Wenn die Rich­te­rin mit dem Staats­an­walt…

Sind Rich­te­rin und sach­be­ar­bei­ten­der Staats­an­walt mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te, begrün­det dies, auch im Buß­geld­ver­fah­ren, die Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Wenn die Rich­te­rin mit dem Staats­an­walt…

Eine Selbst­an­zei­ge ist begrün­det, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maß­geb­lich ist hier­bei die Sicht eines ver­stän­di­gen und ver­nünf­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Es kommt weder dar­auf an, ob der Rich­ter sich selbst für unbe­fan­gen hält, noch dar­auf, ob er für etwai­ge Zwei­fel an sei­ner Unbe­fan­gen­heit Ver­ständ­nis auf­bringt [1]. Per­sön­li­che Ver­hält­nis­se des Rich­ters geben nur dann Anlass zur Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn zwi­schen ihnen und der Sache ein beson­de­rer Zusam­men­hang besteht [2]. Sol­che per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se kön­nen bei­spiels­wei­se in einer Freund­schaft oder aber auch Feind­schaft zu einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gese­hen wer­den [3]. Auch die Ehe zwi­schen dem Rich­ter und einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist grund­sätz­lich geeig­net, Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu begrün­den. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en und Wert­schät­zung gegrün­det. Aus Sicht eines unvor­ein­ge­nom­me­nen Ange­klag­ten bzw. Betrof­fe­nen besteht in die­ser Situa­ti­on dann die Besorg­nis, dass der Rich­ter den Aus­füh­run­gen eines mit ihm ver­hei­ra­te­ten Staats­an­walts eine beson­de­re Bedeu­tung bei­misst, ihnen einen höhe­ren Rich­tig­keits­rad zuer­kennt als in ver­gleich­ba­ren Fäl­len oder (even­tu­ell auch nur unbe­wusst) aus Rück­sicht auf den Ehe­part­ner einem Ent­schei­dungs­vor­schlag (Ver­ur­tei­lung, Straf­maß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach- und Rechts­la­ge im Ver­fah­ren ent­spricht oder bei Außer­acht­las­sung der Tat­sa­che, dass er sonst eine eben­falls mög­li­che Vari­an­te ange­nom­men oder Ent­schei­dung gefällt hät­te [4]. So liegt der Fall hier:

Die Rich­te­rin ist die Ehe­frau des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts. Uner­heb­lich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Straf­ver­fah­ren son­dern (ledig­lich) um einen Buß­geld­ver­fah­ren han­delt, in dem die Ermitt­lun­gen nicht von der Staats­an­walt­schaft, son­dern von der Ver­wal­tungs­be­hör­de geführt wur­den, die auch den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat. Denn nach Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid und Vor­la­ge der Akten an die Staats­an­walt­schaft gehen die Auf­ga­ben der Ver­fol­gungs­be­hör­de auf die­se über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ob sich der sach­be­ar­bei­ten­de Staats­an­walt vor Über­sen­dung der Akten gemäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amts­ge­richt zur Ent­schei­dung über den Ein­spruch mit der Sache ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt oder ein eige­nes Inter­es­se an der Ahn­dung der dem Betrof­fe­nen vor­ge­wor­fe­nen Ord­nungs­wid­rig­keit hat, kommt es nicht an, auch wenn sich aus der Über­sen­dungs­ver­fü­gung erge­ben soll­te, dass die­ses Ver­fah­ren für den sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt eines von vie­len und von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, wor­auf sei­ne Über­sen­dungs­ver­fü­gung hin­deu­tet, in der er for­mu­lar­mä­ßig erklärt, einer Ent­schei­dung durch Beschluss nicht zu wider­spre­chen, beab­sich­ti­ge, nicht an der Ver­hand­lung teil­zu­neh­men, auf Ter­mins­nach­richt ver­zich­te und kei­nen Antrag auf eine schrift­li­che Begrün­dung des Urteils stel­le. Denn die­sen Schluss kann allen­falls der­je­ni­ge zie­hen, der die Pra­xis der Bear­bei­tung von Buß­geld­ver­fah­ren durch die Staats­an­walt­schaft kennt. Das ist weder im All­ge­mei­nen noch hier im Beson­de­ren anzu­neh­men. Im Übri­gen ist der sach­be­ar­bei­ten­de Staats­an­walt nicht gehin­dert, jeder­zeit ein stär­ke­res Inter­es­se an der Sache zu ent­wi­ckeln und sich unmit­tel­bar ins Ver­fah­ren ein­zu­schal­ten.

Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 – 5 OWi 304 Js 2546/​14

  1. vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86[]
  2. Mey­er-Goß­ner, Straf­pro­zess­ord­nung, 56. Auf­la­ge, § 24, Rn. 9[]
  3. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., Rn. 11[]
  4. Ell­bo­gen JR 2012, 188[]