Tat­ein­heit bei meh­re­ren Schüs­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich.

Tat­ein­heit bei meh­re­ren Schüs­sen

Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge recht­lich als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen 1.

Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn eine Auf­spal­tung in Ein­zel­ta­ten wegen eines außer­ge­wöhn­lich engen zeit­li­chen und situa­ti­ven Zusam­men­hangs, etwa bei Mes­ser­sti­chen inner­halb weni­ger Sekun­den oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht indi­vi­dua­li­sier­te Per­so­nen­mehr­heit gerich­te­ten Angriff will­kür­lich und geküns­telt erschie­ne 2.

So liegt der Fall im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht. Zwi­schen dem Schuss auf die Schwie­ger­mut­ter und dem auf sei­ne Ehe­frau lag eine Zeit­span­ne von acht Minu­ten. Wäh­rend das ers­te Opfer, die Schwie­ger­mut­ter, nach dem ers­ten Schuss aus dem Sicht­feld des Schüt­zen ver­schwun­den war, kau­er­te sei­ne Ehe­frau wei­ter­hin vor dem Schüt­zen im Gras, wäh­rend er sie durch Trit­te miss­han­del­te. Der Täter bemerk­te fer­ner, dass die alar­mier­ten Poli­zei­be­am­ten hin­ter ihrem Dienst­fahr­zeug in Stel­lung gin­gen. Er wur­de von ihnen mehr­fach auf­ge­for­dert, sei­ne Waf­fe weg­zu­le­gen. Das Auf­sprin­gen und Weg­lau­fen sei­ner Ehe­frau in Rich­tung der Poli­zei­be­am­ten geschah für ihn plötz­lich und uner­war­tet unmit­tel­bar vor der Schuss­ab­ga­be. Danach liegt ein außer­ge­wöhn­lich enger zeit­li­cher und situa­ti­ver Zusam­men­hang, wie ihn die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­nahms­wei­se zur Begrün­dung einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art her­an­zieht, eher fern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – 4 StR 262/​15

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 11.10.2005 – 1 StR 195/​05, NStZ 2006, 284 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 11.10.2005 aaO; vgl. auch Beschluss vom 24.10.2000 – 5 StR 323/​00, NStZ-RR 2001, 82[]