Siche­rungs­ver­wah­rung – Zehn­jah­res­fäl­le

Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 20091 zwingt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht dazu, in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­te in sog. Zehn­jah­res­fäl­len sofort und ohne nähe­re Prü­fung allein auf­grund die­ses Urteils zu ent­las­sen.

Siche­rungs­ver­wah­rung – Zehn­jah­res­fäl­le

Zwar spricht Eini­ges dafür, dass die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in Siche­rungs­ver­wah­rung seit Ablauf der ers­ten Zehn­jah­res­frist im Jahr 1998 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten2 wider­spricht. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Ver­ur­teil­te sofort und unter Über­ge­hung des anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­rens aus der Unter­brin­gung zu ent­las­sen wäre.

Nach Maß­ga­be der Ent­schei­dung des EGMR3 spricht Eini­ges dafür, dass die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung seit Ablauf der ursprüng­lich gel­ten­den Zehn­jah­res­frist im Jahr 1998 kon­ven­ti­ons­wid­rig ist, näm­lich Art. 5 Abs. 1 MRK (Recht auf Frei­heit) und Art. 7 Abs. 1 MRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) ver­letzt.

In sei­nem Urteil vom 17.12.2009 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te über die Beschwer­de des Herrn M. zu ent­schei­den, gegen den 1986 die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den war und der nach Ablauf der Zehn­jah­res­frist für die erst­ma­li­ge Unter­brin­gung im Jahr 2001 nicht ent­las­sen wor­den war, weil die­se Höchst­frist 1998 fort­ge­fal­len ist. Die Kam­mer stell­te ein­stim­mig sowohl eine Ver­let­zung des Art. 5 Abs. 1 MRK (Recht auf Frei­heit) als auch des Art. 7 Abs. 1 MRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) fest und sprach dem Beschwer­de­füh­rer in Anwen­dung des Art. 41 MRK eine Ent­schä­di­gung von 50.000,- € für erlit­te­ne Nicht-Ver­mö­gens­schä­den zu. Das Urteil ist gemäß Art. 44 Abs. 2 c) MRK am 10.05.2010 rechts­kräf­tig gewor­den, nach­dem der Antrag der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die Sache gemäß Art. 43 MRK an die Gro­ße Kam­mer zu ver­wei­sen, an die­sem Tag von dem Aus­schuss der Gro­ßen Kam­mer ein­stim­mig zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Grün­de, aus denen der EGMR eine Recht­fer­ti­gung der mit Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a) MRK abge­lehnt hat4, tref­fen im Wesent­li­chen auch hier zu; ins­be­son­de­re gilt das für die Beden­ken, die der EGMR hin­sicht­lich der Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern5 und hin­sicht­lich des Kau­sal­zu­sam­men­han­ges6 sowie der Vor­her­seh­bar­keit7 ange­mel­det hat. Bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c) MRK, wonach Frei­heits­ent­zie­hun­gen u. a. zuläs­sig sind, wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me besteht, dass es not­wen­dig ist, eine Per­son an der Bege­hung einer Straf­tat zu hin­dern, muss die­se Straf­tat kon­kret indi­vi­dua­li­siert sein8; gefähr­li­che Per­so­nen in Haft zu neh­men, weil ein all­ge­mei­ner Ver­dacht besteht, sie könn­ten straf­ba­re Hand­lun­gen bege­hen, ist nicht von der Vor­schrift gedeckt9. Aller­dings lässt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e) MRK recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen u. a. auch bei psy­chisch Kran­ken zu, was, wie sich aus Ziff. 103 des genann­ten Urteils ergibt, auch als Recht­fer­ti­gung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht kom­men kann, und anders als im Fall des Herrn M. ist der hier Ver­ur­teil­te nach den der­zeit vor­lie­gen­den Gut­ach­ten psy­chisch krank, lei­det näm­lich an einer Per­sön­lich­keits­stö­rung und einer wahn­haf­ten Stö­rung. Jedoch ver­langt der EGMR10 in sol­chen Fäl­len grund­sätz­lich die Unter­brin­gung in einem Kran­ken­haus oder einer ent­spre­chen­den ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung und lässt die Unter­brin­gung in einem Gefäng­nis nur über­gangs­wei­se – für weni­ge Mona­te – zu11.

