Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Straf­voll­zug

Ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung (unter Gefan­ge­nen), recht­fer­ti­gen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVoll­zG, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit (etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefan­ge­ner und Bil­dung ver­fein­de­ter Grup­pen) gestört wer­den.

Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Straf­voll­zug

Die Betei­li­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen an nicht näher beschrie­be­ne wie­der­hol­ten ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit ande­ren Straf­ge­fan­ge­nen ist kein dis­zi­pli­nar­wür­di­ges Ver­ge­hen i.S.v. § 102 StVoll­zG. Die­se Vor­schrift setzt einen schuld­haf­ten Ver­stoß eines Gefan­ge­nen gegen Pflich­ten, die ihm durch das oder auf­grund des StVoll­zG auf­er­legt wor­den sind, vor­aus. Dabei gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men dem stren­gen Geset­zes­vor­be­halt des Art. 103 Abs. 2 GG unter­lie­gen; sie dür­fen nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­hängt wer­den, die das dis­zi­pli­na­risch zu ahn­den­de Ver­hal­ten in für die Normadres­sa­ten vor­her­seh­ba­rer Wei­se vor­ab bestimmt 1. Dies ist bei der Sank­tio­nie­rung von nicht näher beschrie­be­nen ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht mehr gege­ben.

Gegen das Stö­rungs­ver­bot des § 82 Abs. 1 S. 2 StVoll­zG wird erst ver­sto­ßen, wenn aus­drück­lich nor­mier­te Ver­hal­tens­ge­bo­te ver­letzt wer­den oder der Ein­zel­ver­stoß gegen den übli­chen Ver­hal­tens­ko­dex eine sol­che Dimen­si­on erreicht, dass er nicht nur die ein­zel­ne zwi­schen­mensch­li­che Bezie­hung stö­ren kann, son­dern den Gesamt­zu­sam­men­hang des geord­ne­ten Zusam­men­le­bens in der Anstalt.

Nicht jeder Ver­stoß gegen wün­schens­wer­te Umgangs­for­men erreicht die­se Dimen­si­on 2. Ist sie nicht erreicht, wür­de eine Sank­tio­nie­rung gegen den Bestimmt­heits­grund­satz ver­sto­ßen, denn der Straf­ge­fan­ge­ne könn­te dann nicht mehr erse­hen, ab wel­chem Grad einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung, die vom blo­ßen freund­li­chen Äußern einer ande­ren Mei­nung bis zu aggres­si­vem, ggf. Straf­tat­be­stän­de (z.B. §§ 185, 241 StGB) ver­wirk­li­chen­dem Ver­hal­ten gehen kann, er sich der Gefahr einer Sank­tio­nie­rung aus­setzt.

Es wäre auch nach­ge­ra­de kon­tra­pro­duk­tiv, Gefan­ge­nen, die befä­higt wer­den sol­len, sich in das Leben in Frei­heit ein­zu­glie­dern und ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren (§§ 2 f. StVoll­zG) ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung zu unter­sa­gen, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit 3 gestört wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz (Ws) 356/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2011 – 2 BvR 983/​09 = BeckRS 2011, 49813[]
  2. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 82 Rdn. 3[]
  3. etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefan­ge­ner und Bil­dung ver­fein­de­ter Grup­pen[]