Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen darstellt.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose

Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn

  • zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.
  • Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen; die zu erwar­ten­den Taten müs­sen schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen lassen.

Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu ent­wi­ckeln1.

Sie muss sich auch dar­auf erstre­cken, wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Beschul­dig­ten oder Ange­klag­ten dro­hen und wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist2.

An die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit sind dabei umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt3.

Neben der sorg­fäl­ti­gen Prü­fung die­ser Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen ist das Tat­ge­richt auch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Gesichts­punk­te in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen4.

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Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te das ange­foch­te­ne Urteil in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht. Das Land­ge­richt hat die gebo­te­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht auf­grund einer feh­ler­frei­en, umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung getroffen:

Dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ist noch zu ent­neh­men, dass das Land­ge­richt vom Prü­fungs­maß­stab des § 63 Satz 1 StGB aus­ge­gan­gen ist, es also die began­ge­ne Brand­stif­tung als eine Tat von erheb­li­cher Bedeu­tung in die­sem Sin­ne erach­tet hat. Denn aus dem Umstand, dass das Land­ge­richt künf­tig von der Ange­klag­ten erwar­te­te „ver­gleich­ba­re Brand­stif­tungs­de­lik­te“ als erheb­li­che Taten im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB ein­ord­net, ergibt sich zugleich, dass es auch die abge­ur­teil­te Anlass­tat als erheb­lich in die­sem Sin­ne ange­se­hen hat. Hier­für spricht auch, dass das Land­ge­richt die aus­ge­ur­teil­te Stra­fe dem Regel­straf­rah­men des § 306 Abs. 1 StGB, des­sen Unter­gren­ze bei einem Jahr Frei­heits­stra­fe liegt, ent­nom­men hat.

Die Straf­kam­mer hat ihre Annah­me, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig krank­heits­be­dingt erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sei­en und die Ange­klag­te daher für die All­ge­mein­heit gefähr­lich sei, nicht anhand einer umfas­sen­den und feh­ler­frei­en Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher hier­für rele­van­ter Umstän­de getroffen.

Soweit das Land­ge­richt für sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf die Gefahr wei­te­rer ver­gleich­ba­rer Brand­stif­tungs­de­lik­te abge­stellt hat, hat es nicht in den Blick genom­men, dass durch die Tat ein Sach­scha­den von ledig­lich min­des­tens 100 € ver­ur­sacht wur­de; dass eine Gefahr höhe­rer Sach­schä­den oder gar Per­so­nen­schä­den bestan­den hät­te oder bei künf­ti­gen „ver­gleich­ba­ren“ Taten bestehen könn­te, etwa weil auf­grund der ört­li­chen Ver­hält­nis­se ohne das zeit­na­he Ein­grei­fen der Poli­zei oder der Feu­er­wehr eine nen­nens­wer­te Scha­dens­ver­tie­fung oder gar ein Über­grei­fen des Feu­ers auf in der Nähe des Bran­des befind­li­che Fahr­zeu­ge oder Häu­ser zu befürch­ten gewe­sen wäre oder jeden­falls bei künf­ti­gen Taten ent­spre­chen­des zu befürch­ten wäre, hat das Land­ge­richt nicht festgestellt.

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Zudem hat das Land­ge­richt für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf die Bedro­hung eines Poli­zis­ten durch die Ange­klag­te im Jahr 2016 abge­stellt, ohne dass hier­zu fest­ge­stellt ist, dass die­se Tat (zumin­dest auch) auf die psych­ia­tri­sche Grund­er­kran­kung der Ange­klag­ten zurück­zu­füh­ren ist, die Tat also Sym­ptom­cha­rak­ter auf­wies. Nur Taten mit Sym­ptom­cha­rak­ter kön­nen aber für die Begrün­dung einer nega­ti­ven Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gend her­an­ge­zo­gen wer­den, wäh­rend ande­rer­seits zu berück­sich­ti­gen ist, wenn der Täter trotz des psych­ia­tri­schen Defekts über Jah­re hin­weg kei­ne erheb­li­chen Straf­ta­ten began­gen hat5. Dies hat die Straf­kam­mer nicht in den Blick genommen.

Nach­dem die Ange­klag­te bis­lang ledig­lich wegen einer mit ihrer Per­sön­lich­keits­stö­rung in Zusam­men­hang ste­hen­den Tat – der hier abge­ur­teil­ten Brand­stif­tung (Anlass­tat) – ver­ur­teilt wur­de, deren Tat­fol­gen zudem gering waren, sie trotz ihrer lang­jäh­ri­gen psych­ia­tri­schen Erkran­kung zuvor auch nur ein­mal (im Jahr 2016) – wegen Vor­täu­schens einer Straf­tat und Bedro­hung in zwei Fäl­len – straf­recht­lich ver­folgt und (zu einer Gesamt­geld­stra­fe) ver­ur­teilt wur­de und sie nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen bis­lang kei­ne Tät­lich­kei­ten gegen Per­so­nen oder Sachen von erheb­li­chem Wert ver­übt hat, bedarf es einer auf die umfas­sen­de Wür­di­gung von Anlass­tat sowie Per­sön­lich­keit und Vor­le­ben der Ange­klag­ten gestütz­ten, ein­ge­hen­de­ren Begrün­dung, war­um von der Ange­klag­ten mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des künf­tig auf­grund ihrer psych­ia­tri­schen Erkran­kung wei­te­re rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch die eine erheb­li­che Schä­di­gung oder erheb­li­che Gefähr­dung von Per­so­nen oder die Her­bei­füh­rung eines schwe­ren wirt­schaft­li­chen Scha­dens zu befürch­ten ist.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2020 – 1 StR 176/​20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.05.2020 – 1 StR 151/​20 Rn. 13; vom 21.02.2017 – 3 StR 535/​16 Rn. 7; vom 21.12.2016 – 1 StR 594/​16, BGHR StGB § 63 Anord­nung 2 Rn. 3, 10; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/​16 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.05.2020 – 1 StR 151/​20 Rn. 13 f.; und vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/​12 Rn. 27; sie­he auch BT-Drs. 18/​7244 S. 23[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 26.05.2020 – 2 StR 54/​20 Rn. 8; vom 27.06.2019 – 1 StR 112/​19, BGHR StGB § 63 Gefähr­lich­keit 39 Rn. 4; vom 04.07.2012 – 4 StR 224/​12 Rn. 8; und vom 08.11.2006 – 2 StR 465/​06 Rn. 8[]
  4. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 54/​20 Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 54/​20 Rn. 11 mwN[]

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