Wei­ter­hin spricht Eini­ges dafür, dass nach Maß­ga­be der Grün­de des Urteils des EGMR vom 17. Dezem­ber 200912 eine Ver­let­zung des in Art. 7 Abs. 1 MRK garan­tier­ten Ver­bots rück­wir­ken­der Straf­schär­fung vor­liegt. Die gegen den Ver­ur­teil­ten ange­ord­ne­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund des Fort­falls der zum Tat­zeit­punkt gel­ten­den Höchst­frist ver­stößt gegen Art. 7 Abs. 1 MRK in der durch den EGMR vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung, weil Siche­rungs­ver­wah­rung als „Stra­fe“ im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 MRK zu bewer­ten sei. Die vom EGMR dazu ange­stell­ten Erwä­gun­gen tref­fen weit­ge­hend auch auf den vor­lie­gen­den Fall zu. Hier wie dort han­delt es sich um einen sog. Zehn­jah­res­fall, in dem die Siche­rungs­ver­wah­rung erst­ma­lig wegen einer Alt­tat nach altem Recht beschränkt auf eine Höchst­dau­er von zehn Jah­ren ange­ord­net wur­de. Hier wie dort gilt, „dass es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied zwi­schen dem Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe und dem Voll­zug einer ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung“ gab13. Weder hier noch dort gab es in über­zeu­gen­dem Aus­maß beson­de­re, auf Siche­rungs­ver­wahr­te gerich­te­te Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen, die zum Ziel hat­ten, die von ihnen aus­ge­hen­de Gefahr zu ver­rin­gern und damit ihre Haft auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich ist, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten14. Hier wie dort war und ist die Siche­rungs­ver­wah­rung unbe­fris­tet15, und ihre Fort­dau­er ist von den Gerich­ten ange­ord­net wor­den, die auch für die Straf­voll­stre­ckung zustän­dig sind16. Hier wie dort haben die Ver­ur­teil­ten durch die Unter­brin­gung in Siche­rungs­ver­wah­rung „einen schwer­wie­gen­de­ren Nach­teil erlit­ten als durch die Frei­heits­stra­fe selbst“17. Aller­dings betont das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, dass es sich vor­lie­gend – anders als in dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­de­nen Fall – um einen Ver­ur­teil­ten han­delt, der sich über vie­le Jah­re hin­weg gegen­über jeg­li­chen the­ra­peu­ti­schen Bemü­hun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men unter dem Aspekt einer Reso­zia­li­sie­rung ableh­nend ver­hal­ten hat18.

Aus einer Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit folgt jedoch nicht, dass der Ver­ur­teil­te sofort und ohne nähe­re Prü­fung allein auf­grund der Ent­schei­dung des EGMR zu ent­las­sen ist. In sei­nem Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 hat der EGMR eine sol­che Rechts­fol­ge nicht aus- oder ange­spro­chen. Auch die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat in ihrem Beschluss vom 19. Mai 201019 den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf einst­wei­li­ge Anord­nung, sofort aus der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­haft ent­las­sen zu wer­den, auf­grund einer Fol­genab­wä­gung abge­lehnt. Dem Ver­fah­ren lag der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 17. Mai 201020 zugrun­de, mit dem der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, ihn im Hin­blick auf die End­gül­tig­keit des Urteils des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 sofort aus der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen, abge­lehnt wur­de. Auch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le21 hat die Ent­las­sung eines in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten abge­lehnt. Anders ent­schie­den hat aller­dings das Land­ge­richt Mar­burg22 im Fall des Herrn M., der dem Urteil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 zugrun­de lag; die­ser Beschluss ist unbe­scha­det der dort anders gela­ger­ten Bin­dungs­wir­kung frei­lich von der Staats­an­walt­schaft ange­foch­ten wor­den. Auch der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, das die aller­dings abwei­chen­de Fall­kon­stel­la­ti­on einer nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung betrifft, den Betrof­fe­nen sofort auf frei­en Fuß gesetzt23.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart bezwei­felt, ob völker‑, näm­lich kon­ven­ti­ons­recht­lich in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Been­di­gung der Frei­heits­ent­zie­hung unter Über­ge­hung des beim OLG Stutt­gart anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­rens gebo­ten ist.

