Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung befasst, so gilt die ausschließliche Beweiskraft des Protokolls nach § 274 Satz 1 StPO auch für das Beschwerdeverfahren. Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung in der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenansatzverfahren bindend.

Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

Der Inhalt der Kostengrundentscheidung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend und jeder Abänderung oder Ergänzung entzogen1. Da sich eine Beschränkung des Rechtsmittels bereits auf die Kostengrundentscheidung auswirken kann (§ 473 Abs. 3 StPO), darf deren Vorliegen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht hiervon abweichend beurteilt werden.

Das Beschwerdegericht ist im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, gebunden. Bindend sind danach in einem ausschließlich mit der Revision anfechtbaren Urteil – wie hier – auch die nur für die Kosten- und Auslagenentscheidung maßgebenden Feststellungen2.

Die Beweiskraft des Protokolls gilt im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz, das die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen hat3. Damit ist zwar in erster Linie das Revisionsverfahren gemeint. Ist das Revisionsgericht aber – wie hier – zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des Urteils befasst, so ist das Protokoll auch im Beschwerdeverfahren als ausschließliches Beweismittel für die wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung heranzuziehen. Dies ergibt sich aus dem übereinstimmenden Zweck, dem die Regelungen des § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO und des § 274 StPO dienen. Mit § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO sollte nämlich vermieden werden, dass das Revisionsgericht zwar die Feststellungen des Tatgerichts zur Schuld- und Straffrage grundsätzlich hinnehmen muss, sich aber wegen eines Nebenpunkts anhand der Akten und mit den Mitteln des Freibeweises unter Umständen sogar eingehend um eine Rekonstruktion der Verfahrensgeschichte bemühen muss4. Ähnlich verhält es sich mit § 274 StPO. Damit sollte für die Revisionsgerichte eine einfache und sichere Möglichkeit geschaffen werden, die in der Hauptverhandlung zu beachtenden Förmlichkeiten ohne sonst möglicherweise sehr schwierige oder zeitraubende Untersuchungen festzustellen5. Würde man § 274 StPO nicht auch in einem ebenfalls vor dem Revisionsgericht anhängigen Kostenbeschwerdeverfahren anwenden, bestände zudem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen.

Mit der Rüge, dass das Protokoll in diesem Punkt fehlerhaft sei, kann der Beschwerdeführer nach § 274 Satz 2 StPO nicht gehört werden. Er hatte die Möglichkeit, Protokollberichtigungen zu beantragen, von der er auch in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat. Die Aufnahme einer Erklärung nach § 318 StPO in das Protokoll hat er indes nicht beantragt. Soweit er nun vorträgt, er habe dazu aufgrund der Ausführungen im Urteil keinen Anlass gehabt, erscheint dies angesichts der bereits zitierten Feststellung des Landgerichts im Urteil, dass der Angeklagte die Berufung nicht beschränkt habe, nicht nachvollziehbar.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 192/13

  1. vgl. KK/StPO-Gieg 6. Aufl. § 464b Rn. 2; Meyer-Goßner aaO § 464b Rn. 1; jew. mwN []
  2. BGHSt 26, 29; Meyer-Goßner aaO § 464 Rn. 23 []
  3. BGHSt 26, 281, 282; Meyer-Goßner aaO Rn. 7 []
  4. vgl. BGHSt 26, 29, 32 []
  5. BGHSt 26, 281, 283 []