Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Hang

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der Hang

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus2.

Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen3.

Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2018 – 3 StR 299/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2017 1 StR 587/16, Rn. 9; Urteil vom 10.11.2004 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2015 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 02.04.2015 3 StR 103/15, Rn. 6 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2012 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30.03.2010 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216 []
  4. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 20.02.2018 3 StR 645/17, Rn. 8 mwN []