Aller­dings ent­fal­tet das Urteil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 für den hier vor­lie­gen­den Fall völ­ker- und kon­ven­ti­ons­recht­lich eine Bin­dungs­wir­kung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und deut­sche Stel­len. Die­se Bin­dungs­wir­kung ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus Art. 46 Abs. 1 MRK, der – in per­sön­li­cher Hin­sicht – nur eine Bin­dungs­wir­kung inter par­tes anord­net. Jedoch han­delt es sich vor­lie­gend weit­ge­hend um einen „Par­al­lel­fall“, der unter Beach­tung der Ent­schei­dungs­grün­de des EGMR zu beur­tei­len ist24. In sach­li­cher Hin­sicht beinhal­tet die Bin­dungs­wir­kung, dass die fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung, falls sie noch andau­ert, unver­züg­lich zu been­den ist25. In der Art und Wei­se, wie die Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung been­det wird, haben die Ver­trags­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aller­dings grund­sätz­lich Wahl­frei­heit; es ist ihre Sache, jene Mit­tel zu wäh­len, die im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung ergrif­fen wer­den kön­nen und müs­sen, um den aus einem Urteil des EGMR fol­gen­den Anfor­de­run­gen zu ent­spre­chen; dabei kann ein Ver­trags­staat ver­pflich­tet sein, Hin­der­nis­se in sei­ner Rechts­ord­nung zu besei­ti­gen, die einer ange­mes­se­nen Berei­ni­gung der Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers im Wege ste­hen26. Nach die­sen Maß­stä­ben ist es völ­ker- und kon­ven­ti­ons­recht­lich unbe­denk­lich, das beim Senat anhän­gi­ge Beschwer­de­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren: Die­ses Ver­fah­ren ist das in der deut­schen Rechts­ord­nung vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter Beach­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und des anwend­ba­ren deut­schen Rechts.

Der Umstand, dass die Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung in einer Frei­heits­ent­zie­hung besteht, ändert in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art hier­an nichts. Aller­dings führt Gra­ben­war­ter27 aus:

Im Fal­le der Inhaf­tie­rung eines Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 EMRK hat der EGMR fest­ge­stellt, dass aus der Fest­stel­lung der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung eine Pflicht zur sofor­ti­gen Frei­las­sung des Betrof­fen folgt. (…) Bei einem Wider­spruch der Inhaf­tie­rung eines Betrof­fe­nen zu den Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on ist kei­ne Alter­na­ti­ve zur Frei­las­sung denk­bar, um die Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung abzu­stel­len“

Das über­zeugt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art nicht. Die bei­den ange­führ­ten Urtei­le des EGMR28 betra­fen Fäl­le, in denen die andau­ern­de Inhaf­tie­rung der Beschwer­de­füh­rer vor der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in kei­ner Wei­se (mehr) zu recht­fer­ti­gen war und es kei­nes (wei­te­ren) Ver­fah­rens mehr für die Frei­las­sung bedurf­te: Herr Ila?cu war 1992 in Mol­da­wi­en von Rebel­len will­kür­lich in Haft genom­men, gefol­tert und von einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gericht zu Tode ver­ur­teilt wor­den; obwohl das ver­fas­sungs­ge­mä­ße Gericht die­ses Urteil 1994 auf­ge­ho­ben hat­te, wur­de er erst 2001 auf frei­en Fuß gesetzt. Herr Assa­nid­ze war vom Prä­si­den­ten von Geor­gi­en begna­digt und von einem Gericht rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen wor­den; gleich­wohl wur­de er wei­ter­hin in Straf­haft gehal­ten. In sol­chen Fäl­len steht außer Fra­ge, dass eine Frei­las­sung „as ear­ly as pos­si­ble“ erfol­gen muss; davon unter­schei­det sich der Fall, dass in dem ver­ur­teil­ten Ver­trags­staat ein Beschwer­de­ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anhän­gig ist, in dem die Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit der Unter­brin­gung ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist.

