Rück­tritt vom Ver­such – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Maß­geb­lich für die Annah­me eines been­de­ten Ver­suchs (hier: des Tot­schlags) ist das Vor­stel­lungs­bild (Rück­tritts­ho­ri­zont) des Täters nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung [1].

Rück­tritt vom Ver­such – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Dabei liegt ein been­de­ter Ver­such bereits dann vor, wenn der Täter die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts erkennt, selbst wenn er den Erfolg weder will noch bil­ligt. Die Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die einen Erfolgs­ein­tritt nahe­le­gen, reicht aus [2].

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die die­sen Maß­stä­ben genü­gen­de Fest­stel­lung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe nach dem Wurf mit dem Mini­back­ofen und damit der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung nach sei­ner Vor­stel­lung alles getan, was nötig gewe­sen sei, um den Geschä­dig­ten zu töten und es für mög­lich gehal­ten, dass die­ser ohne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung auf Grund der erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ster­ben könn­te, durch die von der Straf­kam­mer vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung jedoch nicht getra­gen:

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, sich aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den (§ 261 StPO). Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat das Revi­si­ons­ge­richt die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder über­zeu­gen­der gewe­sen wäre [3]. Die Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind [4]. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [5]. Zudem muss die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung auf einer nach­voll­zieh­ba­ren und trag­fä­hi­gen Grund­la­ge beru­hen [6].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Beweis­wür­di­gung hier nicht in jeder Hin­sicht gerecht. Sie bleibt in Tei­len lücken­haft. Die Straf­kam­mer unter­legt ihre Fest­stel­lun­gen zum Rück­tritts­ho­ri­zont des Ange­klag­ten ledig­lich mit dem objek­ti­ven Befund des rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, wonach der erheb­li­che Blut­ver­lust des Geschä­dig­ten ohne ärzt­li­che Ver­sor­gung zu des­sen Tod hät­te füh­ren kön­nen. War­um die­ser objek­ti­ve und nach­träg­lich erho­be­ne Befund einen Rück­schluss auf den Rück­tritts­ho­ri­zont des Ange­klag­ten zulas­sen soll, bleibt im Urteil offen. Es ist weder fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te den hohen Blut­ver­lust des Geschä­dig­ten nach dem Wurf mit der Tisch­plat­te und dem Mini­back­ofen wahr­ge­nom­men, noch dass er die dia­gnos­ti­zier­ten erheb­li­chen Ver­let­zun­gen erkannt hat. Dass der Ange­klag­te allein auf­grund sei­ner erheb­li­chen Tat­hand­lun­gen bereits davon aus­ging, der Geschä­dig­te wer­de an den erlit­te­nen Ver­let­zun­gen verster­ben, hat die Straf­kam­mer eben­falls nicht fest­ge­stellt.

Auch dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ist ein Schluss auf den Rück­tritts­ho­ri­zont des Ange­klag­ten nicht zu ent­neh­men. Nach den knap­pen Fest­stel­lun­gen zur objek­ti­ven Wahr­neh­mungs­si­tua­ti­on nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung lag der Geschä­dig­te mit Kopf und Rumpf unter der Tisch­plat­te, so dass nur sei­ne Bei­ne erkenn­bar waren. Der Kopf des stark blu­ten­den Geschä­dig­ten wur­de erst sicht­bar, nach­dem der Zeu­ge Z. die auf dem Geschä- dig­ten lie­gen­de Tisch­plat­te hoch­ge­ho­ben hat­te. Die Urteils­fest­stel­lun­gen bie­ten kei­ne Anhalts­punk­te, dass der erheb­li­che Blut­ver­lust des Geschä­dig­ten bereits sicht­bar war, als die­ser noch unter der Tisch­plat­te lag. Sons­ti­ge Umstän­de, die den Schluss zulie­ßen, der Ange­klag­te habe die schwe­ren Ver­let­zun­gen des Geschä­dig­ten bereits unmit­tel­bar nach sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung wahr­ge­nom­men, sind den Urteils­grün­den eben­falls nicht zu ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 2 StR 141/​18

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 StR 140/​17, NStZ-RR 2017, 303, 304; Urteil vom 29.06.2016 – 2 StR 588/​15, NStZ 2016, 664, 665; BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/​14, NStZ 2015, 331[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 StR 140/​17, aaO; BGH, Urteil vom 25.11.2004 – 4 StR 326/​04, NStZ 2005, 263, 264[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/​14, NStZ-RR 2015, 178, 179[]
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/​14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – 2 StR 275/​16 12[]
  6. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/​16 9[]