Rich­te­rin im Mut­ter­schutz

Die Mit­wir­kung einer Rich­te­rin wäh­rend des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes führt zur feh­ler­haf­ten Beset­zung einer Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung.

Rich­te­rin im Mut­ter­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Darm­stadt 1 auf­ge­ho­ben, weil an der Haupt­ver­hand­lung eine Rich­te­rin teil­ge­nom­men hat­te, obwohl ein Dienst­leis­tungs­ver­bot bestand.

Die vom Land­ge­richt durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung dau­er­te rund zwan­zig Mona­te. Die Straf­kam­mer war mit drei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt. Ein Ergän­zungs­rich­ter war nicht hin­zu­ge­zo­gen wor­den. An der Haupt­ver­hand­lung und am Urteil wirk­te eine Rich­te­rin mit, die im Lauf der Haupt­ver­hand­lung schwan­ger wur­de. Die Haupt­ver­hand­lung wur­de am 20. Dezem­ber 2013 bis zum 3. Janu­ar 2014 unter­bro­chen. Im Fort­set­zungs­ter­min am 3. Janu­ar war zu erken­nen, dass die Schwan­ger­schaft been­det war. Aus­künf­te hier­zu wur­den auf Nach­fra­ge der Ver­tei­di­ger nicht erteilt. Die Haupt­ver­hand­lung wur­de am 3. Janu­ar 2014 mit der Ver­kün­dung von Beschlüs­sen fort­ge­setzt; danach unter­brach sie der Vor­sit­zen­de bis zum 31. Janu­ar 2014. Die Ver­tei­di­ger erho­ben einen Beset­zungs­ein­wand, den die Straf­kam­mer durch Beschluss zurück­wies. Sie erklär­te, dass die Beset­zung des Gerichts ord­nungs­ge­mäß sei. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei die­ser Vor­schrift han­de­le es sich nicht um eine Rege­lung über die Beset­zung des Gerichts. Der Rich­te­rin ste­he auf­grund ihrer Unab­hän­gig­keit die Aus­übung des Rich­ter­amts in der Zeit des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes frei; ihr kön­ne ein über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ger Ein­satz nicht unter­sagt wer­den. Der Rechts­kreis der Ange­klag­ten sei vom Schutz­zweck des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht berührt.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det. Aus § 6 Abs. 1 MuSchG in Ver­bin­dung mit Über­lei­tungs­re­geln des Lan­des­rechts folgt ein abso­lu­tes Dienst­leis­tungs­ver­bot. Es steht danach nicht im Belie­ben der Rich­te­rin, ob sie von dem gesetz­li­chen Mut­ter­schutz Gebrauch macht oder dar­auf ver­zich­tet. § 6 Abs. 1 MuSchG will der Mut­ter gera­de die­sen Ent­schei­dungs­druck für die Zeit nach der Ent­bin­dung neh­men. Die Fort­set­zung einer Haupt­ver­hand­lung in der Mut­ter­schutz­frist führt zu einem Beset­zungs­feh­ler des Gerichts, der einen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund im Sin­ne von § 338 Nr. 1 StPO begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2016 – – 2 StR 9/​15

  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 11.04.2014 – 670 Js 24 600/​09 – 9 KLs – Ss 2/​15[]