Im Übri­gen ist zu fra­gen, ob es in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art Mög­lich­kei­ten gibt, kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge Zustän­de auch anders als durch Frei­las­sung der Betrof­fe­nen zu been­den. Inso­weit gesteht auch Gra­ben­war­ter29 zu, dass es kon­ven­ti­ons­ge­mä­ße Mög­lich­kei­ten geben kann, den Betrof­fe­nen nach Frei­las­sung erneut in Haft zu neh­men. Wer­den sol­che Mög­lich­kei­ten (z. B. nach Art. 5 Abs. 1 Buch­sta­be e] EMRK) unver­züg­lich genutzt oder geschaf­fen oder wird die Siche­rungs­ver­wah­rung unver­züg­lich in einer Wei­se umge­stal­tet, die ihr auch nach den Maß­stä­ben des EGMR-Urteils den „Straf“charakter nimmt, erscheint eine Pflicht, Betrof­fe­ne zunächst auf frei­en Fuß zu set­zen und ihnen sogleich wie­der die Frei­heit zu ent­zie­hen, nicht als ein­leuch­tend. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu beden­ken, dass die Frei­las­sung gege­be­nen­falls hoch gefähr­li­cher Straf­tä­ter ihrer­seits eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung beinhal­ten könn­te, wenn und soweit es dar­auf­hin zu Straf­ta­ten kommt, deren Opfer eine Ver­let­zung der in den Kon­ven­ti­ons­ga­ran­ti­en mit ent­hal­te­nen staat­li­chen Schutz­pflicht gel­tend machen könn­ten30.

Selbst wenn es völ­ker- und kon­ven­ti­ons­recht­lich gebo­ten wäre, eine kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung sofort zu been­den, könn­te dies nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart im der­zei­ti­gen inner­staat­li­chen deut­schen Recht weder metho­disch ver­tret­bar noch im Ein­klang mit Grund­rech­ten in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip umge­setzt wer­den31.

Durch den „Gör­gülü-Beschluss“ des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts32 sind Art und Umfang der Bin­dung deut­scher Gerich­te an Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te weit­ge­hend geklärt: Deut­sche Gerich­te haben die Kon­ven­ti­on, die for­mell den Rang ein­fa­chen Bun­des­rechts hat, in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht wie ande­res Geset­zes­recht des Bun­des im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den33. Ins­be­son­de­re gehört zur Bin­dung an Gesetz und Recht, Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Sowohl die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit einer Ent­schei­dung des EGMR als auch deren gegen vor­ran­gi­ges deut­sches Recht ver­sto­ßen­de sche­ma­ti­sche „Voll­stre­ckung“ kön­nen gegen Grund­rech­te in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­sto­ßen34. Hat der EGMR einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fest­ge­stellt und dau­ert die­ser Ver­stoß an, so ist die Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen; die Fach­ge­rich­te müs­sen sich mit ihr aus­ein­an­der­set­zen und gege­be­nen­falls nach­voll­zieh­bar begrün­den, war­um sie der völ­ker­recht­li­chen Rechts­auf­fas­sung gleich­wohl nicht fol­gen35. Eine Abwei­chung kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn deut­sche Gerich­te mehr­po­li­ge Grund­rechts­ver­hält­nis­se aus­zu­ge­stal­ten haben und sen­si­ble Abwä­gun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­tio­nen erfor­der­lich sind; es wäre ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch, wenn einer der Grund­rechts­trä­ger einen für ihn güns­ti­gen Urteils­spruch des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erstrei­tet und deut­sche Gerich­te die­se Ent­schei­dung sche­ma­tisch anwen­den, mit der Fol­ge, dass der inso­fern „unter­le­ge­ne“ und mög­li­cher­wei­se nicht im Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof betei­lig­te Grund­rechts­trä­ger gar nicht mehr als Ver­fah­rens­sub­jekt wirk­sam in Erschei­nung tre­ten könn­te36.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart bezwei­felt, dass es eine metho­disch ver­tret­ba­re Aus­le­gung des gel­ten­den Straf­ge­setz­bu­ches gibt, die dazu führt, dass in einem sog. Zehn­jah­res­fall, wie er hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich ist, im Hin­blick auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 ohne Wei­te­res die Siche­rungs­ver­wah­rung für erle­digt erklärt und der Unter­ge­brach­te auf frei­en Fuß gesetzt wer­den muss. Aller­dings führt Gra­ben­war­ter37 aus, es sei eine metho­disch ver­tret­ba­re Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB, durch Art. 5 und 7 EMRK in der Aus­le­gung durch das Urteil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 „gesetz­lich“ etwas „ande­res bestimmt“ zu sehen. Dann wür­de für sog. Zehn­jah­res­fäl­le wie hier das alte Recht gel­ten, das bei erst­ma­li­ger Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung eine Höchst­frist von zehn Jah­ren vor­ge­se­hen habe, die im Sin­ne von § 67d Abs. 4 StGB „abge­lau­fen“ sei, wes­halb die Siche­rungs­ver­wah­rung erle­digt und der Ver­ur­teil­te zu ent­las­sen sei. Die­se Auf­fas­sung38 ver­kehrt den Wil­len des Gesetz­ge­bers in sein Gegen­teil39. Der Gesetz­ge­ber sah Art. 7 EMRK gera­de nicht als Schran­ke des § 2 Abs. 6 StGB an40. Vor allem spricht gegen die von Gra­ben­war­ter für mög­lich gehal­te­ne Aus­le­gung das Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.199841: Mit Art. 2 Nr. 2 und 3 die­ses Geset­zes wur­den an den dama­li­gen Art. 1a EGStGB, der zum neu­en Absatz 1 wur­de, als neue Absät­ze 2 und 3 die fol­gen­den Bestim­mun­gen ange­fügt:

(2) § 66 Abs. 3 des Straf­ge­setz­bu­ches fin­det nur Anwen­dung, wenn der Täter eine der Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Straf­ge­setz­bu­ches bezeich­ne­ten Art nach dem 31. Janu­ar 1998 began­gen hat.

(3) § 67d des Straf­ge­setz­bu­ches in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) fin­det unein­ge­schränkt Anwen­dung.“

Mit dem neu­en Art. 1a Abs. 3 EGStGB war aus­drück­lich bezweckt, die Ände­run­gen des § 67d StGB „unein­ge­schränkt rück­wir­kend in Kraft zu set­zen“, was ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich sei, weil es nur um die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung gehe42. Damit ist der ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers, das neue Fris­ten­recht des § 67d StGB auf Alt­fäl­le anzu­wen­den, sogar Gesetz gewor­den. Die spä­te­re Strei­chung der Art. 1a Abs. 2 und 3 EGStGB durch Art. 8 Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23. Juli 200443 berührt die­sen Wil­len nicht44. Denn der Gesetz­ge­ber ging ledig­lich davon aus, dass die Rege­lung im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts45 ver­zicht­bar erschei­ne46. Eine Aus­le­gung wie bei Gra­ben­war­ter, die alles das über­spielt, erscheint metho­disch nicht mehr ver­tret­bar.

Zudem ist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart der Auf­fas­sung, dass eine sche­ma­ti­sche "Voll­stre­ckung" des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 in der Wei­se, dass soge­nann­te Zehn­jah­res­fäl­le nun­mehr ohne Wei­te­res zu ent­las­sen wären, die Fra­ge auf­wer­fen wür­de, ob dies mit Grund­rech­ten in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­ein­bar wäre. Zwar dürf­te es dem deut­schen Gesetz­ge­ber nicht von Ver­fas­sungs wegen ver­wehrt sein, zu dem vor 1998 gel­ten­den Rechts­zu­stand zurück­zu­keh­ren47. Nach dem nun­mehr gel­ten­den Recht, das weder von der EMRK noch von dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te außer Kraft gesetzt wird, ist aber durch § 67d Abs. 3 StGB den Fach­ge­rich­ten auch und gera­de nach Ablauf der Zehn­jah­res­frist die der Siche­rungs­ver­wah­rung imma­nen­te sen­si­ble Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Unter­ge­brach­ten einer­seits und der staat­li­chen Schutz­pflicht für die All­ge­mein­heit ande­rer­seits ver­fas­sungs­recht­lich auf­ge­ge­ben:

