Verjährungsunterbrechung | Rechtslupe

25. Mai 2021 Rechtslupe

Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Verfall und Verjährung

Verfall und Verjährung der Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes richten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009 und VTV 2011. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam. Für

9. August 2019 Rechtslupe

Alte Urlaubansprüche – und der monatliche Neubeginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Verjährung beginnt erneut, wenn

16. April 2019 Rechtslupe

Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit – und der Ablauf der Verjährungsfrist

Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären insbesondere die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung gemäß §

4. September 2018 Rechtslupe

Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft

Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen. Zwar verpflichten Art.

21. August 2018 Rechtslupe

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind. Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne des § 264 StPO

30. Januar 2018 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung

Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten beziehen. Verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten solche richterlichen Entscheidungen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, dass sie die

10. August 2015 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung in Umfangsverfahren

Wird in einem Strafverfahren wegen einer Vielzahl von Taten ermittelt, erstreckt sich die Unterbrechungswirkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf alle Taten, die Gegenstand des Verfahrens sind. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist.

Landgericht Bremen

27. April 2015 Rechtslupe

Teilklage – und die Verjährungshemmung

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. Die Verjährung eines Anspruchs

25. März 2015 Rechtslupe

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt. Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der

7. Juli 2014 Rechtslupe

Anerkenntnis und Verjährungneubeginn

Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den

Aktenvermerk

16. April 2014 Rechtslupe

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird. Werden mehrere Mängel geltend gemacht, muss deutlich

15. Januar 2014 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich. Erforderlich hierfür ist ein einem wirksam

16. August 2013 Rechtslupe

Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung

Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vornherein nur die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 635

15. März 2013 Rechtslupe

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Verfahrenseinstellung

Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unterbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Richter nunmehr einen Sachverständigen

5. März 2013 Rechtslupe

Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn

Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen. Aus diesem Grund

20. September 2012 Rechtslupe

Anerkenntnis durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Män-gelbeseitigung verpflichtet ist. Die Verjährung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn der

8. Juni 2012 Rechtslupe

Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren in Übergangsfällen

Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf

Landgericht Bremen

24. Januar 2012 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung im Bauprozess

Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellug genommen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird der Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung nicht durch den Streitgegenstand im Vorprozess begrenzt. Die Wirkung der erklärten Streitverkündung richtet sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall noch

25. März 2011 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine „Unbekannt“-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahlungsaufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner an der – für die Mobiliarvollstreckung interessierenden – Wohnadresse unbekannt ist.

30. November 2010 Rechtslupe

Verjährung in der Staatshaftung

Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein. Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes

11. August 2010 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, so der Bundesfinanzhof, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese sog. Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen,

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