Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei nament­lich auch sein Vor­le­ben zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist er bei der Fest­stel­lung und Bewer­tung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen durch den Ankla­ge­grund­satz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch straf­ba­re Hand­lun­gen ermit­teln und wür­di­gen, die nicht Gegen­stand der Ankla­ge sind, bzw. die nach § 154 StPO ein­ge­stellt wor­den sind, soweit die­se für die Per­sön­lich­keit eines Ange­klag­ten bedeut­sam sein kön­nen und Rück­schlüs­se auf des­sen Tat­schuld gestat­ten.

Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Aller­dings müs­sen sol­che Taten – wie jeder für die Straf­zu­mes­sung erheb­li­che Umstand – pro­zess­ord­nungs­ge­mäß und damit hin­rei­chend bestimmt fest­ge­stellt wer­den und zur Über­zeu­gung des Tatrich­ters fest­ste­hen1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren die inso­weit rudi­men­tä­ren Urteils­grün­de nicht. Das Land­ge­richt hat hin­sicht­lich des Ange­klag­ten A. straf­schär­fend gewer­tet, dass die "hier abge­ur­teil­ten Taten nur die Spit­ze des Eis­ber­ges" dar­stel­len, was sich nicht zuletzt etwa aus den Anga­ben des Zeu­gen Pe. erge­be, mehr­fach in glei­cher Wei­se von den Ange­klag­ten Hero­in erwor­ben zu haben. Im Rah­men der Beweis­wür­di­gung heißt es dazu, es hät­ten "auch wei­te­re ver­mut­li­che Rausch­gift­über­ga­ben, die jedoch nicht kon­kret auf­ge­klärt wer­den konn­ten", statt­ge­fun­den, und der Zeu­ge Pe. habe glaub­haft aus­ge­sagt, ins­ge­samt drei­mal zum Rausch­gift­kauf nach F. gefah­ren zu sein. In den ers­ten bei­den Fäl­len habe er das Rausch­gift von dem Ange­klag­ten H. im drit­ten Fall von dem Ange­klag­ten A. erhal­ten.

Sol­che Aus­füh­run­gen bele­gen, dass die nur ver­meint­lich began­ge­nen Rausch­gift­ge­schäf­te nicht kon­kre­ti­siert wer­den konn­ten; es bleibt dem­nach offen, ob, wel­che und wie vie­le Straf­ta­ten die Ange­klag­ten über die hier abge­ur­teil­ten Taten hin­aus noch began­gen haben sol­len2. Dies lässt eine unzu­läs­si­ge Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten besor­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass der Straf­aus­spruch ins­ge­samt auf den rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen beruht; die Ein­zel­stra­fen und die Gesamt­stra­fe kön­nen des­halb nicht bestehen blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/​13

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 StR 359/​03, NStZ-RR 2004, 359 [Pfis­ter]; Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/​13, NJW 2014, 645, 646 mwN; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 41 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.1991 – 4 StR 138/​91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vor­le­ben 14 []