Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung

Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist.

Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung

Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO, wenn der Verurteilte sich mit dieser Form der Anhörung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Anhörungen im Vollstreckungsverfahren können bereits nach geltendem Recht mittels Videokonferenz durchgeführt werden, wenn der Verurteilte damit einverstanden ist und das Gebot der umfassenden Sachaufklärung dem nicht entgegensteht1. Dies gilt auch für Anhörungen zu einem Bewährungswiderruf aufgrund von Weisungsverstößen gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3. Denn in diesen Fällen geht bereits der Gesetzeswortlaut davon aus, dass dem Verurteilten – dem lediglich Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben werden soll – selbst darüber entscheiden kann, ob er von der Möglichkeit einer mündlichen Anhörung Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Es steht dem Betroffenen deshalb frei, sich anstelle einer mündlichen Anhörung im Gericht für eine Anhörung in Form einer Videokonferenz zu entscheiden.

Gegen die Zulässigkeit einer Anhörung mittels Videokonferenztechnik kann auch nicht angeführt werden, dass der Gesetzgeber trotz dahingehender Gesetzesinitiativen bewusst untätig geblieben sei und keine entsprechende Möglichkeit im Verfahrensrecht geschaffen habe2, nachdem nunmehr mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften eine entsprechende Regelung verabschiedet wurde (§ 463e StPO n. F.).

Sein erforderliches Einverständnis hat der Verurteilte bereits am Tag vor der Anhörung schriftlich erteilt. Anhaltspunkte dafür, dass die Anhörung mittels Videokonferenz zur Sachaufklärung nicht ausgereicht hätte, bestehen nicht. Im Gegenteil zeigt das Anhörungsprotokoll, dass der Verurteilte die Anhörung zu ausführlichen Angaben über seine persönliche Situation genutzt hat. Der Verurteilte hat zudem am Ende der Anhörung selbst ausdrücklich erklärt, keine Vorführung vor die Strafvollstreckungskammer mehr zu wünschen. Angesichts dieser wiederholten Einverständniserklärung bedarf es auch keiner Aufklärung, inwieweit sich die – rechtlich bedenkliche – Ablehnung eines Einzeltransports durch die Justizvollzugsanstalt B.we auf die ursprüngliche Erklärung des Verurteilten ausgewirkt haben könnte.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 2 Ws 154/21 – 2 Ws 155/21 – 2 Ws 156/21 – 2 Ws 157/21 – 2 Ws 158/21

  1. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.08.2006, 3 Ws 811/06, NStZ-RR 2006, 357; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2012, 4 Ws 66/12, NStZ-RR 2012, 323; Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO § 454 Rn. 36[]
  2. vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2020, 4 Ws 267/20, NStZ-RR 2021, 126[]