Der Staat hat die Auf­ga­be, die Grund­rech­te poten­ti­el­ler Opfer vor Ver­let­zun­gen durch poten­ti­el­le Straf­tä­ter zu schüt­zen. Die­se Schutz­pflicht des Staa­tes ist umso inten­si­ver, je mehr die Gefähr­dung sich kon­kre­ti­siert und indi­vi­dua­li­siert und je stär­ker sie die Gefähr­dung ele­men­ta­rer Lebens­be­rei­che betrifft. Hin­ter die­ses öffent­li­che Inter­es­se tritt das Frei­heits­grund­recht trotz sei­nes hohen Wer­tes zurück. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung des § 67d Abs. 3 StGB nicht gegen das frei­heits­schüt­zen­de Über­maß­ver­bot ver­sto­ßen. Die inhalt­li­che Kon­zep­ti­on als Regel-Aus­nah­me-Vor­schrift sowie die flan­kie­ren­den ver­fah­rens­recht­li­chen Garan­ti­en für die Betrof­fe­nen ver­schaf­fen deren Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hin­rei­chen­de Gel­tung48.

Eine sche­ma­ti­sche "Voll­stre­ckung" des EGMR-Urteils in Gestalt sofor­ti­ger Ent­las­sung selbst hoch gefähr­li­cher Unter­ge­brach­ter bräch­te die­se Abwä­gung in einer Art und Wei­se aus dem Gleich­ge­wicht, die ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls bedenk­lich wäre und – im Sin­ne des Moni­t­ums des "Gör­gülü-Beschlus­ses" – dar­auf hin­aus­lau­fen wür­de, dass die schutz­wür­di­ge All­ge­mein­heit und damit nicht am Ver­fah­ren vor dem EGMR betei­lig­te Grund­rechts­trä­ger nicht mehr als Ver­fah­rens­sub­jek­te wirk­sam in Erschei­nung tre­ten könn­ten. Ent­ge­gen Kin­zig49 bezie­hen sich die­ses Moni­tum sowie der Vor­be­halt betref­fend mehr­po­li­ge Grund­rechts­ver­hält­nis­se nicht aus­schließ­lich aufs Pri­vat­recht, son­dern auf alle Fäl­le, in denen staat­li­che Gerich­te „wie im Pri­vat­recht“ mehr­po­li­ge Grund­rechts­ver­hält­nis­se aus­zu­ge­stal­ten haben50.

Auch deut­sches Ver­fas­sungs­recht gebie­tet nicht, dass der Ver­ur­teil­te sofort und ohne wei­te­re inhalt­li­che Über­prü­fung aus der Unter­brin­gung zu ent­las­sen wäre. Die vom EGMR als kon­ven­ti­ons­wid­rig erkann­te gel­ten­de deut­sche Geset­zes­la­ge ist vom Zwei­ten Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts51 für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet wor­den. Für sich gese­hen ändert das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 hier­an nichts. Das Kon­ven­ti­ons­recht einer­seits und das deut­sche Ver­fas­sungs­recht ande­rer­seits sind nicht deckungs­gleich, und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te urteilt nicht nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht.

