Haft­raum mit zwei Rau­chern – und einem Nicht­rau­cher

Einem Gefan­ge­nen, der als Nicht­rau­cher in einem Haft­raum mit zwei Rau­chern unter­ge­bracht ist, steht nach Ansicht des Land­ge­richt Schwe­rin ein Schmer­zens­geld­an­spruch gegen das Land zu.

Haft­raum mit zwei Rau­chern – und einem Nicht­rau­cher

Der Häft­ling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Land einen Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld i.H.v. € 500, 00 wegen sei­ner Unter­brin­gung als Nicht­rau­cher mit zwei stark rau­chen­den Mit­häft­lin­gen im Zeit­raum vom 27.02.2010 bis zum 03.03.2010.

Das Land hat durch die Unter­brin­gung des Häft­lings als Nicht­rau­cher im Zeit­raum vom 27.02. bis zum 03.03.2010 mit zwei star­ken­den Rau­chern in einem Haft­raum sei­ne Amts­pflich­ten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB ver­letzt.

Die­se Amts­pflicht­ver­let­zung ist auch als schuld­haft anzu­se­hen, denn die vom Land vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de – die zudem vom Häft­ling bestrit­ten wor­den sind – recht­fer­ti­gen die von den Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt getrof­fe­ne Unter­brin­gungs­ent­schei­dung nicht, auch nicht für einen Zeit­raum von fünf Tagen. Das Land hat durch hin­rei­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men, so u.a. durch eine aus­rei­chen­de Anzahl von Haft­räu­men und aus­rei­chen­des Per­so­nal sicher­zu­stel­len, dass die – wie vom Land ange­führt – beson­de­ren Haft­vor­ga­ben und ‑bedin­gun­gen sowie Haft­zwe­cke sowohl für die Voll­zugs­häft­lin­ge als auch für die Unter­su­chungs­häft­lin­ge gewähr­leis­tet und durch­ge­setzt wer­den kön­nen, ohne dass damit eine Beein­träch­ti­gung des Schut­zes des Häft­lings vor einer gesund­heit­li­chen Gefähr­dung und eine nicht nur uner­heb­li­che Beläs­ti­gung durch das Rau­chen von Mit­häft­lin­gen ver­bun­den ist.

Das Gericht geht auch davon aus, dass es durch die­se rechts­wid­ri­ge Unter­brin­gungs­ent­schei­dung beim Häft­ling durch das damit ver­bun­de­ne unfrei­wil­li­ge "Pas­siv­rau­chen" zu nicht nur ganz uner­heb­li­chen kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen sowie Beläs­ti­gun­gen gekom­men ist.

Dass Pas­siv­rau­chen per se eine nicht aus­schließ­ba­re gesund­heit­li­che Gefähr­dung dar­stellt, ist inzwi­schen eine aner­kann­te Tat­sa­che 1 und ent­spre­chend hat der Häft­ling auch einen Anspruch auf Schutz vor die­ser Gefähr­dung durch rau­chen­de Mit­ge­fan­ge­ne und rau­chen­des Auf­sichts­per­so­nal 2. Unstrei­tig hat der Häft­ling dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er Nicht­rau­cher ist und dem Rau­chen der Mit­häft­lin­ge auch nicht aus­ge­setzt sein woll­te. Damit ist der Häft­ling unfrei­wil­lig einer nicht aus­schließ­ba­ren Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­ge­setzt und bereits damit in nicht nur uner­heb­li­chen Maße kör­per­lich beein­träch­tigt und beläs­tigt wor­den.

Unstrei­tig ist wei­ter­hin, dass sich trotz Lüf­tung über den gesam­ten Zeit­raum Dunst­wol­ken im Haft­raum befun­den haben. Soweit das Land die­se Anga­be des Häft­lings als wider­sprüch­lich ansieht, kann sich das Gericht die­ser Wer­tung nicht anschlie­ßen. Viel­mehr spricht das Vor­han­den­sein von Dunst­wol­ken trotz Lüf­tung für eine star­ke Rauch­ent­wick­lung/-inten­si­tät.

Das Gericht geht auch davon aus, dass sich der Häft­ling nach der ers­ten Nacht wegen der von ihm ange­führ­ten Kopf­schmer­zen in ärzt­li­cher Behand­lung befand. Es ist weder erkenn­bar noch vom Land vor­ge­tra­ge­nen wor­den, dass die­se – unstrei­ti­ge ärzt­li­che Behand­lung – auf ande­re Ursa­chen beruh­te. Das pau­scha­le Bestrei­ten des Lan­des ist inso­weit uner­heb­lich.

Eben­falls geht das Gericht auch davon aus, dass es beim Häft­ling zum Auf­tre­ten von Kopf­schmer­zen gekom­men ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass – wor­auf das Land zu Recht hin­weist – kon­kre­te Anga­ben zu Inten­si­tät und Zeit­dau­er feh­len. Denn gleich­wohl lässt sich hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar und glaub­haft aus den wei­te­ren Anga­ben des Häft­lings (ärzt­li­che Behand­lung, Schmerz­ta­blet­ten, unun­ter­bro­che­ne Dunst­wol­ke) ablei­ten, dass es zum Auf­tre­ten von Kopf­schmer­zen gekom­men ist.

Dem Häft­ling steht daher gegen­über dem Land die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des zu, wobei das Gericht die Zah­lung eines Betra­ges i.H.v. € 500,00 für ange­mes­sen aber auch aus­rei­chend hält.

Der Schmer­zens­geld­an­spruch erfüllt grund­sätz­lich eine Dop­pel­funk­ti­on. Er soll dem Geschä­dig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­gleich sei­ner nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Schä­den und Genug­tu­ung für die erlit­te­nen kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen bie­ten, wobei das Aus­maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung hier im Vor­der­grund steht.

Maß­ge­bend für die Bemes­sung des Schmer­zens­geld­an­spruchs waren daher die fol­gen­den Gesichts­punk­te:

Der Häft­ling ist unfrei­wil­lig als Nicht­rau­cher dem Rauch zwei­er stark rau­chen­der Mit­häft­lin­ge auf engs­tem Raum – sowohl tags­über als auch nachts – aus­ge­setzt gewe­sen, wobei es trotz Lüf­tung zu einer star­ken Rauch­ent­wick­lung im Haft­raum gekom­men ist. Der Häft­ling war damit für fünf Tage durch die­ses unfrei­wil­li­ge "Pas­siv­rau­chen" einer nicht aus­schließ­ba­ren Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­ge­setzt.

Es ist beim Häft­ling auch zum Auf­tre­ten von Kopf­schmer­zen gekom­men. Aller­dings ist – soweit der Häft­ling die­se mit "stark" angibt – eine über das mit Kopf­schmer­zen in der Regel ver­bun­de­ne all­ge­mei­ne Unwohl­sein hin­aus­ge­hen­de Inten­si­tät sowie die Dau­er und Form einer damit ggf. ver­bun­de­nen star­ken Lebens­be­ein­träch­ti­gung man­gels Dar­le­gung hin­rei­chend kon­kre­ter und objek­ti­vier­ba­rer Beschwer­de­um­stän­de nicht fest­stell­bar.

Den hier­zu erfolg­ten Beweis­an­ge­bo­ten des Häft­ling war inso­weit auch nicht nach­zu­ge­hen. Weder für die Bei­zie­hung der Gefan­ge­nen­ak­te noch für die Ver­neh­mung der ange­bo­te­nen Zeu­gen lagen hin­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor. Sie waren viel­mehr auf Aus­for­schung gerich­tet und daher unzu­läs­sig, zumal es auch nicht Auf­ga­be des Gerichts ist, sich aus einer Akte die maß­ge­ben­den Umstän­de her­aus­zu­su­chen. Eben­falls war auch der Häft­ling nicht als Par­tei zu ver­neh­men, da weder das Land die­ser zuge­stimmt hat, noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 448 ZPO vor­la­gen.

Der Häft­ling befand sich wegen die­ser Beschwer­den nach der ers­ten Nacht in ärzt­li­cher Behand­lung. Wei­te­re Behand­lun­gen haben erkenn­bar nicht statt­ge­fun­den.

Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass es zu wei­te­ren erheb­li­chen kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen gekom­men ist. Soweit der Häft­ling das Auf­tre­ten von "Atem­be­schwer­den" behaup­tet ist man­gels hin­rei­chend kon­kre­ter Anga­ben zu den tat­säch­li­chen Beschwer­de­um­stän­den (Form, Inten­si­tät, Zeit, Dau­er) nicht von einer damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Lebens­be­ein­träch­ti­gung aus­zu­ge­hen.

Daher war auch zu die­sem Umstand den Beweis­an­ge­bo­ten des Häft­ling eben­falls nicht nach­zu­ge­hen. Weder für die Bei­zie­hung der Gefan­ge­nen­ak­te noch für die Ver­neh­mung der ange­bo­te­nen Zeu­gen lagen hin­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor. Sie waren auf Aus­for­schung gerich­tet und daher unzu­läs­sig und der Häft­ling war auch nicht als Par­tei zu ver­neh­men, da weder das Land die­ser zuge­stimmt hat noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 448 ZPO vor­la­gen.

Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter­hin, dass der Häft­ling die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gung erst durch ein lang­wie­ri­ges Ver­fah­ren über meh­re­re Instan­zen errei­chen konn­te sowie dass dem Häft­ling gegen­über – erkenn­bar – zum dama­li­gen Zeit­punkt für die getrof­fe­nen Unter­brin­gungs­ent­schei­dung kei­ner­lei Begrün­dung/​Erklärungen abge­ge­ben wor­den sind.

Ein­zu­be­zie­hen ist auch der Umstand, dass der Ent­schei­dung der Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – erkenn­bar – kein schi­ka­nö­ses Ver­hal­ten zugrun­de gele­gen hat. Das Land hat aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, auf­grund wel­cher beson­de­rer Umstän­de es zu die­ser Ent­schei­dung gekom­men ist. Dies lässt die Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dung zwar nicht ent­fal­len, gleich­wohl ist dies bei der Bemes­sung der Höhe einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung zu berück­sich­ti­gen.

Zu berück­sich­ti­gen ist zudem, dass es über die fünf Tage hin­aus zu kei­nen wei­te­ren kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und ins­be­son­de­re auch zu kei­nen dau­er­haf­ten Gesund­heits­schä­den gekom­men ist.

Auch han­delt es sich bei den fünf Tagen, in denen der Häft­ling der erheb­li­chen Rauch­ent­wick­lung durch die stark rau­chen­den Mit­ge­fan­ge­nen aus­ge­setzt war, um einen rela­tiv begrenz­ten Zeit­raum.

Land­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 4. Mai 2015 – 4 O 165/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997 – 2 BvR 1915/​91[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.12.2007 -2 BvR 1987/​07[]