Schuldunfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung1.

Schuldunfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung

Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist.

Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen.

Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein.

Hierzu ist der Richter für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat2.

Erforderlich ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Schweregrad der angenommenen psychischen Störung, es darf nicht davon ausgegangen werden, bereits die Diagnose einer schizoaffektiven Störung führe ohne Weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB.

Zudem ist eine wertende Betrachtung zur Tatrelevanz der Störung vorzunehmen. Diese Tatrelevanz darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht offenbleiben3.

Für die Frage eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumierende psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat.

Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher – von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen4 – nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen5. Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Beschuldigten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – 2 StR 57/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166 und BGH, Urteil vom 01.07.2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57 ff. []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 []
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 22.04.2008 – 4 StR 136/08, NStZ-RR 2009, 46 f. und BGH, Beschluss vom 12.11.2004 – 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03 aaO mwN; vom 04.06.1992 – 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 402 []