Aller­dings beein­flus­sen die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes, und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dient auch auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als "Aus­le­gungs­hil­fe" für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern das nicht zu einer Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt52. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat daher erwo­gen, ob im Lich­te der Erwä­gun­gen, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­nem Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 ange­stellt hat, die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gel­ten­den deut­schen Rechts ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG53 und auf Art. 103 Abs. 2 GG54 anders als in BVerfGE 109, 133 zu beant­wor­ten ist. Für das Frei­heits­grund­recht ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Fra­ge, da das jewei­li­ge Schran­ken- und Schran­ken-Schran­ken-Régime zu unter­schied­lich ist. Für die Fra­ge des Rück­wir­kungs­ver­bots und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Straf­be­griffs sieht das OLG hin­ge­gen Erör­te­rungs­be­darf. Ihm erscheint aber zwei­fel­haft, ob das Urteil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 zu der Annah­me zwingt, ent­ge­gen BVerfGE 109, 133 (167 ff.) sei Art. 103 Abs. 2 GG ver­letzt. Die­se Ver­fas­sungs­be­stim­mung steht in einer bestimm­ten ver­fas­sungs- und ein­fach­recht­li­chen Tra­di­ti­on des deut­schen Rechts55. Ihre tra­di­tio­nell enge Aus­le­gung begrün­det sich auch aus der grund­sätz­li­chen Abso­lut­heit des straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots und den hohen Anfor­de­run­gen an eine par­la­ments­ge­setz­li­che Straf­bar­keits­grund­la­ge, die sich so nicht bei Art. 7 EMRK fin­den. Zudem kennt das deut­sche Ver­fas­sungs­recht ein all­ge­mei­nes rechts­staat­li­ches Ver­trau­ens­schutz­ge­bot, das als ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­fang­tat­be­stand ein­grei­fen kann56 und in der EMRK nicht in glei­cher Wei­se aus­ge­prägt ist. Des­halb ist das OLG Stutt­gart nicht zu der Über­zeu­gung gelangt, dass er das Geset­zes­recht, auf­grund des­sen der Ver­ur­teil­te sich (noch) in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­det, für ver­fas­sungs­wid­rig hält, und sieht des­halb von einer Vor­la­ge im Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80-82 BVerfGG) ab57. Im Übri­gen dürf­te die Fra­ge in dem beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren58 bal­di­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Klä­rung zuge­führt wer­den. Der in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­ne Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 19. Mai 2010 lässt ers­tens erken­nen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge für offen hält, andern­falls sie nicht in eine Fol­genab­wä­gung hät­te ein­tre­ten kön­nen, und fasst zwei­tens die Mög­lich­keit ins Auge, dass sich das gel­ten­de Recht zwar als ver­fas­sungs­wid­rig erwei­sen, es jedoch gleich­wohl nicht zu Ent­las­sun­gen kom­men könn­te, bei­spiels­wei­se weil für eine Über­gangs­zeit die ggf. beding­te Fort­gel­tung des bis­he­ri­gen Rechts ange­ord­net wer­den könn­te. Drit­tens zeigt der Beschluss, dass es im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich ver­ant­wort­bar ist, Ver­ur­teil­te jeden­falls vor­läu­fig in Siche­rungs­ver­wah­rung zu belas­sen. Die Fol­genab­wä­gung fällt auch im vor­lie­gen­den Fall gegen eine sofor­ti­ge Ent­las­sung aus: Wäre es bei kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­kon­for­mer Hand­ha­bung des gel­ten­den Rechts gebo­ten, den Ver­ur­teil­ten sofort zu ent­las­sen, so wür­de ihn die hier getrof­fe­ne Ent­schei­dung in sei­nem Frei­heits­grund­recht ver­let­zen. Wäre es hin­ge­gen auch bei kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­kon­for­mer Hand­ha­bung des gel­ten­den Rechts gebo­ten, die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen, und wür­de der Senat ihn jetzt ent­las­sen, so wäre die All­ge­mein­heit bis zur Wie­der­ergrei­fung des Ver­ur­teil­ten nach der der­zei­ti­gen Gut­ach­ten­la­ge der Gefahr der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten aus­ge­setzt, sei­en es Sexu­al­de­lik­te, sei­en es Gewalt­de­lik­te gegen Jus­tiz­an­ge­hö­ri­ge, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wür­den. Dann aber muss das Frei­heits­grund­recht jeden­falls bis auf Wei­te­res zurück­tre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 1 Ws 57/​10

