Straf­recht im Okto­ber 2014

Monatsrueckblick_OktoberRocker­ban­den, Straf­pro­zess- und Straf­voll­streckungs­recht und eine Rei­he von Recht­spre­chung zu BTM-Delik­ten …

… damit die­se Rich­te­rin nicht auf die schie­fe Bahn gerät…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zur soge­nann­ten Schmäh­kri­tik bekräf­tigt: Selbst eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Viel­mehr muss hin­zu­tre­ten, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Her­ab­set­zung einer Per­son im Vor­der­grund steht. Nur dann kann aus­nahms­wei­se auf eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer führ­te vor dem Amts­ge­richt einen Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen sei­nen ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, da die­ser eine Beru­fung in einem wei­te­ren Ver­fah­ren beim fal­schen Gericht ein­ge­legt haben soll. Das Amts­ge­richt wies die­se Scha­dens­er­satz­kla­ge ab. Nach­dem die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers zurück­ge­wie­sen wor­den war, erhob der Beschwer­de­füh­rer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen die zustän­di­ge Rich­te­rin des Amts­ge­richts, in der er unter ande­rem aus­führ­te, er pro­tes­tie­re „gegen das schä­bi­ge, rechts­wid­ri­ge und eines Rich­ters unwür­di­ge Ver­hal­ten der Rich­te­rin“ und mei­ne, „sie müs­se effi­zi­ent bestraft wer­den um zu ver­hin­dern, dass die­se Rich­te­rin nicht auf eine schie­fe Bahn gerät“.

Das Schrei­ben an den Prä­si­den­ten des Land­ge­richts, das der Beschwer­de­füh­rer auch an die betrof­fe­ne Rich­te­rin, den Jus­tiz­mi­nis­ter und die Gegen­sei­te über­sand­te, ent­hielt fol­gen­de Äuße­run­gen:

Infol­ge der Haupt­ver­hand­lung am 27.10.2008 wur­de von der Rich­te­rin … ein skan­da­lö­ses Fehl­ur­teil gefällt. Wenn schon bekannt, dass in Deutsch­land der Rich­ter belie­big urtei­len kann (…)

Bis hier­hin kann man das Urteil als absicht­lich oder unab­sicht­lich schlam­pig und arg­lis­tig anse­hen.

Den Kern der rich­ter­li­chen Tätig­keit ver­las­send pro­tes­tie­re ich fol­gend gegen das schä­bi­ge, rechts­wid­ri­ge und eines Rich­ters unwür­di­ge Ver­hal­ten der Rich­te­rin … und mei­ne, sie müs­se effi­zi­ent bestraft wer­den um zu ver­hin­dern, dass die­se Rich­te­rin nicht auf eine schie­fe Bahn gerät. (…)

Per­plex hat­te ich an die­sem Punkt ver­stan­den, dass der Auf­klä­rungs­ter­min ledig­lich eine Far­ce und Fin­te sein konn­te.

Sie begab sich an ihren Platz und fabu­lier­te durch­ein­an­der (…)

Ihre Idee, die Beru­fung sei wegen man­geln­der Aus­sicht auf Erfolg zurück­ge­nom­men wor­den, fin­det sich erstaun­li­cher­wei­se wie­der in dem ent­stell­ten Sach­ver­halt, wo die Rich­te­rin … behaup­tet: „der Klä­ger begeh­re Scha­dens­er­satz wegen anwalt­li­cher Fehl­be­ra­tung“, „er habe ihn beauf­tragt, die Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels zu prü­fen“. Sol­che Erfin­dung in ein Urteil ein­zu­bau­en, ist ille­gal. Ich hat­te Auf­trag erteilt, in jedem Fall Beru­fung (…) ein­zu­le­gen.

