Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­langt, dass der Vor­sit­zen­de über Erör­te­run­gen mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung, aber außer­halb von die­ser statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung Mit­tei­lung macht.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zur Spra­che kom­men und durch die Mög­lich­keit, Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu füh­ren, kein infor­mel­les und unkon­trol­lier­tes Ver­fah­ren betrie­ben wird 1.

Mit­zu­tei­len ist dabei nicht nur der Umstand, dass es sol­che Erör­te­run­gen gege­ben hat, son­dern auch deren wesent­li­cher Inhalt. Hier­zu gehört auch dann, wenn kei­ne Ver­stän­di­gung zustan­de gekom­men ist, jeden­falls der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und die zu die­sem abge­ge­be­nen Erklä­run­gen der übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten 2.

Die hier vom Vor­sit­zen­den erfolg­te Unter­rich­tung genüg­te die­sen Anfor­de­run­gen. Denn sie umfass­te sowohl den Aspekt, auf wes­sen Initia­ti­ve es zu dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch gekom­men war, als auch dass der Ver­tei­di­ger eine Ver­stän­di­gung abge­lehnt hat­te und man zunächst die Neben­klä­ge­rin ver­neh­men wol­le, mit­hin den wesent­li­chen Inhalt. Da ein kon­kre­ter Ver­stän­di­gungs­vor­schlag nach dem bewie­se­nen Ver­fah­rens­ab­lauf von kei­nem geäu­ßert wur­de, bestand auch nicht das Erfor­der­nis einer dar­auf gerich­te­ten Mit­tei­lung. Allein der Hin­weis des Vor­sit­zen­den, dass ein Geständ­nis Aus­wir­kun­gen auf das Straf­maß habe und es vom Straf­maß abhän­gig sei, ob man sich Gedan­ken über eine Straf­aus­set­zung machen kön­ne, stellt noch kei­nen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag dar. Hier­in liegt weder die Zusa­ge, dass das Gericht sich für den Fall des Zustan­de­kom­mens der Ver­stän­di­gung dar­an gebun­den sehen woll­te, eine bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe zu ver­hän­gen, noch beinhal­tet es die Infor­ma­ti­on, dass das Gericht eine bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe im kon­kre­ten Fall für ange­mes­sen erach­ten wür­de. Gera­de die­se Fra­ge ist offen gelas­sen wor­den, so dass bei dem Ange­klag­ten kein Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit bestand.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – 1 StR 242/​14

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418, 419[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.10.2013 – 5 StR 411/​13, NStZ 2013, 722; und vom 09.04.2014 – 1 StR 612/​13, NStZ 2014, 416[]