  1. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04 – "M. ./​. Deutsch­land" []
  2. BGBl. 2002 II S. 1054 – MRK []
  3. EGMR (Kam­mer der fünf­ten Sek­ti­on), Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04 [„M. ./​. Deutsch­land“], NStZ 2010, 263 ff. mit Bespr. Kin­zig aaO. S. 233 ff. []
  4. Ziff. 87 ff. []
  5. vgl. Ziff. 96 des Urteils []
  6. Ziff. 100 []
  7. Ziff. 101 des Urteils []
  8. Ziff. 102 []
  9. EGMR, Urteil vom 06.11.1980 – 7367/​76 [Guz­zar­di ./​. Ita­li­en], Ziff. 102 []
  10. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – 50272/​99 [Hut­chin­son Reid ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Ziff. 47 f. []
  11. EGMR, Urteil vom 11.05.2004 – 48865/​99 [Mor­sink ./​. Nie­der­lan­de], Ziff. 61 ff.; s. wei­ter­hin Urteil vom 11.05.2004 – 49902/​99 [Brand ./​. Nie­der­lan­de], Ziff. 66 []
  12. Ziff. 106 ff. []
  13. Ziff. 127 []
  14. Ziff. 127 []
  15. Ziff. 130 []
  16. Ziff. 131 []
  17. Ziff. 132 []
  18. s. hier­zu auch OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10 – S. 14 f. []
  19. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2010 – 2 BvR 769/​10 []
  20. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2010 – 2 Ws 573/​09 []
  21. OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10 []
  22. LG Mar­burg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/​10 []
  23. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09 []
  24. hier­zu ein­ge­hend Gra­ben­war­ter, Rechts­gut­ach­ten vom 15.01.2010 zu den Rechts­fol­gen des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Fall M. ./​. Deutsch­land vom 17. Dezem­ber 2009 [19359/​04] S. 20 – 23 mit Nach­wei­sen []
  25. s. nur EGMR [Gro­ße Kam­mer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/​01 [Assa­nid­ze ./​. Geor­gi­en], Ziff. 198; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04 [„Gör­gülü“], BVerfGE 111, 307 [321] []
  26. EGMR [Gro­ße Kam­mer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/​01 [Assa­nid­ze ./​. Geor­gi­en], Ziff. 203 []
  27. Gra­ben­war­ter, Rechts­gut­ach­ten aaO. S. 18 f. []
  28. EGMR [Gro­ße Kam­mer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/​01 [Assa­nid­ze ./​. Geor­gi­en], Ziff. 198, 202 f.; und Urteil vom 08.07.2004 – 48787/​99 [Ila?cu ./​. Mol­da­wi­en und Russ­land], Ziff. 490 []
  29. Gra­ben­war­ter, Rechts­gut­ach­ten aaO. S. 18 in Fn. 17 []
  30. vgl. hier­zu EGMR [Gro­ße Kam­mer], Urteil vom 24.10.2002 – 37703/​97 [Mastro­matteo ./​. Ita­li­en], Ziff. 67, NJW 2003, 3259 [3260]; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10; sie­he auch BGH, Urteil vom 09.03.2010 – 1 StR 554/​10 []
  31. im Ergeb­nis und weit­hin in der Begrün­dung wie hier OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10 []
  32. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307 []
  33. BVerfG, a.a.O., S. 317 []
  34. BVerfG, a.a.O., S. 323 f. []
  35. BVerfG, a.a.O., S. 324 []
  36. BVerfG, a.a.O., S. 326 f. []
  37. Gra­ben­war­ter, Rechts­gut­ach­ten, a.a.O., S. 38 – 48 []
  38. in der Sache wohl eben­so LG Mar­burg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/​10, S. 16, hier als „ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung“; zu deren Gren­zen, wenn der Wil­le des Gesetz­ge­bers bestimmt und ein­deu­tig ist, s. aber OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10, S. 10 mit Nach­wei­sen []
  39. eben­so OLG Cel­le, a.a.O., S. 9 f. []
  40. vgl. BT-Drs. IV/​650 S. 108 []
  41. BGBl. I S. 160 []
  42. sie­he BT-Drs. 13/​9062 S. 12 []
  43. BGBl. I S. 1838 []
  44. eben­so OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10 []
  45. nament­lich BVerfG, Beschluss vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133 []
  46. vgl. BT-Drs. 15/​2887 S. 20 []
  47. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133 [187]; s. auch LG Mar­burg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/​10 []
  48. BVerfG a.a.O., S. 186 f. []
  49. Kin­zig, NStZ 2010, 233, 238 []
  50. sie­he BVerfGE 111, 307, 324; eben­so OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/​10 und 170/​10 – S. 11 f. []
  51. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133 []
  52. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04 ["Gör­gülü"], BVerfGE 111, 307, 317 []
  53. hier­zu BVerfGE 109, 133, 156 ff. []
  54. hier­zu BVerfGE 109, 133, 167 ff. []
  55. s. hier­zu BVerfG aaO. S. 168 ff. []
  56. s. hier­zu BVerfG aaO. S. 180 ff. []
  57. s. hier­zu auch LG Mar­burg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/​10 []
  58. 2 BvR 769/​10 []