Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Pro­gno­se­zeit­raum für den Behand­lungs­er­folg

Für die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg "inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB" zu errei­chen ist.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Pro­gno­se­zeit­raum für den Behand­lungs­er­folg

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist mit­hin, wenn – wie hier – dane­ben eine Frei­heits­stra­fe ver­hängt wird, nicht mehr von vorn­her­ein auf zwei Jah­re beschränkt; die Höchst­frist der Unter­brin­gung ver­län­gert sich in die­sen Fäl­len viel­mehr nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe.

Durch den Ver­weis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll­te aus­drück­lich klar­ge­stellt wer­den, dass die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt auch dann ange­ord­net wer­den kann, wenn aus­nahms­wei­se eine not­wen­di­ge Behand­lungs­dau­er von mehr als zwei Jah­ren zu pro­gnos­ti­zie­ren ist 1.

Es stößt daher auf recht­li­che Beden­ken, dass die Straf­kam­mer inso­weit unter ande­rem dar­auf abge­stellt hat, dass ein Behand­lungs­er­folg im Sin­ne des § 64 Satz 2 StGB jeden­falls nicht "im Zeit­raum von zwei Jah­ren" zu errei­chen sei.

Die­ser Man­gel gefähr­det den Bestand der Maß­re­gel­ent­schei­dung indes nicht, wenn den übri­gen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts sicher zu ent­neh­men ist, dass die nach § 64 Satz 2 StGB vor­aus­ge­setz­te kon­kre­te Aus­sicht auf einen Erfolg der Maß­re­gel auch bei einer län­ge­ren Dau­er der Unter­brin­gung nicht bejaht wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 3 StR 113/​17

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17 6[]