­mit­teln zur Her­bei­füh­rung des Gewahr­sams­bruchs beim Opfer anknüpft 10. Aus der unrechts­stei­gern­den Funk­tio­na­li­sie­rung von Nöti­gungs­mit­teln für den Ein­griff in frem­des Eigen­tum folgt, dass der sub­jek­tiv­fi­nal auf "Weg­nah­me mit Gewalt gegen eine Per­son oder unter Anwen­dung von Dro­hun­gen mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben" gerich­te­te Tatent­schluss sich auch tat­säch­lich in einer "Weg­nah­me mit Gewalt" oder "unter Anwen­dung von Dro­hun­gen" rea­li­sie­ren muss und die den Raub kon­sti­tu­ie­ren­den Ele­men­te der Nöti­gungs­hand­lung und der Weg­nah­me eine raub­spe­zi­fi­sche Ein­heit bil­den 11. Sie dür­fen nicht iso­liert neben­ein­an­der­ste­hen, son­dern müs­sen das typi­sche Tat­bild eines Rau­bes erge­ben. Eine sol­che raub­spe­zi­fi­sche Ein­heit von qua­li­fi­zier­ter Nöti­gung und Weg­nah­me liegt regel­mä­ßig ledig­lich dann vor, wenn es zu einer – in der Vor­stel­lung des Täters nach­voll­zo­ge­nen – nöti­gungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Gewahr­sams­in­ha­bers über das Tat­ob­jekt gekom­men ist 12.

Dar­an könn­te es dann feh­len, wenn ein durch die Nöti­gung her­vor­ge­ru­fe­nes Ver­hal­ten des Opfers nach Abschluss der qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­hand­lung weder objek­tiv noch nach der Täter­vor­stel­lung ein not­wen­di­ges Zwi­schen­ziel zur Begrün­dung des Gewahr­sams ist 13.

Nicht gefor­dert für den raub­spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang ist, dass der Ort der Nöti­gungs­hand­lung und der Weg­nah­me­hand­lung iden­tisch sind oder ein bestimm­tes Maß an zeit­li­cher oder ört­li­cher Dif­fe­renz zwi­schen Nöti­gung und Weg­nah­me nicht über­schrit­ten wer­den darf 14. Es ent­schei­den jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls.

Ob der raub­spe­zi­fi­sche, also auf die nöti­gungs­be­ding­te Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Opfers über das Tat­ob­jekt bezo­ge­ne, zeit­li­che und räum­li­che Zusam­men­hang vor­lag, lässt sich den Fest­stel­lun­gen des Urteils nicht hin­rei­chend sicher ent­neh­men.

Es bleibt offen, war­um der Geschä­dig­te nicht sofort nach Abschluss der Gewalt­an­wen­dung den Ret­tungs­dienst ver­stän­dig­te, wes­halb er spä­ter dem Ange­klag­ten sogar beim Ver­las­sen der Woh­nung behilf­lich war, und wes­halb der Ange­klag­te sei­nen nach den Fest­stel­lun­gen fort­be­stehen­den Weg­nah­me­vor­satz nicht sofort nach der Gewalt­an­wen­dung umge­setzt hat, obwohl der Geschä­dig­te sicht­bar unter der Wir­kung der aus­ge­üb­ten Gewalt stand. Dem Urteil lässt sich auch nicht ent­neh­men, ob der Ange­klag­te im Bade­zim­mer­schrank, in der Küche oder anders­wo nach Wert­sa­chen such­te und wel­che Zeit in etwa zwi­schen dem Ende der kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung und der Weg­nah­me ver­stri­chen ist.

Gab der Geschä­dig­te die Wert­ge­gen­stän­de dem unge­hin­der­ten Zugriff des Ange­klag­ten preis, weil er sich infol­ge der ver­üb­ten Gewalt nicht mehr wil­lens und in der Lage sah, sei­nen Gewahr­sam zu schüt­zen, sprä­che dies trotz der ver­stri­che­nen Zeit und der wie­der­hol­ten Orts­ver­än­de­rung von Täter und Opfer für den erfor­der­li­chen räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Nöti­gungs­hand­lung und Weg­nah­me. Das­sel­be gilt, soweit das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten der Vor­be­rei­tung sei­ner Flucht mit etwai­ger Beu­te dien­te oder die vor­an­ge­gan­ge­ne Anwen­dung von Gewalt durch aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Dro­hung aktua­li­siert wur­de.

