Wider­ruf der Straf­aus­set­zung trotz zwi­schen­zeit­li­cher Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Erwar­tung straf­frei­en Ver­hal­tens, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, wird durch jede neue Straf­tat von eini­gem Gewicht in Fra­ge gestellt, ohne dass ein kri­mi­no­lo­gi­scher Zusam­men­hang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwe­re mit der frü­he­ren Ver­feh­lung ver­gleich­bar sein muss. Einem Wider­ruf steht nicht ent­ge­gen, dass in der neu­en Sache die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de.

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung trotz zwi­schen­zeit­li­cher Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Über den Wider­ruf ist zu ent­schei­den, sobald das zustän­di­ge Gericht vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen über­zeugt ist, so dass nicht abge­war­tet wer­den darf, bis ein Erfolg der Ent­zugs­the­ra­pie hin­rei­chend sicher ist.

Gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, sich nicht erfüllt hat. Die Erwar­tung ist dabei durch jede neue Tat von nicht uner­heb­li­chem Gewicht in Fra­ge gestellt 1. Grund­sätz­lich müs­sen die frü­he­re Tat und das neue Delikt noch nicht ein­mal einen kri­mi­no­lo­gi­schen Zusam­men­hang auf­wei­sen oder nach Art und Schwe­re ver­gleich­bar sein, weil die Straf­aus­set­zung stets auf eine Erwar­tung voll­stän­di­ger Straf­frei­heit beruht 2. Daher ist jede Tat geeig­net, den Wider­ruf zu recht­fer­ti­gen, wenn sie von eini­gem Gewicht ist 3. Das ist hier der Fall.

Die Vor­aus­set­zung des § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB lie­gen hier vor. Die Nach­ver­ur­tei­lung recht­fer­tigt einen Wider­ruf.

Mil­de­re Maß­nah­men nach § 56f Abs. 2 StGB kom­men nicht in Betracht. Sie wären nur dann eine ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf das neu­er­li­che Ver­sa­gen des Ver­ur­teil­ten, wenn Tat­sa­chen dafür vor­lä­gen, dass die Ursa­che des kri­mi­nel­len Ver­hal­tens des Ver­ur­teil­ten inzwi­schen ent­fal­len sind und des­halb künf­ti­ge Straf­lo­sig­keit zu erwar­ten ist 4. Eine sol­che güns­ti­ge Pro­gno­se kann dem Ver­ur­teil­ten, der sei­ne Dro­gen­sucht bis­her nicht über­wun­den hat, nicht gestellt wer­den.

Dem Wider­ruf steht zudem nicht ent­ge­gen, dass sich der Ver­ur­teil­te auf­grund der Nach­ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Braun­schweig nun­mehr in eine Ent­zie­hungs­an­stalt bege­ben muss. Zwar ist Vor­aus­set­zung für die Anord­nung nach § 64 S. 2 StGB, dass die hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht eines Behand­lungs­er­fol­ges besteht, wobei der Sach­ver­stän­di­ge Dr. R. dies bejaht hat. Der Ver­ur­teil­te wird hier­bei aber einer auf die Behe­bung nicht zuletzt psy­chi­scher Fehl­hal­tun­gen gerich­te­ten medi­zi­ni­scher Behand­lung unter­wor­fen, deren Erfolg nicht als gewiss gel­ten kann 5. Allein aus der Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann daher noch nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass sich der Behand­lungs­er­folg auch tat­säch­lich ein­stel­len und der Ver­ur­teil­te danach kei­ne zusam­men mit Alko­hol oder Koka­in ste­hen­den Straf­ta­ten mehr bege­hen wird; viel­mehr hat es ledig­lich eine ent­spre­chen­de Aus­sicht fest­ge­stellt. Bereits aus die­sem Grund kann allein aus der Unter­brin­gungs­an­ord­nung des Amts­ge­richts Braun­schweig nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass jetzt, also im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Wider­rufs­an­trag, die Sozi­al­pro­gno­se des Ver­ur­teil­ten im Sin­ne des § 56 StGB güns­tig ist 6; selbst die The­ra­pie­be­reit­schaft reicht hier­für nicht aus 7.

Die Ent­schei­dung über den Wider­ruf darf auch nicht zurück­ge­stellt wer­den. Der Wort­laut des § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB sieht einen Auf­schub der Wider­rufs­ent­schei­dung nicht vor, wes­halb der Wider­ruf auch dann erfol­gen muss, wenn und sobald das zustän­di­ge Gericht vom Vor­lie­gen der Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen über­zeugt ist 8.

Der Wider­ruf der Bewäh­rung wird auch nicht durch den Umstand gehin­dert, dass es auf den ers­ten Blick unzweck­mä­ßig erschei­nen könn­te, wenn zunächst die The­ra­pie­maß­nah­me in der Ent­zie­hungs­an­stalt voll­zo­gen und dann noch die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird, deren Straf­aus­set­zung hier­mit wider­ru­fen wird. Zwar wird nach § 44b Abs. 1 S. 1 StVoll­s­trO die Maß­re­gel vor der Stra­fe voll­zo­gen, wenn nicht der Zweck der Maß­re­gel durch den vor­he­ri­gen Voll­zug der Stra­fe oder eines Teils leich­ter erreicht wird. Ob in Umkeh­rung der im Regel­fall vor­ge­se­he­nen Rei­hen­fol­ge der Vor­weg­voll­zug der Stra­fe gerecht­fer­tigt ist, hat die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu ent­schei­den; vgl. § 44b Abs. 2 StVoll­s­trO.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2011 – Ws 280/​11

  1. vgl. Fischer, StGB, 58. Auf­la­ge, § 56f, Rn. 8[]
  2. Hub­rach in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Auf­la­ge, § 56f, Rn. 14[]
  3. KG, Beschluss v. 02.04.2001, 5 Ws 113/​01 7[]
  4. vgl. KG, Beschluss v. 21.12.2001, 5 Ws 792/​01[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 1995, 1078[]
  6. so auch OLG Nürn­berg, NStZ-RR 2002, 366[]
  7. vgl. OLG Ham­burg, NStZ-RR 2005, 222[]
  8. OLG Ham­burg, NStZ-RR 2005, 222[]