Die Rich­te­rin … hat nicht ein­mal auf die „Dif­fe­renz zwi­schen dem Kla­ge­an­trag und der Kla­ge­be­grün­dung“, wie im Urteil behaup­tet, hin­ge­wie­sen; durch einen sol­chen Hin­weis wäre ich ver­mut­lich alar­miert wor­den (…). „Gleich­wohl ver­moch­te der Klä­ger die­sen Wider­spruch nicht auf­zu­klä­ren“ ist nicht nur gelo­gen, son­dern im Hin­blick dar­auf, dass die­se per­fi­de Lüge benutzt wird, mich den Pro­zess ver­lie­ren zu las­sen, nie­der­träch­tig und gegen das Recht. (…)

Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer auf­grund die­ser Äuße­run­gen wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen zu je 20 €. Im Beru­fungs­ver­fah­ren sprach das Land­ge­richt Duis­burg den Beschwer­de­füh­rer zunächst frei. Die­ses Urteil hob das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf jedoch im Revi­si­ons­ver­fah­ren auf und ver­wies das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt zurück.

Dar­auf­hin ver­warf das Land­ge­richt Duis­burg die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det [1]- Der Beschwer­de­füh­rer habe sich wegen Belei­di­gung straf­bar gemacht. Sein Han­deln sei auch dann nicht gemäß § 193 StGB gerecht­fer­tigt, wenn man davon aus­ge­he, dass sei­ne Äuße­run­gen als Wert­ur­teil bezie­hungs­wei­se als Mei­nungs­kund­ga­be anzu­se­hen sei­en und die Mei­nungs­frei­heit grund­sätz­lich dem Per­sön­lich­keits­schutz vor­ge­he. Bei den Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers han­de­le es sich um Schmäh­kri­tik. Dies habe zur Fol­ge, dass sei­ne Mei­nungs­frei­heit zurück­tre­ten müs­se. Dem Beschwer­de­füh­rer sei es im Kern nicht um eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der Art und Wei­se gegan­gen, wie der Zivil­pro­zess geführt wor­den sei, son­dern um eine Dif­fa­mie­rung der Per­son der Rich­te­rin. Selbst wenn kei­ne Schmäh­kri­tik vor­lie­ge, müs­se bei einer Abwä­gung sei­ne Mei­nungs­frei­heit gegen­über der Ehre der Rich­te­rin zurück­tre­ten. Der Zivil­pro­zess sei zum Zeit­punkt des Schrei­bens end­gül­tig abge­schlos­sen gewe­sen. Zudem kön­ne sei­ne sinn­ge­mä­ße Äuße­rung, die Rich­te­rin dro­he auf eine schie­fe Bahn zu gera­ten, nur in dem Sin­ne aus­ge­legt wer­den, dass die Gefahr der Bege­hung künf­ti­ger Straf­ta­ten durch die Rich­te­rin bestehe. Dies sei völ­lig aus der Luft gegrif­fen und ein durch nichts gerecht­fer­tig­ter Wer­tungs­ex­zess. Zusätz­lich habe der Beschwer­de­füh­rer durch die Über­sen­dung des Schrei­bens an die Gegen­sei­te den Kreis der Adres­sa­ten und Emp­fän­ger unnö­tig aus­ge­dehnt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te erneu­te Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ohne Erfolg [2].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts[↑]

Mit sei­ner dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, hob das (zwei­te) Urteil des Land­ge­richts Duis­burg sowie den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Land­ge­richt Duis­burg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den [3]. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB [4].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Schmäh­kri­tik und Mei­nungs­frei­heit[↑]

Das Urteil des Land­ge­richts Duis­burg, dem sich das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf anschließt, nimmt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Art und Wei­se an, dass es sich bei den für straf­bar erach­te­ten Äuße­run­gen um Schmäh­kri­tik han­de­le. Hier­bei ver­kennt das Land­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zur Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik. Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den in der Fach­ge­richts­bar­keit ent­wi­ckel­ten Begriff der Schmäh­kri­tik eng defi­niert. Danach macht auch eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Sie muss jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in der per­sön­li­chen Her­ab­set­zung bestehen. Wesent­li­ches Merk­mal der Schmä­hung ist mit­hin eine das sach­li­che Anlie­gen völ­lig in den Hin­ter­grund drän­gen­de per­sön­li­che Krän­kung. Nur dann kann im Sin­ne einer Regel­ver­mu­tung aus­nahms­wei­se auf eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den. Aus die­sem Grund wird Schmäh­kri­tik bei Äuße­run­gen in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor­lie­gen und im Übri­gen eher auf die soge­nann­te Pri­vat­feh­de beschränkt blei­ben [5]. Dem genügt die Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht. Auch bezüg­lich der Äuße­rung, es müs­se ver­hin­dert wer­den, dass die Rich­te­rin auf eine schie­fe Bahn gera­te, steht die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache im Vor­der­grund. Der Beschwer­de­füh­rer bezieht sich auf das von ihm in der Dienst­auf­sichts­be­schwer­de kri­ti­sier­te Ver­hal­ten und bezweckt eine Über­prü­fung die­ses Ver­hal­tens durch eine über­ge­ord­ne­te Stel­le. Es han­delt sich zwar um pole­mi­sche und über­spitz­te Kri­tik; die­se hat aber eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zur Grund­la­ge. Bezüg­lich der wei­te­ren Äuße­run­gen begrün­det das Land­ge­richt sei­ne Ein­ord­nung als Schmäh­kri­tik über­haupt nicht.

