Sicherungsverwahrung – Zehnjahresfälle

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 20091 zwingt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht dazu, in Sicherungsverwahrung Untergebrachte in sog. Zehnjahresfällen sofort und ohne nähere Prüfung allein aufgrund dieses Urteils zu entlassen.

Sicherungsverwahrung – Zehnjahresfälle

Zwar spricht Einiges dafür, dass die Unterbringung des Verurteilten in Sicherungsverwahrung seit Ablauf der ersten Zehnjahresfrist im Jahr 1998 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten2 widerspricht. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Verurteilte sofort und unter Übergehung des anhängigen Beschwerdeverfahrens aus der Unterbringung zu entlassen wäre.

Nach Maßgabe der Entscheidung des EGMR3 spricht Einiges dafür, dass die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung seit Ablauf der ursprünglich geltenden Zehnjahresfrist im Jahr 1998 konventionswidrig ist, nämlich Art. 5 Abs. 1 MRK (Recht auf Freiheit) und Art. 7 Abs. 1 MRK (keine Strafe ohne Gesetz) verletzt.

In seinem Urteil vom 17.12.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Herrn M. zu entscheiden, gegen den 1986 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden war und der nach Ablauf der Zehnjahresfrist für die erstmalige Unterbringung im Jahr 2001 nicht entlassen worden war, weil diese Höchstfrist 1998 fortgefallen ist. Die Kammer stellte einstimmig sowohl eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 MRK (Recht auf Freiheit) als auch des Art. 7 Abs. 1 MRK (keine Strafe ohne Gesetz) fest und sprach dem Beschwerdeführer in Anwendung des Art. 41 MRK eine Entschädigung von 50.000,- € für erlittene Nicht-Vermögensschäden zu. Das Urteil ist gemäß Art. 44 Abs. 2 c) MRK am 10.05.2010 rechtskräftig geworden, nachdem der Antrag der Bundesrepublik Deutschland, die Sache gemäß Art. 43 MRK an die Große Kammer zu verweisen, an diesem Tag von dem Ausschuss der Großen Kammer einstimmig zurückgewiesen worden ist.

Die Gründe, aus denen der EGMR eine Rechtfertigung der mit Sicherungsverwahrung verbundenen Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) MRK abgelehnt hat4, treffen im Wesentlichen auch hier zu; insbesondere gilt das für die Bedenken, die der EGMR hinsichtlich der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern5 und hinsichtlich des Kausalzusammenhanges6 sowie der Vorhersehbarkeit7 angemeldet hat. Bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) MRK, wonach Freiheitsentziehungen u. a. zulässig sind, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, eine Person an der Begehung einer Straftat zu hindern, muss diese Straftat konkret individualisiert sein8; gefährliche Personen in Haft zu nehmen, weil ein allgemeiner Verdacht besteht, sie könnten strafbare Handlungen begehen, ist nicht von der Vorschrift gedeckt9. Allerdings lässt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e) MRK rechtmäßige Freiheitsentziehungen u. a. auch bei psychisch Kranken zu, was, wie sich aus Ziff. 103 des genannten Urteils ergibt, auch als Rechtfertigung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommen kann, und anders als im Fall des Herrn M. ist der hier Verurteilte nach den derzeit vorliegenden Gutachten psychisch krank, leidet nämlich an einer Persönlichkeitsstörung und einer wahnhaften Störung. Jedoch verlangt der EGMR10 in solchen Fällen grundsätzlich die Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer entsprechenden anderen geeigneten Einrichtung und lässt die Unterbringung in einem Gefängnis nur übergangsweise – für wenige Monate – zu11.

