Voll­stre­ckung pol­ni­scher Straf­ur­tei­le in Deutsch­land

Eine von einem pol­ni­sches Gericht gegen einen pol­ni­schen Staats­bür­ger ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kann in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn die­ser pol­ni­sche Staats­bür­ger mitt­ler­wei­se in Deutsch­land lebt.

Voll­stre­ckung pol­ni­scher Straf­ur­tei­le in Deutsch­land

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer, ein pol­ni­scher Staats­bür­ger, im Jahr 2000 von dem Bezirks­ge­richt Kiel­ce in Polen in einem Straf­ver­fah­ren zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt. Die Voll­stre­ckung der Stra­fe wur­de zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Auf die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft änder­te das Beru­fungs­ge­richt in Krakow/​Polen die ver­häng­te Stra­fe ab und erhöh­te sie auf drei Jah­re. Die Aus­set­zung der Stra­fe zur Bewäh­rung ent­fiel. Das Urteil wur­de im Dezem­ber 2000 rechts­kräf­tig. Im Jahr 2005 sie­del­te der Ver­ur­teil­te nach Deutsch­land über, er lebt jetzt mit sei­ner Fami­lie in Rhein­land-Pfalz.

Ein von der Repu­blik Polen im Jahr 2009 betrie­be­nes Ver­fah­ren, den Ver­ur­teil­ten nach Polen aus­zu­lie­fern, um die gegen ihn ver­häng­te Stra­fe dort zu voll­stre­cken, blieb ohne Erfolg. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Koblenz erklär­te die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen für nicht zuläs­sig, da des­sen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf Dau­er ange­legt sei und er hier sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt habe. Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an einer Straf­voll­stre­ckung in Deutsch­land über­wie­ge daher gegen­über dem Inter­es­se an der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe in sei­nem Hei­mat­land Polen.

Dar­auf­hin hat das Bezirks­ge­richt in Kiel­ce die Über­nah­me der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe im Straf­voll­zug der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bean­tragt. Die­sem Antrag hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mainz ent­spro­chen und die in Polen gegen den Beschwer­de­füh­rer ver­häng­te Stra­fe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt. Die gegen die­se Ent­schei­dung ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz als unbe­grün­det ver­wor­fen.

In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sind die in § 49 IRG fest­ge­leg­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­über­nah­me erfüllt, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt. . Das Ver­fah­ren, das zu dem Urteil geführt habe, müs­se dem unver­zicht­ba­ren Bestand der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung („ord­re public”) eben­so ent­spre­chen wie dem völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard. Dies bedeu­te nicht, dass das aus­län­di­sche Ver­fah­ren den Grund­ge­dan­ken oder gar Details der deut­schen Straf­pro­zess­ord­nung zu ent­spre­chen habe. Viel­mehr stün­den nur ekla­tan­te Ver­stö­ße der Voll­stre­ckungs­hil­fe ent­ge­gen. Sol­che Ver­stö­ße lägen hier nicht vor.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te vor allem ein­ge­wandt, von der Durch­füh­rung einer Beru­fungs­ver­hand­lung vor dem Gericht in Kra­kow kei­ne Kennt­nis gehabt zu haben und daher in die­ser Ver­hand­lung auch nicht anwe­send gewe­sen zu sein. Die­ses Vor­brin­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt auf der Grund­la­ge des Pro­to­kolls über die Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung in Polen als wider­legt ange­se­hen. Es ste­he fest, dass der Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich an der Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts in Kra­kow teil­ge­nom­men habe.

Auch der Umstand, dass der Ver­ur­teil­te in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung nicht durch einen Ver­tei­di­ger ver­tre­ten wor­den sei, ste­he der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­über­nah­me nicht ent­ge­gen. Zwar hät­te der Beschwer­de­füh­rer nach deut­schem Straf­pro­zess­recht ange­sichts des gewich­ti­gen Tat­vor­wurfs zwin­gend durch einen Ver­tei­di­ger ver­tre­ten sein müs­sen. Die Voll­stre­ckung des Straf­ur­teils in Deutsch­land sei des­halb jedoch nicht unzu­läs­sig. Es ste­he fest, dass der Ver­ur­teil­te sich in der Haupt­ver­hand­lung in Polen gegen den erho­be­nen Vor­wurf ver­tei­digt habe. Anhalts­punk­te dafür, dass der Ver­ur­teil­te nicht in der Lage gewe­sen wäre, sich selbst zu ver­tei­di­gen, bestün­den nicht. Zu beach­ten sei auch, dass die §§ 48 ff. IRG in ers­ter Linie auf huma­ni­tä­ren und Für­sor­ge­er­wä­gun­gen beruh­ten, so dass bei der Beja­hung der Aus­nah­me­tat­be­stän­de, die der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­über­nah­me ent­ge­gen­stün­den und zu denen es auch gehö­re, dass dem Ange­klag­ten eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung ermög­licht wer­de, größ­te Zurück­hal­tung gebo­ten sei. Auch sei nicht ersicht­lich, dass dem Beschwer­de­füh­rer im Fall sei­nes Wun­sches, von einem Ver­tei­di­ger ver­tre­ten zu wer­den, der Bei­stand durch einen Rechts­an­walt ver­wei­gert wor­den wäre.

Da die Voll­stre­ckung des in Polen ergan­ge­nen Urteils in Deutsch­land zuläs­sig sei, sei die­ses gemäß § 54 IRG für voll­streck­bar zu erklä­ren und die in Polen erkann­te Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land in glei­cher Dau­er als Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 30. Novem­ber 2010 – 1 Ws 541/​10