Soweit das Land­ge­richt hilfs­wei­se den­noch eine Abwä­gung vor­nimmt, ver­stößt es hier­bei zunächst inso­fern gegen die Mei­nungs­frei­heit, die Äuße­rung des Beschwer­de­füh­rers, „es müs­se ver­hin­dert wer­den, dass die Rich­te­rin auf eine schie­fe Bahn gera­te“, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass hier­mit der betrof­fe­nen Rich­te­rin die künf­ti­ge Bege­hung von Straf­ta­ten unter­stellt wer­de. Vor­aus­set­zung jeder recht­li­chen Wür­di­gung von Äuße­run­gen ist, dass ihr Sinn zutref­fend erfasst wor­den ist [6]. Ein Ver­stoß gegen das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehr­deu­ti­gen Äuße­run­gen die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Bedeu­tung zugrun­de legt, ohne vor­her die ande­ren mög­li­chen Deu­tun­gen mit schlüs­si­gen Grün­den aus­ge­schlos­sen zu haben [7]. Die Beach­tung die­ser Anfor­de­run­gen unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [8]. War­um die Äuße­rung des Beschwer­de­füh­rers hier ver­nünf­ti­ger­wei­se nur so gemeint sein kön­ne, dass die Rich­te­rin sonst Straf­ta­ten bege­hen wür­de, ist aus der Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht erkenn­bar. Mit wei­te­ren mög­li­chen Deu­tun­gen hat es sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Auch im Übri­gen genügt die Abwä­gung nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben [9]. Das Land­ge­richt stellt ein­sei­tig auf den Ehr­schutz ab, ohne die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers aus­rei­chend zu wür­di­gen. Ins­be­son­de­re wird nicht hin­rei­chend gewür­digt, dass der Beschwer­de­füh­rer das Schrei­ben zwar auch an die Gegen­sei­te gesandt hat, den Adres­sa­ten­kreis des Schrei­bens aber über­schau­bar hielt und sich neben dem Dienst­vor­ge­setz­ten der Amts­rich­te­rin auf den beklag­ten Anwalt und den Jus­tiz­mi­nis­ter beschränk­te. Zudem ist bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Beschwer­de­füh­rer im „Kampf ums Recht“ befand und ihm hier­bei zur plas­ti­schen Dar­stel­lung sei­ner Posi­ti­on grund­sätz­lich erlaubt ist, auch star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke zu benut­zen, um sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen, ohne jedes Wort auf die Waag­scha­le legen zu müs­sen [10].

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

BVerfg, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 1 BvR 482/​13

  1. LG Duis­burg, Urteil vom 22.08.2012 – 38 Ns 115 Js 251/​09 – 172/​11[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.01.2013 – III 2 RVs 186/​12[]
  3. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 246 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 23, 30 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, S. 3016, 3018[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 266, 295[]
  7. vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 93, 266, 295 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 266, 296[]
  9. vgl. hier­zu BVerfGE 7, 198, 212; 93, 266, 293; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG, Beschlüs­se vom 10.07.1996 – 1 BvR 873/​94, NStZ 1997, S. 35, vom 16.03.1999 – 1 BvR 734/​98, NJW 2000, S.199, 200 und vom 29.02.2012 – 1 BvR 2883/​11, NJW-RR 2012, S. 1002[]