Weiterhin spricht Einiges dafür, dass nach Maßgabe der Gründe des Urteils des EGMR vom 17. Dezember 200912 eine Verletzung des in Art. 7 Abs. 1 MRK garantierten Verbots rückwirkender Strafschärfung vorliegt. Die gegen den Verurteilten angeordnete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund des Fortfalls der zum Tatzeitpunkt geltenden Höchstfrist verstößt gegen Art. 7 Abs. 1 MRK in der durch den EGMR vorgenommenen Auslegung, weil Sicherungsverwahrung als „Strafe“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 MRK zu bewerten sei. Die vom EGMR dazu angestellten Erwägungen treffen weitgehend auch auf den vorliegenden Fall zu. Hier wie dort handelt es sich um einen sog. Zehnjahresfall, in dem die Sicherungsverwahrung erstmalig wegen einer Alttat nach altem Recht beschränkt auf eine Höchstdauer von zehn Jahren angeordnet wurde. Hier wie dort gilt, „dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem Vollzug einer angeordneten Sicherungsverwahrung“ gab13. Weder hier noch dort gab es in überzeugendem Ausmaß besondere, auf Sicherungsverwahrte gerichtete Maßnahmen, Instrumente oder Einrichtungen, die zum Ziel hatten, die von ihnen ausgehende Gefahr zu verringern und damit ihre Haft auf die Dauer zu beschränken, die unbedingt erforderlich ist, um sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten13. Hier wie dort war und ist die Sicherungsverwahrung unbefristet14, und ihre Fortdauer ist von den Gerichten angeordnet worden, die auch für die Strafvollstreckung zuständig sind15. Hier wie dort haben die Verurteilten durch die Unterbringung in Sicherungsverwahrung „einen schwerwiegenderen Nachteil erlitten als durch die Freiheitsstrafe selbst“16. Allerdings betont das Oberlandesgericht Stuttgart, dass es sich vorliegend – anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall – um einen Verurteilten handelt, der sich über viele Jahre hinweg gegenüber jeglichen therapeutischen Bemühungen oder sonstigen Maßnahmen unter dem Aspekt einer Resozialisierung ablehnend verhalten hat17.

Aus einer Konventionswidrigkeit folgt jedoch nicht, dass der Verurteilte sofort und ohne nähere Prüfung allein aufgrund der Entscheidung des EGMR zu entlassen ist. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 hat der EGMR eine solche Rechtsfolge nicht aus- oder angesprochen. Auch die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 19. Mai 201018 den Antrag des Beschwerdeführers auf einstweilige Anordnung, sofort aus der Unterbringung in der Sicherungshaft entlassen zu werden, aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Dem Verfahren lag der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Mai 201019 zugrunde, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn im Hinblick auf die Endgültigkeit des Urteils des EGMR vom 17. Dezember 2009 sofort aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, abgelehnt wurde. Auch das Oberlandesgericht Celle20 hat die Entlassung eines in Sicherungsverwahrung Untergebrachten abgelehnt. Anders entschieden hat allerdings das Landgericht Marburg21 im Fall des Herrn M., der dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 zugrunde lag; dieser Beschluss ist unbeschadet der dort anders gelagerten Bindungswirkung freilich von der Staatsanwaltschaft angefochten worden. Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Revisionsverfahren, das die allerdings abweichende Fallkonstellation einer nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung betrifft, den Betroffenen sofort auf freien Fuß gesetzt22.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bezweifelt, ob völker-, nämlich konventionsrechtlich in Fällen der vorliegenden Art eine Beendigung der Freiheitsentziehung unter Übergehung des beim OLG Stuttgart anhängigen Beschwerdeverfahrens geboten ist.

