Ver­fah­rens­kos­ten und Haft­ent­schä­di­gung bei Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten

Im Fal­le einer Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten ist das Ermes­sen über eine Kos­ten­ent­schei­dung zu sei­nen Las­ten nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eröff­net, wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung ein zumin­dest hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht und kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die bei wei­te­rer Haupt­ver­hand­lung eine Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­ver­dachts bis zur Fest­stel­lung der Schuld in Fra­ge stel­len.

Ver­fah­rens­kos­ten und Haft­ent­schä­di­gung bei Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten

Eine Ent­schei­dung über den Aus­schluss einer Ent­schä­di­gung nach § 5 StrEG ist erst nach end­gül­ti­ger straf­recht­li­cher Erle­di­gung des his­to­ri­schen Gesche­hens, dem die Straf­ver­fol­gung zugrun­de liegt, ver­an­lasst.

Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten

Nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kann im Fal­le der Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses davon abge­se­hen wer­den, die not­wen­di­gen Aus­la­gen eines Ange­klag­ten der Lan­des­kas­se auf­zu­er­le­gen. Die Vor­schrift setzt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung vor­aus. Zunächst ist zu prü­fen, bei wel­chem Ver­dachts­grad davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, die Ver­ur­tei­lung sei "nur des­halb nicht" erfolgt, weil ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht, sodann ist vom Tat­ge­richt das Ermes­sen aus­zu­üben, ob eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten erge­hen kann.

Nach neue­rer Recht­spre­chung ist dem Tat­ge­richt die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, wenn zum Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ein zumin­dest hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht und kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die bei wei­te­rer Haupt­ver­hand­lung eine Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­ver­dachts bis zur Fest­stel­lung der Schuld in Fra­ge stel­len 1.

Die älte­re Recht­spre­chung ging hin­ge­gen davon aus, eine Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung kom­me nur dann in Betracht, wenn bei Hin­weg­den­ken des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses mit Sicher­heit eine Ver­ur­tei­lung erfolgt wäre 2. Die­se Auf­fas­sung wird indes, soweit ersicht­lich, mit guten Grün­den nicht mehr ver­tre­ten, weil der Anwen­dungs­be­reich von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO auf Fäl­le beschränkt wäre, in denen ein Ver­fah­rens­hin­der­nis in der Haupt­ver­hand­lung erst nach dem letz­ten Wort eines Ange­klag­ten zu Tage trä­te 3 und damit die Anwend­bar­keit der Vor­schrift prak­tisch obso­let wäre.

Ver­bleibt es damit für die Anwend­bar­keit von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO bei einer erheb­li­chen Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit, so ist die­ser Fall hier gege­ben. Der Ange­klag­te ist der ihm in der Ankla­ge­schrift zur Last geleg­ten Taten wei­ter­hin erheb­lich ver­däch­tig und es ist der­zeit nichts ersicht­lich, was die­sem Tat­ver­dacht ent­ge­gen­steht.

Bei der Aus­übung des dadurch eröff­ne­ten Ermes­sens über eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten ist dem Aus­nah­me­cha­rak­ter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO grund­sätz­lich Rech­nung zu tra­gen. War das Ver­fah­rens­hin­der­nis bei Kla­ge­er­he­bung bereits ein­ge­tre­ten, soll es des­halb bei der regel­mä­ßi­gen Kos­ten­fol­ge nach § 467 Abs. 1 StPO blei­ben, es sei denn, eine sol­che Lösung erschei­ne grob unbil­lig, etwa weil der Ein­tritt des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses auf ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Ange­klag­ten zurück­zu­füh­ren ist 4. Im Rah­men der Ermes­sen­ent­schei­dung kann dar­über hin­aus Berück­sich­ti­gung fin­den, ob das Ver­fah­rens­hin­der­nis von vorn­her­ein erkenn­bar war, oder ob es als Ergeb­nis einer lang­wie­ri­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes erst spä­ter zuta­ge trat 5. Zu beach­ten ist dabei stets, dass nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers die Mög­lich­keit der vom Regel­fall abwei­chen­den Kos­ten­ent­schei­dung nur für sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le eröff­net sein soll­te 6.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze wird das Ermes­sen zutref­fend aus­ge­übt, wenn kei­ne Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten getrof­fen, son­dern es bei der gesetz­li­chen Regel belas­sen wird, wonach die Lan­des­kas­se mit den Kos­ten und Aus­la­gen des Ver­fah­rens zu belas­ten ist: Die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten war weder unvor­her­seh­bar noch beruh­te sie auf einem ihm vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten.

