Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.

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Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind . Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des §

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Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung per Durch­su­chungs­be­schluss

Nach der Vor­schrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Durch­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen, auch wenn die­se gegen einen Drit­ten ergeht . Die recht­li­che Feh­ler­haf­tig­keit einer rich­ter­li­chen Anord­nung lässt die die­ser Anord­nung zukom­men­de Unter­bre­chungs­wir­kung unbe­rührt, solan­ge die Män­gel nicht so schwer wie­gen, dass sie

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung in Umfangs­ver­fah­ren

Wird in einem Straf­ver­fah­ren wegen einer Viel­zahl von Taten ermit­telt, erstreckt sich die Unter­bre­chungs­wir­kung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auf alle Taten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sind. Dies ist ledig­lich dann nicht der Fall, wenn der – inso­weit maß­geb­li­che – Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf eine oder meh­re­re Taten beschränkt

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Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten. Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs

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Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung von Unter­su­chungs­hand­lun­gen

Die Unter­bre­chungs­wir­kung von Unter­su­chungs­hand­lun­gen erstreckt sich grund­sätz­lich auf alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten, wenn in einem Ver­fah­ren wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sinn ermit­telt wird, es sei denn der – inso­weit maß­geb­li­che – Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist erkenn­bar ledig­lich auf eine oder meh­re­re Taten beschränkt. Für die Bestim­mung des Ver­fol­gungs­wil­lens ist der

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Aner­kennt­nis und Ver­jäh­rung­neu­be­ginn

Ein Aner­kennt­nis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über dem Gläu­bi­ger klar und unzwei­deu­tig ergibt, dass dem Schuld­ner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und ange­sichts des­sen der Gläu­bi­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Schuld­ner nicht auf den

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Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung des Mahn­be­scheids

Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch unbe­zif­fer­ten Güte­an­trag

Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren . Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich. Erfor­der­lich hier­für ist ein einem

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Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

Erhebt der Bestel­ler gegen den pla­nen­den Archi­tek­ten eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung, so kommt ihm die Unter­bre­chungs­wir­kung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (ent­spre­chend der Hem­mung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vorn­her­ein nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635

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Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Stellt die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den zum Tat-vor­­wurf ver­nom­me­nen Beschul­dig­ten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbe­kannt wei­ter, so wird die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gegen den (frü­he­ren) Beschul­dig­ten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unter­bro­chen, wenn die Staats­an­walt­schaft oder ein Rich­ter nun­mehr einen Sach­ver­stän­di­gen

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Aner­kennt­nis vor Ver­jäh­rungs­be­ginn

Zwar beginnt bei einem Aner­kennt­nis nach § 212 BGB die maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist am nach­fol­gen­den Tag im Gan­zen neu zu lau­fen . Ein sol­cher Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung setzt aber den­knot­wen­dig vor­aus, dass die Ver­jäh­rung schon in Gang gesetzt wor­den ist, und kann damit frü­hes­tens ab dem eigent­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn ein­set­zen. Aus die­sem

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Aner­kennt­nis durch Män­gel­be­sei­ti­gung

Ein Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unter­neh­mer auf Auf­for­de­rung des Bestel­lers eine Män­gel­be­sei­ti­gung vor­nimmt, dabei jedoch deut­lich zum Aus­druck bringt, dass er nach sei­ner Auf­fas­sung nicht zur Män-gel­be­­sei­­ti­gung ver­pflich­tet ist. Die Ver­jäh­rung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn

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Ver­jäh­rungs­hem­mung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren in Über­gangs­fäl­len

Die Ver­jäh­rung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Janu­ar 2002 auf­grund eines dem Antrags­geg­ner zuge­stell­ten Antrags ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und noch nicht been­det war. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fin­den die Vor­schrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprü­che aus ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten nicht der Ver­jäh­rung unter­lie­gen,

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Streit­ver­kün­dung im Bau­pro­zess

Zu der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung auf­grund einer Streit­ver­kün­dung in einem Bau­pro­zess hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lug genom­men: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Umfang der ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Wir­kung der Streit­ver­kün­dung nicht durch den Streit­ge­gen­stand im Vor­pro­zess begrenzt. Die Wir­kung der erklär­ten Streit­ver­kün­dung rich­tet sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung bei unbe­kann­tem Auf­ent­halt des Schuld­ners

Bei unbe­kann­tem Auf­ent­halt des Schuld­ners muss kei­ne "Unbekannt"-Abmeldung vor­lie­gen, son­dern genü­gen für die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung von Gerichts­kos­ten­for­de­run­gen durch die (mit Unbe­­kannt-Ver­­­merk zurück­ge­kom­me­nen) Zah­lungs­auf­for­de­run­gen an die letz­te Mel­de­an­schrift auch Mit­tei­lun­gen der Post oder ande­re Erkennt­nis­se vor Ort (wie Gebäu­de­ab­riss), dass der Schuld­ner an der – für die Mobi­liar­voll­stre­ckung inter­es­sie­ren­den – Wohn­adres­se unbe­kannt

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Ver­jäh­rung in der Staats­haf­tung

Ist vor Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist ein Antrag auf Scha­dens­er­satz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befin­den ist, tritt die mit der Antrag­stel­lung ver­bun­de­ne Unter­bre­chungs­wir­kung mit dem Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist ein . Im Anwen­dungs­be­reich

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­bricht auch eine rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Finanz­amts die Zah­lungs­ver­jäh­rung. Es rei­che aus, so der Bun­des­fi­nanz­hof, dass sich aus der Maß­nah­me die Ent­schlos­sen­heit zur Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung erge­be. Steu­er­for­de­run­gen ver­jäh­ren bin­nen fünf Jah­ren, nach­dem die Steu­er fest­ge­setzt wor­den ist. Die­se sog. Zah­lungs­ver­jäh­rung wird jedoch unter­bro­chen,

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