Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intel­li­genz­min­de­rung

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intel­li­genz­min­de­rung

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird (§ 63 Satz 1 StGB).

Der Tatrich­ter hat die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Urteil nicht gerecht, aus des­sen Urteils­grün­den sich nicht zwei­fels­frei ergibt, dass der Ange­klag­te bei Tat­be­ge­hung an einem geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand litt, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB sicher begrün­de­te, son­dern das nur fest­stellt, dass der Ange­klag­te 'auf­grund einer Intel­li­genz­min­de­rung erheb­lich in sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt' war.

Zwar kann eine Intel­li­genz­min­de­rung ohne nach­weis­ba­ren Organ­be­fund dem Ein­gangs­merk­mal des 'Schwach­sinns' unter­fal­len und damit eine beson­de­re Erschei­nungs­form schwe­rer ande­rer see­li­scher Abar­tig­kei­ten dar­stel­len, die zu einer erheb­lich ver­min­der­ten oder sogar auf­ge­ho­be­nen Schuld­fä­hig­keit füh­ren kann 2. Auf der Ebe­ne der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bedarf es aber stets einer kon­kre­ti­sie­ren­den Dar­stel­lung, in wel­cher Wei­se sich die näher fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Tat auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on und damit auf sei­ne Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat 3.

Eine sol­che war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – auch bei Berück­sich­ti­gung des Gesamt­kon­tex­tes der Urteils­grün­de – dem Urteil nicht zu ent­neh­men: Die Straf­kam­mer geht davon aus, dass auf­grund der beim Ange­klag­ten anzu­neh­men­den Intel­li­genz­min­de­rung ein 'Bedürf­nis­auf­schub für ihn nur schwer zu kon­trol­lie­ren und eine Abwä­gung der für und wider eine Tat­be­ge­hung spre­chen­den Gesichts­punk­te nur ein­ge­schränkt mög­lich' sei. Wie sich die­se fest­ge­stell­ten Defi­zi­te kon­kret aus­wir­ken, wird nicht näher beschrie­ben. Nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt ist daher, wes­halb die Straf­kam­mer auf­grund die­ser Defi­zi­te 'hin­sicht­lich des Tatent­schlus­ses' von einer erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­geht, zumal sie ohne wei­te­re Begrün­dung zwi­schen Tatent­schluss und Umset­zung des­sel­ben dif­fe­ren­ziert und bei letz­te­rer eine Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit ver­neint. Die Urteils­aus­füh­run­gen hin­sicht­lich der Dia­gno­se des Schwach­sinns sind auch inso­weit wenig aus­sa­ge­kräf­tig, als dass nicht mit­ge­teilt wird, auf­grund wel­cher Unter­su­chungs­ver­fah­ren und Kri­te­ri­en der Sach­ver­stän­di­ge zu sei­ner Dia­gno­se gelangt ist 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – 1 StR 523/​17

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16 , m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 55/​17 , m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16 , m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 55/​17[]