Richterliche Überzeugungsbildung – und die "Nullhypothese"

Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.

Richterliche Überzeugungsbildung – und die "Nullhypothese"

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Dieses hat über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Es hat das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen und ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob es an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht. Ebenso wenig wie das Tatgericht gehindert werden kann, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, ebenso wenig kann ihm vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Folgerung und einer bestimmten Überzeugung kommen muss1. Dies gilt auch für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage2.

Allerdings sind dem Tatgericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung Grenzen gesetzt. Es darf seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muss die Beweise erschöpfend würdigen; gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens sind zu beachten3.

Mit dem Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung waren die Erwägungen des Landgerichts in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren unvereinbar:

Das Landgericht hat einen rechtlich unzutreffenden Ansatz zugrunde gelegt, indem es losgelöst von den Umständen des Einzelfalls die Hypothese einer unwahren Aussage der Nebenklägerin zur unfreiwilligen Prostitutionsausübung aufgestellt, sich in einem zweiten Schritt die Widerlegung dieser Hypothese auferlegt und damit die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage von rechtlich nicht erforderlichen Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat4. Anhaltspunkte für die pauschale Ausgangsannahme des Landgerichts, die Aussage der Nebenklägerin zur Erzwingung der Prostitutionsausübung durch den Angeklagten sei unwahr, ergeben die Urteilsgründe indes nicht. Die von ihm für seine Überzeugungsbildung ersichtlich für erforderlich erachtete Widerlegung der damit ohne tragfähigen Anhalt und pauschal aufgestellten Unwahrhypothese war nicht erforderlich5.

Der Ausgangspunkt des Landgerichts wird nicht – wie von ihm ersichtlich angenommen – von der aussagepsychologischen Prüfstrategie der „Nullhypothese“ vorgegeben, wie sie im Urteil des 1. Strafsenats vom 30.07.19996 niedergelegt worden ist.

Bei diesem methodischen Grundprinzip für eine aussagepsychologische Begutachtung handelt es sich um gedankliche Prüfschritte, nach denen der wissenschaftlich ausgebildete psychologische Sachverständige bei der Bewertung einer Aussage arbeitet7. Dieses besteht darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: die Erlebnisbasiertheit einer spezifischen Aussage) systematisch so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist8. Ergibt diese Prüfstrategie unter integrativer Berücksichtigung der spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen des Zeugen9, im Wege kriteriengeleiteter Aussageanalyse und unter Anwendung fachpsychologischen Wissens10, dass die gebildeten konkreten Alternativhypothesen mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen können, so werden sie verworfen. Als Erklärung bleibt dann eine wahrscheinlich erlebnisbasierte Aussage11. Dieses methodische Grundprinzip der „Nullhypothese“ stellt eine bewährte Arbeitshypothese des aussagepsychologischen Sachverständigen dar12, ohne dass hierin pauschales Misstrauen gegenüber Zeugen zum Ausdruck käme13.

Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht. Ein solches Vorgehen schränkt die dem Tatgericht als sein Recht und seine Pflicht überantwortete freie Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ein14.

Die aussagepsychologische Methodik ist nicht vergleichbar mit einer exakten naturwissenschaftlichen Beschreibung15, die einem Erfahrungsgesetz gleich die Gerichte zu bestimmten Annahmen zwingt16. Vielmehr vermittelt der hinzugezogene aussagepsychologische Sachverständige dem Gericht als dessen Gehilfe auf der Grundlage seines methodischen Vorgehens eine wissenschaftlich fundierte Aussage über die Wahrscheinlichkeit einer erlebnisbasierten Aussage17. Diese das Tatgericht nicht bindende Wahrscheinlichkeitsaussage ist von ihm als Beweiszeichen nach den Grundsätzen freier gerichtlicher Beweiswürdigung in die allein ihm überantwortete Bewertung einzustellen, ob es sich um eine glaubhafte Aussage handelt oder nicht18.

Der Ausgangspunkt des Landgerichts findet seine Stütze auch nicht in seiner Verpflichtung, bei seiner Beweiswürdigung allgemein anerkannte Grundsätze der Aussagepsychologie auch dann heranzuziehen, wenn ein aussagepsychologischer Sachverständiger nicht bestellt worden ist19. Geboten ist insoweit allein die Prüfung und sachlich-rechtliche Erörterung der sich im konkreten Einzelfall aufdrängenden Hypothesen für eine Falschbelastung eines Zeugen20, nicht aber das Zugrundelegen der anlassunabhängigen, pauschalen Unwahrheitshypothese21.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2026 – 6 StR 189/25

