Sich­tung der Anwalts­post im Maß­re­gel­voll­zug

"Zwin­gen­de Grün­de" i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te i.S. eines Ver­dachts auf einen bestimm­ten Ver­stoß müs­sen aller­dings nicht vor­lie­gen. All­ge­mei­ne Grün­de, die nicht kon­kret auf eine Durch­su­chungs­not­wen­dig­keit bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen hin­deu­ten, rei­chen indes nicht.

Sich­tung der Anwalts­post im Maß­re­gel­voll­zug

Soweit § 8 Abs. 3 MRVG NW die Post­über­wa­chung unter­sagt, ist auch im Rah­men der Durch­su­chung nach § 7 Abs. 5 MRVG NW eine Kennt­nis­nah­me von Schrift­stü­cken ver­bo­ten. Aller­dings darf das Per­so­nal der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung sol­che Schrift­stü­cke soweit sich­ten, bis es sich davon über­zeugt hat, dass es sich nicht um ver­bo­te­ne Gegen­stän­de han­delt. Im Regel­fall wird dazu eine gro­be Sich­tung des Brief­kop­fes und des Schrift­bil­des rei­chen. Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass gera­de der Anwalt oder Ver­tei­di­ger nur "getarnt" durch sei­nen Brief­kopf inkri­mi­nier­te Inhal­te ver­brei­tet, so ist ggf. auch ein "Anle­sen" der Schrift­stü­cke unver­meid­lich.

Nach § 7 Abs. 5 MRVG NW dür­fen Räu­me, die Pati­en­ten und ihre Sachen aus zwin­gen­den Grün­den der The­ra­pie, des geord­ne­ten Zusam­men­le­bens und der Sicher­heit durch­sucht wer­den. "Zwin­gen­de Grün­de" sind dabei sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen 1 recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. All­ge­mei­ne Grün­de, die nicht kon­kret auf eine Durch­su­chungs­not­wen­dig­keit bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen hin­deu­ten, rei­chen nicht.

Die­se Aus­le­gung folgt schon aus dem Wort­laut der Rege­lung. "Zwin­gend" bedeu­tet, dass der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung zur Sicher­stel­lung der The­ra­pie oder zur Gefah­ren­ab­wehr gar kei­ne ande­re Mög­lich­keit bleibt, eine ent­spre­chen­de Durch­su­chung vor­zu­neh­men. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Die Durch­su­chung muss "ulti­ma ratio" sein 2. Das kann aber nur im Hin­blick auf kon­kre­te Betrof­fe­ne geprüft wer­den. Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te gebie­tet kei­ne ander­wei­ti­ge Aus­le­gung. Zur alten Fas­sung des § 7 Abs. 5 MRVG NW aus dem Jah­re 1999, in der die For­mu­lie­rung "zwin­gen­de" im Geset­zes­vor­schlag noch nicht ent­hal­ten war 3 hieß es in den Mate­ria­li­en: "Durch die Neu­for­mu­lie­rung der Vor­schrift soll die Wah­rung von Belan­gen der Sicher­heit und The­ra­pie erleich­tert wer­den. Räu­me der Betrof­fe­nen, ihre Sachen und die Betrof­fe­nen selbst sol­len nach Absatz 5 auch ohne kon­kre­te Ver­dachts­grün­de zu Kon­troll­zwe­cken durch­sucht wer­den kön­nen, weil gefähr­li­che Gegen­stän­de und Dro­gen in die Ein­rich­tun­gen ver­bracht wer­den kön­nen. Hier müs­sen sorg­fäl­ti­ge Durch­su­chun­gen vor­beu­gen" 4."

