Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Stellt die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den zum Tat-vor­wurf ver­nom­me­nen Beschul­dig­ten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbe­kannt wei­ter, so wird die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gegen den (frü­he­ren) Beschul­dig­ten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unter­bro­chen, wenn die Staats­an­walt­schaft oder ein Rich­ter nun­mehr einen Sach­ver­stän­di­gen beauf­tragt.

Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Die Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wirkt gemäß § 78c Abs. 4 StGB nur gegen­über dem­je­ni­gen, auf den sich die Unter­bre­chungs­hand­lung bezieht. Dar­aus folgt, dass nur eine gegen eine bestimm­te Per­son gerich­te­te, nicht aber eine die Ermitt­lung des noch unbe­kann­ten Täters bezwe­cken­de Unter­su­chungs­hand­lung geeig­net ist, die Ver­jäh­rung zu unter­bre­chen 1. Der Täter muss im Zeit­punkt der Unter­bre­chungs­hand­lung "der Per­son nach" bekannt sein, d. h. er muss – wenn auch nicht unter zutref­fen­den Namen – als Tat­ver­däch­ti­ger in den Akten genannt sein 2. Eine Unter­su­chungs­hand­lung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt genügt dage­gen zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung nicht 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben kommt den Beauf­tra­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen durch die rich­ter­li­chen Beschlüs­se kei­ne Unter­bre­chungs­wir­kung zu.

Das ursprüng­lich gegen den Ange­klag­ten gerich­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren war mit Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Trier vom 13.10.1987 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stellt wor­den. In der Fol­ge wur­de das Ver­fah­ren gegen Unbe­kannt wei­ter­ge­führt und erst am 15.10.2008 gegen den Ange­klag­ten wie­der­auf­ge­nom­men. Die Beschlüs­se ergin­gen somit zu einem Zeit­punkt, in dem das Ver­fah­ren gera­de nicht auf den Ange­klag­ten als indi­vi­dua­li­sier­ten Tat­ver­däch­ti­gen ziel­te. Viel­mehr soll­te durch die in Auf­trag gege­be­nen mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chun­gen (ins­be­son­de­re von Spu­ren­ma­te­ri­al) der Täter erst ermit­telt wer­den. Dem­entspre­chend ist auch im Rubrum der Beschlüs­se aus­drück­lich auf­ge­nom­men, dass das Ver­fah­ren gegen Unbe­kannt geführt wer­de.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht des­we­gen gebo­ten, weil das Ver­fah­ren vor der Beauf­tra­gung der Sach­ver­stän­di­gen schon ein­mal gegen den Ange­klag­ten gerich­tet und die­ser am 6.07.1987 als Beschul­dig­ter ver­nom­men wor­den war. Bei wer­ten­der Betrach­tung macht es kei­nen Unter­schied, ob das Ermitt­lungs­ver­fah­ren von vorn­her­ein gegen Unbe­kannt geführt oder ob der Beschul­dig­te vor der Unter­bre­chungs­hand­lung durch eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO aus dem Kreis der Tat­ver­däch­ti­gen aus­ge­schie­den wor­den ist. Wegen der Bedeu­tung der Ver­jäh­rung und der Rechts­si­cher­heit im Hin­blick auf ihren Ablauf 4 ist allein dar­auf abzu­stel­len, ob der Beschul­dig­te zum Zeit­punkt der Unter­bre­chungs­hand­lung – hier der Beauf­tra­gung der Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – aus den Akten als Tat­ver­däch­ti­ger her­vor­geht. Hier­für spricht auch, dass die Vor­schrif­ten über die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung als Aus­nah­me­vor­schrif­ten eng aus­zu­le­gen sind 5.

Hier­an ändert es auch nichts, dass der Ange­klag­te vor der Ein­stel­lung des gegen ihn zunächst geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens als Beschul­dig­ter ver­nom­men wor­den und damit die­se in § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung für die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rungs­frist erfüllt war; denn vom Schutz­zweck des § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB aus gese­hen ist ein Beschul­dig­ter, gegen den ohne sein Wis­sen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de, einem (frü­he­ren) Beschul­dig­ten gleich­zu­stel­len, des­sen Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach sei­ner Ver­neh­mung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein­ge­stellt wor­den ist. In bei­den Fäl­len hat der Beschul­dig­te kei­ne Kennt­nis von den gegen ihn gerich­te­ten Ermitt­lun­gen, obwohl in deren Rah­men – mög­li­cher­wei­se mehr­fach – Unter­bre­chungs­hand­lun­gen erfol­gen kön­nen 6. Der Umstand, dass das Ver­fah­ren man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stellt und ihm dies – wie hier – mit­ge­teilt wor­den ist, gibt einem Beschul­dig­ten gera­de kei­nen Anlass, noch mit wei­te­ren gegen ihn gerich­te­ten Ermitt­lun­gen zu rech­nen. Von der Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen gegen ihn erfuhr der Ange­klag­te erst mit der auf den 1.09.2011 datier­ten Ladung zur erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung. Die mit dem Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Bekannt­ga­be der Ermitt­lun­gen bzw. der Ver­neh­mung als Beschul­dig­ter (vgl. §§ 163a, 136 StPO) bezweck­te Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on 7 ist bei die­ser Sach­la­ge nicht gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2013 – 2 StR 510/​12

  1. vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN[]
  2. vgl. BGH GA 1961, 239, 240; BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschul­dig­ter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 06.03.2007 – KRB 1/​07, NStZ 2008, 158, 159[]
  3. vgl. RGSt 6, 212, 214; BGHSt 2, 54, 55; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 78c Rn. 4; Rosen­au in Satzger/​Schmitt/​Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/​Wolter in SKStGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.03.2007 – KRB 1/​07, NStZ 2008, 158, 159[]
  5. vgl. BGHSt 28, 381, 382[]
  6. vgl. Stern­berg-Lie­ben/Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 78c Rn. 11[]
  7. vgl. BGHSt 30, 215, 217[]

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