Haft­ent­schä­di­gung

Anders ver­hält es sich mit der Ent­schei­dung über eine Ent­schä­di­gung für die erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung.

Zwar kann die Ver­sa­gung einer Ent­schä­di­gung nicht auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gestützt wer­den, weil hier die­sel­ben Erwä­gun­gen gel­ten, die schon bei der inso­weit wort­glei­chen Kos­ten­vor­schrift nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO dazu geführt haben, den Ange­klag­ten nicht mit den Kos­ten und Aus­la­gen des Ver­fah­rens zu belas­ten. Jedoch ist dar­über hin­aus nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eine Ent­schä­di­gung für frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men dann aus­ge­schlos­sen, wenn zwar kei­ne Ver­ur­tei­lung zu einer Stra­fe erfolgt, aber eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wird. Das Gesetz stellt für die Ent­schei­dung über den Aus­schluss einer Ent­schä­di­gung nach § 5 StrEG nicht auf das kon­kre­te pro­zes­sua­le Ver­fah­ren ab – das hier mit der Ein­stel­lung nach § 260 Abs. 3 StPO been­det ist -, son­dern auf die end­gül­ti­ge straf­recht­li­che Erle­di­gung des his­to­ri­schen Gesche­hens, das der Straf­ver­fol­gung zugrun­de liegt 7. Sofern durch eine Ent­schei­dung über die­ses Gesche­hen noch kein Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist, solan­ge also die straf­recht­li­che Ver­fol­gung wegen der Tat noch andau­ert, ist des­halb kein Raum für eine Ent­schei­dung über eine straf­recht­li­che Ent­schä­di­gung. Die­se Ent­schei­dung ist erst ver­an­lasst nach einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über das der Tat im Sin­ne von § 264 StPO zugrun­de­lie­gen­de Gesche­hen.

So liegt es hier. Gegen den Ange­klag­ten ist wegen der­sel­ben Tat, die Gegen­stand des Ein­stel­lungs­ur­teils war, ein Siche­rungs­ver­fah­ren anhän­gig, in dem eine Maß­re­gel gegen ihn ver­hängt wer­den kann, die nach § 5 StrEG einen Aus­schluss des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs zur Fol­ge hät­te. Eine Ent­schei­dung über den Straf­rechts­ent­schä­di­gungs­an­spruch kann daher erst nach Abschluss jenes Ver­fah­rens erfol­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 6. August 2013 – 2 Ws 144/​13

  1. in die­sem Sin­ne OLG Ros­tock, Beschluss vom 15.01.2013 – I Ws 342/​12; OLG Frank­furt NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; vgl. auch BGH NStZ 2000, 330; KG Stra­Fo 2012, 289; OLG Köln, Beschluss vom 26.04.2012 – 2 Ws 284/​12; Thü­rO­LG NStZ-RR 2007[]
  2. so noch KG Stra­Fo 2005, 483; OLG Düs­sel­dorf, NStZ-RR 1997, 288[]
  3. BGH NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; so jetzt auch unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung KG Stra­Fo 2012, 289[]
  4. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 467, Rz. 18 m.w.N.; KK-Gieg, StPO, 6. Auf­la­ge, § 467, Rz. 10[]
  5. BGH NJW 1995, 1297; Löwe-Rosen­berg-Hil­ger, StPO, 26. Aufl., § 467, Rz. 57[]
  6. vgl. Mey­er-Goß­ner a. a. O. § 467 Rz. 18[]
  7. vgl. Mey­er, StrEG, 8. Aufl., § 2 Rz. 21[]