Allerdings entfaltet das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 für den hier vorliegenden Fall völker- und konventionsrechtlich eine Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Stellen. Diese Bindungswirkung ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 1 MRK, der – in persönlicher Hinsicht – nur eine Bindungswirkung inter partes anordnet. Jedoch handelt es sich vorliegend weitgehend um einen „Parallelfall“, der unter Beachtung der Entscheidungsgründe des EGMR zu beurteilen ist23. In sachlicher Hinsicht beinhaltet die Bindungswirkung, dass die festgestellte Konventionsverletzung, falls sie noch andauert, unverzüglich zu beenden ist24. In der Art und Weise, wie die Konventionsverletzung beendet wird, haben die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention allerdings grundsätzlich Wahlfreiheit; es ist ihre Sache, jene Mittel zu wählen, die im Rahmen ihrer Rechtsordnung ergriffen werden können und müssen, um den aus einem Urteil des EGMR folgenden Anforderungen zu entsprechen; dabei kann ein Vertragsstaat verpflichtet sein, Hindernisse in seiner Rechtsordnung zu beseitigen, die einer angemessenen Bereinigung der Situation des Beschwerdeführers im Wege stehen25. Nach diesen Maßstäben ist es völker- und konventionsrechtlich unbedenklich, das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahrens fortzuführen: Dieses Verfahren ist das in der deutschen Rechtsordnung vorgesehene Verfahren zur Überprüfung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des anwendbaren deutschen Rechts.

Der Umstand, dass die Konventionsverletzung in einer Freiheitsentziehung besteht, ändert in Fällen der vorliegenden Art hieran nichts. Allerdings führt Grabenwarter26 aus:

„Im Falle der Inhaftierung eines Beschwerdeführers entgegen den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK hat der EGMR festgestellt, dass aus der Feststellung der Konventionsverletzung eine Pflicht zur sofortigen Freilassung des Betroffen folgt. (…) Bei einem Widerspruch der Inhaftierung eines Betroffenen zu den Bestimmungen der Konvention ist keine Alternative zur Freilassung denkbar, um die Konventionsverletzung abzustellen“

Das überzeugt das Oberlandesgericht Stuttgart für Fälle der vorliegenden Art nicht. Die beiden angeführten Urteile des EGMR27 betrafen Fälle, in denen die andauernde Inhaftierung der Beschwerdeführer vor der Europäischen Menschenrechtskonvention in keiner Weise (mehr) zu rechtfertigen war und es keines (weiteren) Verfahrens mehr für die Freilassung bedurfte: Herr Ila?cu war 1992 in Moldawien von Rebellen willkürlich in Haft genommen, gefoltert und von einem verfassungswidrigen Gericht zu Tode verurteilt worden; obwohl das verfassungsgemäße Gericht dieses Urteil 1994 aufgehoben hatte, wurde er erst 2001 auf freien Fuß gesetzt. Herr Assanidze war vom Präsidenten von Georgien begnadigt und von einem Gericht rechtskräftig freigesprochen worden; gleichwohl wurde er weiterhin in Strafhaft gehalten. In solchen Fällen steht außer Frage, dass eine Freilassung „as early as possible“ erfolgen muss; davon unterscheidet sich der Fall, dass in dem verurteilten Vertragsstaat ein Beschwerdeverfahren zur Überprüfung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anhängig ist, in dem die Konventionswidrigkeit der Unterbringung ein wesentlicher Verfahrensgegenstand ist.

Im Übrigen ist zu fragen, ob es in Fällen der vorliegenden Art Möglichkeiten gibt, konventionswidrige Zustände auch anders als durch Freilassung der Betroffenen zu beenden. Insoweit gesteht auch Grabenwarter28 zu, dass es konventionsgemäße Möglichkeiten geben kann, den Betroffenen nach Freilassung erneut in Haft zu nehmen. Werden solche Möglichkeiten (z. B. nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e] EMRK) unverzüglich genutzt oder geschaffen oder wird die Sicherungsverwahrung unverzüglich in einer Weise umgestaltet, die ihr auch nach den Maßstäben des EGMR-Urteils den „Straf“charakter nimmt, erscheint eine Pflicht, Betroffene zunächst auf freien Fuß zu setzen und ihnen sogleich wieder die Freiheit zu entziehen, nicht als einleuchtend. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die Freilassung gegebenenfalls hoch gefährlicher Straftäter ihrerseits eine Konventionsverletzung beinhalten könnte, wenn und soweit es daraufhin zu Straftaten kommt, deren Opfer eine Verletzung der in den Konventionsgarantien mit enthaltenen staatlichen Schutzpflicht geltend machen könnten29.