Der Gesetz­ge­ber ver­hielt sich inso­weit nur dazu, dass kei­ne kon­kre­ten Ver­dachts­grün­de vor­lie­gen müs­sen, nicht aber dazu, ob die Durch­su­chung all­ge­mein oder kon­kret auf einen bestimm­ten Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt sein muss. Unge­ach­tet der Grün­de für die Auf­nah­me der For­mu­lie­rung "zwin­gen­de" kann daher aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te nichts Gegen­tei­li­ges zu der o.g. Aus­le­gung her­ge­lei­tet wer­den. Die Mate­ria­li­en zum Ent­wurf der CDU-Frak­ti­on, Gesetz zur Ände­rung des Maß­re­gel­voll­zugs­ge­set­zes 5 aus dem Jah­re 2001, mit dem die Strei­chung der For­mu­lie­rung "zwin­gen­de" vor­ge­schla­gen wur­de, sind zu die­ser Ände­rung uner­gie­big. All­ge­mein soll­te durch die Ände­run­gen gezeigt wer­den, dass die Sicher­heit im Maß­re­gel­voll­zug an ers­ter Stel­le steht 6. Im Rah­men einer Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung wur­de der Unter­schied von zwin­gen­den und nicht zwin­gen­den Grün­den von dem Sach­ver­stän­di­gen M aller­dings so ver­stan­den, dass ohne die For­mu­lie­rung "zwin­gen­de" auch rou­ti­ne­mä­ßi­ge Kon­trol­len ohne kon­kre­ten Anlass zuläs­sig wären 7. Die­se Ände­rung wur­de aber nicht Gesetz.

Zwin­gen­de Grün­de in Bezug auf den Rechts­be­schwer­de­füh­rer sind im ange­foch­te­nen Beschluss aber nicht dar­ge­legt. Nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist es all­ge­mein in der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung in der Ver­gan­gen­heit zu "gra­vie­ren­den Ver­stö­ßen gegen die Sta­ti­ons­ord­nung" bzw. zum Besitz von uner­laub­ten Gegen­stän­den gekom­men, ohne dass der Bezug zu dem Rechts­be­schwer­de­füh­rer ersicht­lich wird. Die­ser Bezug muss nicht etwa dar­in bestehen, dass der Betrof­fe­ne selbst bereits in der Ver­gan­gen­heit auf­fäl­lig gewor­den ist. Es reicht aus, wenn in irgend­ei­ner Form der Ver­dacht besteht, in sei­nem Raum könn­ten sich uner­laub­te Gegen­stän­de befin­den, etwa auf­grund von Hin­wei­sen von ande­ren Unter­ge­brach­ten, auf­grund einer beson­de­ren Nähe oder Freund­schaft zu einem ande­ren Unter­ge­brach­ten, der bereits auf­ge­fal­len ist, auf­grund von Kon­takt zu Per­so­nen, die wegen des Ein­schmug­gelns von Gegen­stän­den in die Ein­rich­tung auf­ge­fal­len sind, o.ä. Ein sol­cher Bezug der zwin­gen­den Grün­de zum Rechts­be­schwer­de­füh­rer zeigt der ange­foch­te­ne Beschluss nicht auf.

Des­wei­te­ren weist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf hin, dass kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te i.S. eines Ver­dachts auf einen bestimm­ten Ver­stoß aber nicht vor­lie­gen müs­sen. Dies lässt sich der ein­gangs geschil­der­ten gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on ent­neh­men und dem Umstand, dass die vor der Ände­rung im Jah­re 1999 gel­ten­de Fas­sung, wel­che "zwin­gen­de Anhalts­punk­te" ver­lang­te und damit auf die tat­säch­li­che Ebe­ne des Ver­dachts­grads abstell­te, eben nicht mehr gilt. Durch die Auf­nah­me der ein­schrän­ken­den For­mu­lie­rung "zwin­gen­de Grün­de" in den Geset­zes­text hat sich dar­an nichts geän­dert, denn die­se ist eine Begriff­lich­keit der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung, die Kon­kret­heit des Ver­dachts eine sol­che des Ver­dachts­gra­des. Soweit z.B. die For­mu­lie­rung des § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW gleich­wohl ein Zusam­men­hang zwi­schen zwin­gen­den Grün­den und einer bestimm­ten Ver­dachts­stu­fe nahe legt, kann aus die­sem spä­te­ren Gesetz kein Rück­schluss auf die Wort­be­deu­tung im MRVG NW gezo­gen wer­den.

Wei­ter weist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf hin, dass die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Durch­su­chung nicht gehal­ten ist, zunächst eine frei­wil­li­ge Her­aus­ga­be inkri­mi­nier­ter Gegen­stän­de zu ver­lan­gen. Das wäre unprak­ti­ka­bel, so lan­ge man gar nicht weiß, wel­che Gegen­stän­de kon­kret her­aus­ver­langt wer­den soll­ten. Es wäre auch naiv, zu erwar­ten, dass dann die Gefahr beho­ben wäre 8. Letzt­lich müss­te dann gleich­wohl über­prüft wer­den, ob der Betrof­fe­ne denn (alle) inkri­mi­nier­ten Gegen­stän­de auch wirk­lich abge­lie­fert hat.

