Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, bzw. die nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.

Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Allerdings müssen solche Taten – wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand – prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen1.

Diesen Anforderungen genügten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren die insoweit rudimentären Urteilsgründe nicht. Das Landgericht hat hinsichtlich des Angeklagten A. strafschärfend gewertet, dass die “hier abgeurteilten Taten nur die Spitze des Eisberges” darstellen, was sich nicht zuletzt etwa aus den Angaben des Zeugen Pe. ergebe, mehrfach in gleicher Weise von den Angeklagten Heroin erworben zu haben. Im Rahmen der Beweiswürdigung heißt es dazu, es hätten “auch weitere vermutliche Rauschgiftübergaben, die jedoch nicht konkret aufgeklärt werden konnten”, stattgefunden, und der Zeuge Pe. habe glaubhaft ausgesagt, insgesamt dreimal zum Rauschgiftkauf nach F. gefahren zu sein. In den ersten beiden Fällen habe er das Rauschgift von dem Angeklagten H. im dritten Fall von dem Angeklagten A. erhalten.

Solche Ausführungen belegen, dass die nur vermeintlich begangenen Rauschgiftgeschäfte nicht konkretisiert werden konnten; es bleibt demnach offen, ob, welche und wie viele Straftaten die Angeklagten über die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben sollen2. Dies lässt eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten besorgen.

Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/13

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 [Pfister]; Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13, NJW 2014, 645, 646 mwN; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 41 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.1991 – 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14 []