Wirk­te die vor­an­ge­gan­ge­ne Gewalt­an­wen­dung bei der Weg­nah­me nicht wil­lens­beu­gend, gab also der Geschä­dig­te die Wert­ge­gen­stän­de in sei­ner Woh­nung dem Zugriff des Ange­klag­ten aus ande­ren Grün­den preis, käme wegen des einen Gewahr­sams­bruch aus­schlie­ßen­den Ein­ver­ständ­nis­ses mit der Weg­nah­me ledig­lich ein ver­such­ter Raub in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – – 1 StR 398/​15

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.09.1983 – 4 StR 376/​83, BGHSt 32, 88, 92; und vom 20.04.1995 – 4 StR 27/​95, BGHSt 41, 123, 124; Beschlüs­se vom 16.01.2003 – 4 StR 422/​02, NStZ 2003, 431, 432; vom 21.03.2006 – 3 StR 3/​06, NStZ 2006, 508; vom 24.02.2009 – 5 StR 39/​09, NStZ 2009, 325; vom 25.09.2012 – 2 StR 340/​12, NStZ-RR 2013, 45, 46; und vom 18.02.2014 – 5 StR 41/​14, NStZ 2015, 156[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2001 – 3 StR 176/​01; vom 21.03.2006 – 3 StR 3/​06, NStZ 2006, 508; vom 24.02.2009 – 5 StR 39/​09, NStZ 2009, 325; und vom 25.09.2012 – 2 StR 340/​12, NStZ-RR 2013, 45[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013 – 2 StR 558/​12, NStZ 2013, 648; Beschlüs­se vom 25.02.2014 – 4 StR 544/​13, NStZ 2014, 269; und vom 18.02.2014 – 5 StR 41/​14, NStZ 156, 157[]
  4. BGH, Urtei­le vom 21.05.1953 – 4 StR 787/​52, BGHSt 4, 210, 211; und vom 19.04.1963 – 4 StR 92/​63, BGHSt 18, 329, 331[]
  5. BGH, Urtei­le vom 19.04.1963 – 4 StR 92/​63, BGHSt 18, 329, 331; und vom 06.10.1992 – 1 StR 554/​92, NStZ 1993, 79; Beschluss vom 28.04.1989 – 4 StR 184/​89, StV 1990, 159, 160[]
  6. vgl. Albrecht, Die Struk­tur des Raub­tat­be­stan­des (§ 249 Abs. 1 StGB), 2011, S. 103[]
  7. BGH, Urtei­le vom 21.04.1955 – 4 StB 552/​54, BGHSt 7, 325, 329; vom 09.10.1969 – 2 StR 376/​69, BGHSt 23, 133, 135; und vom 10.04.2002 – 5 StR 613/​01, NStZ 2002, 475, 476; Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 34, Fischer, StGB, 63. Aufl., § 16 Rn. 7[]
  8. vgl. ent­spre­chend zum "Kau­sal­ver­lauf", BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 34[]
  9. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 249 Rn. 12b; vgl. Albrecht, aaO, S. 147 "Schwä­chung der … Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit oder bereit­schaft des Opfers als Nöti­gungs­er­folg"[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2009 – 5 StR 31/​09, BGHSt 53, 234, 236; Streng GA 2010, 671, 675[]
  11. vgl. Streng, aaO, S. 675[]
  12. vgl. Albrecht, aaO, S. 134 und S. 141[]
  13. vgl. Albrecht, aaO, S. 127[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1983 – 4 StR 640/​83, bei Holtz, MDR 1984, 276 und Beschluss vom 13.10.2005 – 5 StR 366/​05, NStZ 2006, 38; Münch­Komm-StG­B/­San­der, 2. Aufl., § 249, Rn. 27[]