Selbst wenn es völker- und konventionsrechtlich geboten wäre, eine konventionswidrige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sofort zu beenden, könnte dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart im derzeitigen innerstaatlichen deutschen Recht weder methodisch vertretbar noch im Einklang mit Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip umgesetzt werden30.

Durch den „Görgülü-Beschluss“ des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts31 sind Art und Umfang der Bindung deutscher Gerichte an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weitgehend geklärt: Deutsche Gerichte haben die Konvention, die formell den Rang einfachen Bundesrechts hat, in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden32. Insbesondere gehört zur Bindung an Gesetz und Recht, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des EGMR als auch deren gegen vorrangiges deutsches Recht verstoßende schematische „Vollstreckung“ können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen33. Hat der EGMR einen Konventionsverstoß der Bundesrepublik Deutschland festgestellt und dauert dieser Verstoß an, so ist die Entscheidung zu berücksichtigen; die Fachgerichte müssen sich mit ihr auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie der völkerrechtlichen Rechtsauffassung gleichwohl nicht folgen34. Eine Abweichung kommt insbesondere in Betracht, wenn deutsche Gerichte mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben und sensible Abwägungen zwischen verschiedenen subjektiven Rechtspositionen erforderlich sind; es wäre verfassungsrechtlich problematisch, wenn einer der Grundrechtsträger einen für ihn günstigen Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland erstreitet und deutsche Gerichte diese Entscheidung schematisch anwenden, mit der Folge, dass der insofern „unterlegene“ und möglicherweise nicht im Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligte Grundrechtsträger gar nicht mehr als Verfahrenssubjekt wirksam in Erscheinung treten könnte35.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bezweifelt, dass es eine methodisch vertretbare Auslegung des geltenden Strafgesetzbuches gibt, die dazu führt, dass in einem sog. Zehnjahresfall, wie er hier verfahrensgegenständlich ist, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 ohne Weiteres die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt und der Untergebrachte auf freien Fuß gesetzt werden muss. Allerdings führt Grabenwarter36 aus, es sei eine methodisch vertretbare Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB, durch Art. 5 und 7 EMRK in der Auslegung durch das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 „gesetzlich“ etwas „anderes bestimmt“ zu sehen. Dann würde für sog. Zehnjahresfälle wie hier das alte Recht gelten, das bei erstmaliger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von zehn Jahren vorgesehen habe, die im Sinne von § 67d Abs. 4 StGB „abgelaufen“ sei, weshalb die Sicherungsverwahrung erledigt und der Verurteilte zu entlassen sei. Diese Auffassung37 verkehrt den Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil38. Der Gesetzgeber sah Art. 7 EMRK gerade nicht als Schranke des § 2 Abs. 6 StGB an39. Vor allem spricht gegen die von Grabenwarter für möglich gehaltene Auslegung das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.199840: Mit Art. 2 Nr. 2 und 3 dieses Gesetzes wurden an den damaligen Art. 1a EGStGB, der zum neuen Absatz 1 wurde, als neue Absätze 2 und 3 die folgenden Bestimmungen angefügt:

„(2) § 66 Abs. 3 des Strafgesetzbuches findet nur Anwendung, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art nach dem 31. Januar 1998 begangen hat.

(3) § 67d des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) findet uneingeschränkt Anwendung.“

Mit dem neuen Art. 1a Abs. 3 EGStGB war ausdrücklich bezweckt, die Änderungen des § 67d StGB „uneingeschränkt rückwirkend in Kraft zu setzen“, was verfassungsrechtlich möglich sei, weil es nur um die Dauer der Sicherungsverwahrung gehe41. Damit ist der eindeutige Wille des Gesetzgebers, das neue Fristenrecht des § 67d StGB auf Altfälle anzuwenden, sogar Gesetz geworden. Die spätere Streichung der Art. 1a Abs. 2 und 3 EGStGB durch Art. 8 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 200442 berührt diesen Willen nicht43. Denn der Gesetzgeber ging lediglich davon aus, dass die Regelung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts44 verzichtbar erscheine45. Eine Auslegung wie bei Grabenwarter, die alles das überspielt, erscheint methodisch nicht mehr vertretbar.

Zudem ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Auffassung, dass eine schematische „Vollstreckung“ des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 in der Weise, dass sogenannte Zehnjahresfälle nunmehr ohne Weiteres zu entlassen wären, die Frage aufwerfen würde, ob dies mit Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre. Zwar dürfte es dem deutschen Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verwehrt sein, zu dem vor 1998 geltenden Rechtszustand zurückzukehren46. Nach dem nunmehr geltenden Recht, das weder von der EMRK noch von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte außer Kraft gesetzt wird, ist aber durch § 67d Abs. 3 StGB den Fachgerichten auch und gerade nach Ablauf der Zehnjahresfrist die der Sicherungsverwahrung immanente sensible Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten einerseits und der staatlichen Schutzpflicht für die Allgemeinheit andererseits verfassungsrechtlich aufgegeben:

Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte potentieller Opfer vor Verletzungen durch potentielle Straftäter zu schützen. Diese Schutzpflicht des Staates ist umso intensiver, je mehr die Gefährdung sich konkretisiert und individualisiert und je stärker sie die Gefährdung elementarer Lebensbereiche betrifft. Hinter dieses öffentliche Interesse tritt das Freiheitsgrundrecht trotz seines hohen Wertes zurück. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 67d Abs. 3 StGB nicht gegen das freiheitsschützende Übermaßverbot verstoßen. Die inhaltliche Konzeption als Regel-Ausnahme-Vorschrift sowie die flankierenden verfahrensrechtlichen Garantien für die Betroffenen verschaffen deren Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hinreichende Geltung47.

Eine schematische „Vollstreckung“ des EGMR-Urteils in Gestalt sofortiger Entlassung selbst hoch gefährlicher Untergebrachter brächte diese Abwägung in einer Art und Weise aus dem Gleichgewicht, die verfassungsrechtlich jedenfalls bedenklich wäre und – im Sinne des Monitums des „Görgülü-Beschlusses“ – darauf hinauslaufen würde, dass die schutzwürdige Allgemeinheit und damit nicht am Verfahren vor dem EGMR beteiligte Grundrechtsträger nicht mehr als Verfahrenssubjekte wirksam in Erscheinung treten könnten. Entgegen Kinzig48 beziehen sich dieses Monitum sowie der Vorbehalt betreffend mehrpolige Grundrechtsverhältnisse nicht ausschließlich aufs Privatrecht, sondern auf alle Fälle, in denen staatliche Gerichte „wie im Privatrecht“ mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben49.

Auch deutsches Verfassungsrecht gebietet nicht, dass der Verurteilte sofort und ohne weitere inhaltliche Überprüfung aus der Unterbringung zu entlassen wäre. Die vom EGMR als konventionswidrig erkannte geltende deutsche Gesetzeslage ist vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts50 für verfassungsgemäß erachtet worden. Für sich gesehen ändert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 hieran nichts. Das Konventionsrecht einerseits und das deutsche Verfassungsrecht andererseits sind nicht deckungsgleich, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nicht nach deutschem Verfassungsrecht.

Allerdings beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dient auch auf der Ebene des Verfassungsrechts als „Auslegungshilfe“ für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern das nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt51. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat daher erwogen, ob im Lichte der Erwägungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 angestellt hat, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des geltenden deutschen Rechts insbesondere im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG52 und auf Art. 103 Abs. 2 GG53 anders als in BVerfGE 109, 133 zu beantworten ist. Für das Freiheitsgrundrecht verneint das Oberlandesgericht Stuttgart die Frage, da das jeweilige Schranken- und Schranken-Schranken-Regime zu unterschiedlich ist. Für die Frage des Rückwirkungsverbots und des verfassungsrechtlichen Strafbegriffs sieht das OLG hingegen Erörterungsbedarf. Ihm erscheint aber zweifelhaft, ob das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 zu der Annahme zwingt, entgegen BVerfGE 109, 133 (167 ff.) sei Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. Diese Verfassungsbestimmung steht in einer bestimmten verfassungs- und einfachrechtlichen Tradition des deutschen Rechts54. Ihre traditionell enge Auslegung begründet sich auch aus der grundsätzlichen Absolutheit des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots und den hohen Anforderungen an eine parlamentsgesetzliche Strafbarkeitsgrundlage, die sich so nicht bei Art. 7 EMRK finden. Zudem kennt das deutsche Verfassungsrecht ein allgemeines rechtsstaatliches Vertrauensschutzgebot, das als verfassungsrechtlicher Auffangtatbestand eingreifen kann55 und in der EMRK nicht in gleicher Weise ausgeprägt ist. Deshalb ist das OLG Stuttgart nicht zu der Überzeugung gelangt, dass er das Gesetzesrecht, aufgrund dessen der Verurteilte sich (noch) in Sicherungsverwahrung befindet, für verfassungswidrig hält, und sieht deshalb von einer Vorlage im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80-82 BVerfGG) ab56. Im Übrigen dürfte die Frage in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren57 baldiger verfassungsgerichtlicher Klärung zugeführt werden. Der in diesem Verfahren ergangene Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2010 lässt erstens erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Frage für offen hält, andernfalls sie nicht in eine Folgenabwägung hätte eintreten können, und fasst zweitens die Möglichkeit ins Auge, dass sich das geltende Recht zwar als verfassungswidrig erweisen, es jedoch gleichwohl nicht zu Entlassungen kommen könnte, beispielsweise weil für eine Übergangszeit die ggf. bedingte Fortgeltung des bisherigen Rechts angeordnet werden könnte. Drittens zeigt der Beschluss, dass es im Ergebnis verfassungsrechtlich verantwortbar ist, Verurteilte jedenfalls vorläufig in Sicherungsverwahrung zu belassen. Die Folgenabwägung fällt auch im vorliegenden Fall gegen eine sofortige Entlassung aus: Wäre es bei konventions- und verfassungskonformer Handhabung des geltenden Rechts geboten, den Verurteilten sofort zu entlassen, so würde ihn die hier getroffene Entscheidung in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Wäre es hingegen auch bei konventions- und verfassungskonformer Handhabung des geltenden Rechts geboten, die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen, und würde der Senat ihn jetzt entlassen, so wäre die Allgemeinheit bis zur Wiederergreifung des Verurteilten nach der derzeitigen Gutachtenlage der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten ausgesetzt, seien es Sexualdelikte, seien es Gewaltdelikte gegen Justizangehörige, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden. Dann aber muss das Freiheitsgrundrecht jedenfalls bis auf Weiteres zurücktreten.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 1 Ws 57/10

  1. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04 – „M. ./. Deutschland“[]
  2. BGBl. 2002 II S. 1054 – MRK[]
  3. EGMR (Kammer der fünften Sektion), Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04 [„M. ./. Deutschland“], NStZ 2010, 263 ff. mit Bespr. Kinzig aaO. S. 233 ff.[]
  4. Ziff. 87 ff.[]
  5. vgl. Ziff. 96 des Urteils[]
  6. Ziff. 100[]
  7. Ziff. 101 des Urteils[]
  8. Ziff. 102[]
  9. EGMR, Urteil vom 06.11.1980 – 7367/76 [Guzzardi ./. Italien], Ziff. 102[]
  10. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – 50272/99 [Hutchinson Reid ./. Vereinigtes Königreich], Ziff. 47 f.[]
  11. EGMR, Urteil vom 11.05.2004 – 48865/99 [Morsink ./. Niederlande], Ziff. 61 ff.; s. weiterhin Urteil vom 11.05.2004 – 49902/99 [Brand ./. Niederlande], Ziff. 66[]
  12. Ziff. 106 ff.[]
  13. Ziff. 127[][]
  14. Ziff. 130[]
  15. Ziff. 131[]
  16. Ziff. 132[]
  17. s. hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10 – S. 14 f.[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2010 – 2 BvR 769/10[]
  19. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2010 – 2 Ws 573/09[]
  20. OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10[]
  21. LG Marburg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/10[]
  22. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/09[]
  23. hierzu eingehend Grabenwarter, Rechtsgutachten vom 15.01.2010 zu den Rechtsfolgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall M. ./. Deutschland vom 17. Dezember 2009 [19359/04] S. 20-23 mit Nachweisen[]
  24. s. nur EGMR [Große Kammer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/01 [Assanidze ./. Georgien], Ziff. 198; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 [„Görgülü“], BVerfGE 111, 307 [321][]
  25. EGMR [Große Kammer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/01 [Assanidze ./. Georgien], Ziff. 203[]
  26. Grabenwarter, Rechtsgutachten aaO. S. 18 f.[]
  27. EGMR [Große Kammer], Urteil vom 08.04.2004 – 71503/01 [Assanidze ./. Georgien], Ziff. 198, 202 f.; und Urteil vom 08.07.2004 – 48787/99 [Ila?cu ./. Moldawien und Russland], Ziff. 490[]
  28. Grabenwarter, Rechtsgutachten aaO. S. 18 in Fn. 17[]
  29. vgl. hierzu EGMR [Große Kammer], Urteil vom 24.10.2002 – 37703/97 [Mastromatteo ./. Italien], Ziff. 67, NJW 2003, 3259 [3260]; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10; siehe auch BGH, Urteil vom 09.03.2010 – 1 StR 554/10[]
  30. im Ergebnis und weithin in der Begründung wie hier OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10[]
  31. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307[]
  32. BVerfG, a.a.O., S. 317[]
  33. BVerfG, a.a.O., S. 323 f.[]
  34. BVerfG, a.a.O., S. 324[]
  35. BVerfG, a.a.O., S. 326 f.[]
  36. Grabenwarter, Rechtsgutachten, a.a.O., S. 38-48[]
  37. in der Sache wohl ebenso LG Marburg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/10, S. 16, hier als „verfassungskonforme Auslegung“; zu deren Grenzen, wenn der Wille des Gesetzgebers bestimmt und eindeutig ist, s. aber OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10, S. 10 mit Nachweisen[]
  38. ebenso OLG Celle, a.a.O., S. 9 f.[]
  39. vgl. BT-Drs. IV/650 S. 108[]
  40. BGBl. I S. 160[]
  41. siehe BT-Drs. 13/9062 S. 12[]
  42. BGBl. I S. 1838[]
  43. ebenso OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10[]
  44. namentlich BVerfG, Beschluss vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133[]
  45. vgl. BT-Drs. 15/2887 S. 20[]
  46. vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133 [187]; s. auch LG Marburg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/10[]
  47. BVerfG a.a.O., S. 186 f.[]
  48. Kinzig, NStZ 2010, 233, 238[]
  49. siehe BVerfGE 111, 307, 324; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169/10 und 170/10 – S. 11 f.[]
  50. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133[]
  51. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 [„Görgülü“], BVerfGE 111, 307, 317[]
  52. hierzu BVerfGE 109, 133, 156 ff.[]
  53. hierzu BVerfGE 109, 133, 167 ff.[]
  54. s. hierzu BVerfG aaO. S. 168 ff.[]
  55. s. hierzu BVerfG aaO. S. 180 ff.[]
  56. s. hierzu auch LG Marburg, Beschluss vom 17.05.2010 – 7 StVK 220/10[]
  57. 2 BvR 769/10[]