  1. vgl. BGH, Urteile vom 09.02.1957 – 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; vom 09.04.2015 – 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465; Beschlüsse vom 07.06.1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; vom 19.08.1993 – 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295; vom 13.02.1998 – 3 StR 448/97, NStZ-RR 1998, 267; vom 04.09.2014 – 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98, 100; vom 19.11.2024 – 2 StR 414/23, Rn. 13[↩]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 29.02.1952 – 1 StR 631/51, BGHSt 2, 163, 165; vom 13.06.1952 – 2 StR 259/52, BGHSt 3, 52; vom 05.07.1955 – 1 StR 195/55, BGHSt 8, 130, 132; vom 05.02.1963 – 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 241; Beschluss vom 03.05.2019 – 3 StR 462/18, Rn. 6; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 209, 211[↩]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.08.1962 – 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 385; Beschluss vom 07.06.1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20[↩]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325 mwN; BVerfG, BVerfGK 9, 420, 424[↩]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2003 – 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9; Beschlüsse vom 04.06.2024 – 4 StR 142/24; vom 12.10.2023 – 5 StR 334/23; ebenso zu einer Bewertung einer Einlassung BGH, Urteil vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, StraFo 2017, 193; Beschluss vom 26.05.2020 – 5 StR 27/20; SSW-StPO/Schluckebier, 6. Aufl., § 261 Rn. 22 mwN[↩]
  6. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 167 ff.[↩]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 167 ff.; Beschluss vom 30.05.2000 – 1 StR 582/99, NStZ 2001, 45; MünchKomm-StPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 251; Menges in: FS Tolksdorf, 2014, S. 313 f.; vgl. zum Begriff der Nullhypothese näher Steller in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 8, S. 11, 14; Greuel, DGfPI 2009, 70, 80[↩]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 167 f.; Greuel, aaO[↩]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 173[↩]
  10. vgl. Daber in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 4, S. 71 ff., 81; vgl. ferner Greuel/Offe unter anderem, Die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S. 45 ff.[↩]
  11. vgl. Köhnken in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 3, S. 25, 27[↩]
  12. vgl. bereits G. Schäfer/Sander in Fegert [Hrsg.], Begutachtung sexuell missbrauchter Kinder, 2001, S. 51, 63 f.; Steller aaO, S. 18 f.[↩]
  13. vgl. G. Schäfer/Sander, aaO[↩]
  14. vgl. BGH, Urteile vom 27.03.2003 – 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9; vom 19.03.2025 – 6 StR 543/24, Rn. 33; vom 25.02.2026 – 5 StR 592/25, Rn. 6; ebenso BGH, Beschlüsse vom 04.06.2024 – 4 StR 142/24; und vom 12.10.2023 – 5 StR 334/23; vgl. aber auch, indes nicht tragend, BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – 2 StR 270/16, Rn. 18; Urteil vom 17.02.2021 – 2 StR 222/20, Rn. 8; BeckOK-StPO/Eschelbach, 60. Ed., § 261 Rn. 21; aA OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793, 3794[↩]
  15. vgl. Erb in: FS Stöckel, 2010, S. 181, 188; Fischer in: FS Widmaier, 2008, S.191, 212, 214; Menges in: FS Tolksdorf, 2014, S. 313, 316 f.[↩]
  16. vgl. zu Blutgruppengutachten BGH, Urteil vom 18.03.1954 – 3 StR 87/53, BGHSt 6, 70, 72, und zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit BGH, Beschluss vom 28.06.1990 – 4 StR 297/90, BGHSt 37, 89, 95; im Einzelnen ferner LR/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 136 ff.[↩]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2003 – 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; Greuel, Wirklichkeit – Erinnerung – Aussage, 2001, S. 320; Greuel/Offe unter anderem, aaO, S. 49; Barton in: Barton/Dubelaar/Kölbel, „Vom hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit“, S.199, 220; insoweit missverständlich allerdings BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 167; vgl. zur Bedeutung der von Sachverständigen erhobenen Befundtatsachen ferner BGH, Beschluss vom 23.02.2021 – 6 StR 431/20, NStZ 2021, 690, 691[↩]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2003 – 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; Beschlüsse vom 04.09.2002 – 2 StR 307/02, NStZRR 2003, 16, 17; vom 03.05.2019 – 3 StR 462/18, Rn. 6; vom 18.11.2020 – 2 StR 152/20, StV 2021, 288, 290; Fischer, aaO, S. 222; Trück, NStZ 2010, 586, 587[↩]
  19. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 01.08.1962 – 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 385; vom 05.10.1993 – 1 StR 547/93, StV 1994, 64; vom 18.09.2008 – 5 StR 224/08, StV 2011, 3, 4; Beschluss vom 09.11.1999 – 5 StR 252/99, StV 2000, 243, 244; vgl. hierzu auch BVerfG [Kammer], NJW 2003, 2444, 2445[↩]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 27.03.2003 – 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207 f.; vom 23.08.2007 – 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117[↩]
  21. vgl. BGH, Urteile vom 19.03.2025 – 6 StR 543/24, Rn. 33; vom 23.02.2006 – 5 StR 416/05; Beschlüsse vom 12.10.2023 – 5 StR 334/23; vom 04.06.2024 – 4 StR 142/24; ferner Mosbacher in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 8, S. 81, 110; aA KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 126 ff.; Nack, StV 2002, 558, 560[↩]

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