Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein muss. Einem Widerruf steht nicht entgegen, dass in der neuen Sache die Unterbringung des Verurteilten in der Entziehungsanstalt angeordnet wurde.

Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Über den Widerruf ist zu entscheiden, sobald das zuständige Gericht vom Vorliegen der Voraussetzungen überzeugt ist, so dass nicht abgewartet werden darf, bis ein Erfolg der Entzugstherapie hinreichend sicher ist.

Gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Die Erwartung ist dabei durch jede neue Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt1. Grundsätzlich müssen die frühere Tat und das neue Delikt noch nicht einmal einen kriminologischen Zusammenhang aufweisen oder nach Art und Schwere vergleichbar sein, weil die Strafaussetzung stets auf eine Erwartung vollständiger Straffreiheit beruht2. Daher ist jede Tat geeignet, den Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist3. Das ist hier der Fall.

Die Voraussetzung des § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB liegen hier vor. Die Nachverurteilung rechtfertigt einen Widerruf.

Weiterlesen:
Diebstahl aus geparkten Autos - mittels Störsenders

Mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB kommen nicht in Betracht. Sie wären nur dann eine angemessene Reaktion auf das neuerliche Versagen des Verurteilten, wenn Tatsachen dafür vorlägen, dass die Ursache des kriminellen Verhaltens des Verurteilten inzwischen entfallen sind und deshalb künftige Straflosigkeit zu erwarten ist4. Eine solche günstige Prognose kann dem Verurteilten, der seine Drogensucht bisher nicht überwunden hat, nicht gestellt werden.

Dem Widerruf steht zudem nicht entgegen, dass sich der Verurteilte aufgrund der Nachverurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig nunmehr in eine Entziehungsanstalt begeben muss. Zwar ist Voraussetzung für die Anordnung nach § 64 S. 2 StGB, dass die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges besteht, wobei der Sachverständige Dr. R. dies bejaht hat. Der Verurteilte wird hierbei aber einer auf die Behebung nicht zuletzt psychischer Fehlhaltungen gerichteten medizinischer Behandlung unterworfen, deren Erfolg nicht als gewiss gelten kann5. Allein aus der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann daher noch nicht geschlossen werden, dass das Gericht hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, dass sich der Behandlungserfolg auch tatsächlich einstellen und der Verurteilte danach keine zusammen mit Alkohol oder Kokain stehenden Straftaten mehr begehen wird; vielmehr hat es lediglich eine entsprechende Aussicht festgestellt. Bereits aus diesem Grund kann allein aus der Unterbringungsanordnung des Amtsgerichts Braunschweig nicht der Schluss gezogen werden, dass jetzt, also im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerrufsantrag, die Sozialprognose des Verurteilten im Sinne des § 56 StGB günstig ist6; selbst die Therapiebereitschaft reicht hierfür nicht aus7.

Weiterlesen:
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten

Die Entscheidung über den Widerruf darf auch nicht zurückgestellt werden. Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB sieht einen Aufschub der Widerrufsentscheidung nicht vor, weshalb der Widerruf auch dann erfolgen muss, wenn und sobald das zuständige Gericht vom Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen überzeugt ist8.

Der Widerruf der Bewährung wird auch nicht durch den Umstand gehindert, dass es auf den ersten Blick unzweckmäßig erscheinen könnte, wenn zunächst die Therapiemaßnahme in der Entziehungsanstalt vollzogen und dann noch die Freiheitsstrafe vollstreckt wird, deren Strafaussetzung hiermit widerrufen wird. Zwar wird nach § 44b Abs. 1 S. 1 StVollstrO die Maßregel vor der Strafe vollzogen, wenn nicht der Zweck der Maßregel durch den vorherigen Vollzug der Strafe oder eines Teils leichter erreicht wird. Ob in Umkehrung der im Regelfall vorgesehenen Reihenfolge der Vorwegvollzug der Strafe gerechtfertigt ist, hat die Strafvollstreckungsbehörde nach den individuellen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden; vgl. § 44b Abs. 2 StVollstrO.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26. September 2011 – Ws 280/11

  1. vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage, § 56f, Rn. 8[]
  2. Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 56f, Rn. 14[]
  3. KG, Beschluss v. 02.04.2001, 5 Ws 113/01 7[]
  4. vgl. KG, Beschluss v. 21.12.2001, 5 Ws 792/01[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 1995, 1078[]
  6. so auch OLG Nürnberg, NStZ-RR 2002, 366[]
  7. vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2005, 222[]
  8. OLG Hamburg, NStZ-RR 2005, 222[]
Weiterlesen:
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs