Überzeugungsbildung des Gerichts – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Die Überzeugungsbildung des Tatgerichts hat auch eine ausreichende objektive Grundlage1, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Beweisgrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen sich nicht lediglich als bloße Vermutung erweisen2.

Überzeugungsbildung des Gerichts - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind3.

Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2016 – 1 StR 154/16

  1. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 2 StR 4/15, NStZ-RR 2016, 144, 145 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.10.2015 – 2 StR 4/15, NStZ-RR 2016, 144, 145; und vom 16.02.2016 – 1 StR 525/15, NStZ-RR 2016, 222 f. jeweils mwN []
  3. siehe nur BGH, Urteil vom 07.08.2014 – 3 StR 224/14 Rn. 5 [in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz]; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [in NStZ-RR 2015, 80 nur redaktioneller Leitsatz]; Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 128/16 Rn. 21 f. mwN []
  4. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.12 2014 – 5 StR 136/14 mwN; vom 15.12 2015 – 1 StR 236/15, Rn. 18; und vom 13.07.2016 – 1 StR 128/16 Rn. 21; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [in NStZ-RR 2015, 80 nur redaktioneller Leitsatz] []