Da schon die Durch­su­chung als sol­che rechts­wid­rig war, bedarf die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit der Sich­tung der Anwalts­post im Rah­men des Fest­stel­lungs­an­tra­ges kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Im übri­gen ent­hält § 7 Abs. 5 MRVG NW kei­ne Ein­schrän­kung inso­weit. Ord­ner mit Post sind zwei­fels­oh­ne "Sachen" des Unter­ge­brach­ten. Frag­lich kann allein sein, ob aus der Wer­tung des § 8 Abs. 3 MRVG NW, wonach bestimm­te Post nicht der Über­wa­chung unter­liegt, etwas ande­res her­zu­lei­ten ist. § 8 Abs. 3 MRVG NW wür­de leer­lau­fen, wenn die dort genann­te Post zwar nicht über­wacht wer­den dürf­te, sobald sie aber in den Besitz des Betrof­fe­nen gelangt ist, im Rah­men einer Durch­su­chung gesich­tet wer­den könn­te. Ande­rer­seits wür­de § 7 Abs. 5 MRVG NW leer lau­fen, wenn der Betrof­fe­ne allein schon mit der Behaup­tung, in einem bestimm­ten Behält­nis, Umschlag oder Ord­ner befän­de sich Anwalts­post, Ver­tei­di­ger­post o.ä., die­se der Durch­su­chung ent­zie­hen könn­te. Des­we­gen ist eine prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen bei­den Vor­schrif­ten her­zu­stel­len. Soweit § 8 Abs. 3 MRVG NW die Post­über­wa­chung unter­sagt, ist auch im Rah­men der Durch­su­chung eine Kennt­nis­nah­me von Schrift­stü­cken ver­bo­ten. Aller­dings darf das Per­so­nal der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung sol­che Schrift­stü­cke soweit sich­ten, bis es sich davon über­zeugt hat, dass es sich nicht um ver­bo­te­ne Gegen­stän­de han­delt. Im Regel­fall wird dazu eine gro­be Sich­tung des Brief­kop­fes und des Schrift­bil­des rei­chen (z.B. um kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al zu ent­de­cken o.ä.). Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass gera­de der Anwalt oder Ver­tei­di­ger nur "getarnt" durch sei­nen Brief­kopf inkri­mi­nier­te Inhal­te ver­brei­tet, so ist ggf. auch ein "Anle­sen" der Schrift­stü­cke unver­meid­lich 9. Dass hier eine wei­ter­ge­hen­de Sich­tung statt­ge­fun­den hat, ergibt der ange­foch­te­ne Beschluss nicht. Zudem ist schon ein Ein­sicht­nah­me­ver­bot im Grund­satz nicht gege­ben. Nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer han­del­te es sich um Anwalts­schrei­ben (und nicht um Ver­tei­di­ger­post). Bzgl. die­ser ver­bie­tet § 8 Abs. 3 MRVG NW die Über­wa­chung nicht (son­dern nur von Schrei­ben des Betrof­fe­nen an einen Anwalt sowie Ver­tei­di­ger­post gene­rell) 10.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 249/​14

  1. sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per[]
  2. Prüt­ting, MRVG NW, 2004, § 7 Rdn. 47; vgl. auch Cirul­lies in: LT-NRW, AGS-Aus­schuss, Aus­schuss­pro­to­koll 13/​271 S. 73[]
  3. vgl. LT-Drs. 12/​3728 S. 9[]
  4. LT-Drs. 12/​3728 S. 35[]
  5. LT-Drs. 13/​608[]
  6. LT-Drs. 13/​608 S. 11[]
  7. LT-NRW, AGS-Aus­schuss, Aus­schuss­pro­to­koll 13/​271 S. 51[]
  8. vgl. dazu Ley­graf a.a.O.[]
  9. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.06.2007 – 1 Ws 243/​07 = BeckRS 2008, 08780[]
  10. vgl. Prüt­ting a.a.O. § 8 Rdn. 47[]