Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein [1]. Der Tatrich­ter hat die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen [2].

Die­sem Maß­stab wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht gerecht:

Soweit die Straf­kam­mer im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen davon aus­geht, dass der Ange­klag­te an einer para­no­iden Psy­cho­se lei­det, wer­den die die­se Bewer­tung tra­gen­den Anknüp­fungs- und Befund­tat­sa­chen nicht in aus­rei­chen­dem Umfang wie­der­ge­ge­ben [3]. Das Land­ge­richt beschränkt sich im Wesent­li­chen dar­auf, die gut­ach­ter­li­che Ein­schät­zung in ihrem Ergeb­nis dar­zu­le­gen, ohne zu erör­tern, wor­auf die­ses im Ein­zel­nen beruht. Dies ver­steht sich auch bei dem bis­her ledig­lich wegen Erschlei­chens von Leis­tun­gen und einer Bedro­hung im Jah­re 2012 auf­fäl­lig gewor­de­nen Ange­klag­ten nicht von selbst. Dies gilt um so mehr, als der Ange­klag­te bis­her von "schwer­wie­gen­den Krank­hei­ten und Unfäl­len ver­schont geblie­ben" ist, es also offen­sicht­lich kei­ne "Krank­heits­vor­ge­schich­te" gibt, die die jetzt vor­ge­nom­me­ne Ein­schät­zung bestä­ti­gen könn­te. Der Umstand allein, dass das beschrie­be­ne Krank­heits­bild die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten grund­sätz­lich zu erklä­ren ver­mag, ist für sich noch kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für den gut­ach­ter­li­chen Befund, weil der Bun­des­ge­richts­hof ohne nähe­re Erläu­te­rung nicht aus­schlie­ßen kann, dass die­ser allein auf einem Rück­schluss aus den abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten beruht, ohne dass erwo­gen wor­den ist, ob es auch ande­re denk­ba­re Aus­lö­ser für die Straf­ta­ten gege­ben hat. Im Übri­gen erlaubt die­ser Umstand dem Bun­des­ge­richts­hof noch nicht die Beur­tei­lung, ob der ange­nom­me­ne psy­chi­sche Defekt, der ent­we­der plötz­lich her­vor­ge­tre­ten sein oder län­ger bestehen muss, ohne sich auf das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten aus­ge­wirkt zu haben, als eine schwe­re see­li­sche Stö­rung ein­zu­ord­nen und von län­ge­rer Dau­er ist.

Dar­über hin­aus erweist sich das der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Gut­ach­ten aus einem wei­te­ren Grund nicht als nach­voll­zieh­bar. Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten ursprüng­lich die Ansicht ver­tre­ten, die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten sei ein­ge­schränkt gewe­sen, hat dar­an aber in sei­nem münd­li­chen Gut­ach­ten nicht mehr fest­ge­hal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof kann – ohne dass ihm im Ein­zel­nen dar­ge­legt wird, auf­grund wel­cher Umstän­de der Sach­ver­stän­di­ge zu sei­ner dama­li­gen Ein­schät­zung gelangt ist, und war­um er dar­an nicht wei­ter fest­hält – nicht nach­voll­zie­hen, ob das Land­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass die para­no­iden Vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten sei­ne Ein­sichts­fä­hig­keit unbe­rührt gelas­sen, aber gleich­wohl zu einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit geführt haben.

Die Sache bedarf inso­weit neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, wobei nahe lie­gend ein neu­er Sach­ver­stän­di­ger mit der Begut­ach­tung beauf­tragt wer­den soll­te. Dabei wird auch sorg­fäl­ti­ger als bis­her zu prü­fen sein, ob von dem Ange­klag­ten infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist [4].

Der Bun­des­ge­richts­hof hebt auch den Schuld- und Straf­aus­spruch auf; er kann – ohne genaue Kennt­nis von der Erkran­kung des Ange­klag­ten – nicht aus­schlie­ßen, dass die­se womög­lich sogar zu einer Schuld­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten geführt hat. Die rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu den objek­ti­ven Tat­ge­sche­hen blei­ben davon unbe­rührt und kön­nen bestehen blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 2 StR 263/​14

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – 4 StR 183/​14[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.09.2010 – 5 StR 229/​10, Stra­FO 2011, 55; vom 30.07.2013 – 4 StR 275/​13, NStZ 2014, 36, 37[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12, R & P 2014, 31[]