Streit über Beru­fungs­be­schrän­kung im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren

Im Straf­ver­fah­ren ist die Fest­stel­lung der Unbe­schränkt­heit der Beru­fung im Urteil des Beru­fungs­ge­richts für das Beschwer­de­ge­richt im Ver­fah­ren über die Kos­ten­be­schwer­de gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bin­dend. Ist das Revi­si­ons­ge­richt zugleich mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung befasst, so gilt die aus­schließ­li­che Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 Satz 1 StPO auch für das Beschwer­de­ver­fah­ren. Die Fest­stel­lung der Unbe­schränkt­heit der Beru­fung in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung ist für das Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren bin­dend.

Streit über Beru­fungs­be­schrän­kung im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren

Der Inhalt der Kos­ten­grund­ent­schei­dung ist für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren bin­dend und jeder Abän­de­rung oder Ergän­zung ent­zo­gen [1]. Da sich eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels bereits auf die Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­wir­ken kann (§ 473 Abs. 3 StPO), darf deren Vor­lie­gen im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht hier­von abwei­chend beur­teilt wer­den.

Das Beschwer­de­ge­richt ist im Ver­fah­ren über die Kos­ten­be­schwer­de gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zugrun­de lagen, gebun­den. Bin­dend sind danach in einem aus­schließ­lich mit der Revi­si­on anfecht­ba­ren Urteil – wie hier – auch die nur für die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung maß­ge­ben­den Fest­stel­lun­gen [2].

Die Beweis­kraft des Pro­to­kolls gilt im anhän­gi­gen Ver­fah­ren für das Gericht höhe­rer Instanz, das die Gesetz­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens zu prü­fen hat [3]. Damit ist zwar in ers­ter Linie das Revi­si­ons­ver­fah­ren gemeint. Ist das Revi­si­ons­ge­richt aber – wie hier – zugleich mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Urteils befasst, so ist das Pro­to­koll auch im Beschwer­de­ver­fah­ren als aus­schließ­li­ches Beweis­mit­tel für die wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung her­an­zu­zie­hen. Dies ergibt sich aus dem über­ein­stim­men­den Zweck, dem die Rege­lun­gen des § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO und des § 274 StPO die­nen. Mit § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO soll­te näm­lich ver­mie­den wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt zwar die Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts zur Schuld- und Straf­fra­ge grund­sätz­lich hin­neh­men muss, sich aber wegen eines Neben­punkts anhand der Akten und mit den Mit­teln des Frei­be­wei­ses unter Umstän­den sogar ein­ge­hend um eine Rekon­struk­ti­on der Ver­fah­rens­ge­schich­te bemü­hen muss [4]. Ähn­lich ver­hält es sich mit § 274 StPO. Damit soll­te für die Revi­si­ons­ge­rich­te eine ein­fa­che und siche­re Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, die in der Haupt­ver­hand­lung zu beach­ten­den Förm­lich­kei­ten ohne sonst mög­li­cher­wei­se sehr schwie­ri­ge oder zeit­rau­ben­de Unter­su­chun­gen fest­zu­stel­len [5]. Wür­de man § 274 StPO nicht auch in einem eben­falls vor dem Revi­si­ons­ge­richt anhän­gi­gen Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren anwen­den, bestän­de zudem die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen.

Mit der Rüge, dass das Pro­to­koll in die­sem Punkt feh­ler­haft sei, kann der Beschwer­de­füh­rer nach § 274 Satz 2 StPO nicht gehört wer­den. Er hat­te die Mög­lich­keit, Pro­to­koll­be­rich­ti­gun­gen zu bean­tra­gen, von der er auch in meh­re­ren Fäl­len Gebrauch gemacht hat. Die Auf­nah­me einer Erklä­rung nach § 318 StPO in das Pro­to­koll hat er indes nicht bean­tragt. Soweit er nun vor­trägt, er habe dazu auf­grund der Aus­füh­run­gen im Urteil kei­nen Anlass gehabt, erscheint dies ange­sichts der bereits zitier­ten Fest­stel­lung des Land­ge­richts im Urteil, dass der Ange­klag­te die Beru­fung nicht beschränkt habe, nicht nach­voll­zieh­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 192/​13

  1. vgl. KK/St­PO-Gieg 6. Aufl. § 464b Rn. 2; Mey­er-Goß­ner aaO § 464b Rn. 1; jew. mwN[]
  2. BGHSt 26, 29; Mey­er-Goß­ner aaO § 464 Rn. 23[]
  3. BGHSt 26, 281, 282; Mey­er-Goß­ner aaO Rn. 7[]
  4. vgl. BGHSt 26, 29, 32[]
  5. BGHSt 26, 281, 283[]