Vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis noch in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann das Beru-fungs­ge­richt vor der Beru­fungs­ver­hand­lung auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de und auch noch 9 Mona­te nach dem Vor­fall jeden­falls dann die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn es sich dabei die Wür­di­gung der Tat im amts­ge­richt­li­chen Urteil zu eigen macht.

Vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis noch in der Beru­fungs­in­stanz

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2009 – 1 Ws 522/​09