Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Unter­bleibt bei einem Wider­spruch eines Ver­tei­di­gers gegen die Anord­nung des Selbs­le­se­ver­fah­rens der erfor­der­li­che Gerichts­be­schluss, führt dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in jedem Fall zu einem Ver­fah­rens­ver­stoß, auf dem dann auch das Urteil beruht.

Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Es liegt Ver­stoß bei der Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens vor, wenn über den Wider­spruch des Ver­tei­di­gers nicht durch Gerichts­be­schluss ent­schie­den wor­den ist. Dies war nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO gebo­ten, und zwar unge­ach­tet des­sen, dass der Wider­spruch im hier ent­schie­de­nen Fall bereits vor der eigent­li­chen Vor­sit­zen­den­an­ord­nung, indes nach deren aus­drück­li­cher Ankün­di­gung erho­ben wor­den ist. Dies gilt jeden­falls ange­sichts der struk­tu­rell all­zu spät erst nach Fest­stel­lung der Selbst­le­se­mo­da­li­tä­ten getrof­fe­nen aus­drück­li­chen Vor­sit­zen­den­an­ord­nung.

Dass der klar und unbe­dingt, nicht etwa nur vor­läu­fig erklär­te und spä­ter weder in Fra­ge gestell­te noch gar zurück­ge­nom­me­ne Wider­spruch nach Erlass der schließ­lich allein vom Vor­sit­zen­den getrof­fe­nen Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens nicht wie­der­holt wor­den ist, begrün­det bei dem hier gege­be­nen Ver­fah­rens­ab­lauf nicht etwa einen Ver­lust der Revi­si­ons­rüge.

Der durch das Unter­blei­ben eines Gerichts­be­schlus­ses trotz Wider­spruchs gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens begrün­de­te Ver­stoß gegen § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO kann grund­sätz­lich mit der Revi­si­on gerügt wer­den. Ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Ansicht im Schrift­tum [1] ist auch nicht regel­mä­ßig aus­zu­schlie­ßen, dass das Urteil auf einem sol­chen Ver­stoß beruht. Viel­mehr ist stets die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen, dass auf­grund des Gerichts­be­schlus­ses vom Selbst­le­se­ver­fah­ren Abstand genom­men wor­den wäre. Da der gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO erho­be­ne Wider­spruch ledig­lich das Abse­hen von der Ver­le­sung – mit­hin die Art der Beweis­erhe­bung und nicht die Ver­wer­tung der Urkun­den als sol­che – betrifft, ist mit dem Revi­si­ons­vor­trag bei der Beru­hens­prü­fung dar­auf abzu­stel­len, ob aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass für den Fall alter­na­ti­ver Ver­le­sung nach § 249 Abs. 1 StPO der in dem man­gel­haft ange­ord­ne­ten Selbst­le­se­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den ein abwei­chen­des Beweis­ergeb­nis denk­bar wäre, und zwar nament­lich infol­ge hier­bei erho­be­ner erheb­li­cher Ein­wän­de von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Eine der­ar­ti­ge Prü­fung ver­mag nicht ohne wei­te­res stets einen Aus­schluss des Beru­hens des Urteils auf dem Ver­stoß zu recht­fer­ti­gen. Bereits aus dem unter ande­rem in §§ 250, 261, 264 StPO zum Aus­druck kom­men­den Prin­zip der Münd­lich­keit der Beweis­auf­nah­me, das auch gewähr­leis­ten soll, dass der Pro­zess­stoff den Betei­lig­ten zur Kennt­nis gebracht und zur Dis­kus­si­on gestellt wird [2], lässt sich der Aus­nah­me­cha­rak­ter des Selbst­le­se­ver­fah­rens – gegen­über dem Regel­fall der Urkun­den­ver­le­sung in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 249 Abs. 1 StPO – ablei­ten. Die­ser fin­det in der spe­zi­ell für das Selbst­le­se­ver­fah­ren als beson­de­re Form der Ein­füh­rung von Urkun­den gere­gel­ten Wider­spruchs­mög­lich­keit und dem durch den Wider­spruch begrün­de­ten Erfor­der­nis eines Gerichts­be­schlus­ses sei­nen gesetz­li­chen Aus­druck.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser gesetz­li­chen Wer­tung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­le­sung jen­seits pro­zess­öko­no­mi­scher Erwä­gun­gen die im Ver­gleich zum Selbst­le­se­ver­fah­ren vor­zugs­wür­di­ge Metho­de der Ein­füh­rung von Beweis­stoff in die Haupt­ver­hand­lung dar­stellt. Dies dürf­te letzt­lich auch der Vor­stel­lung des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ent­spre­chen. Zwar war das Selbst­le­se­ver­fah­ren im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, wonach unter ande­rem die bis dahin gel­ten­de Vor­aus­set­zung des Ver­zichts aller Pro­zess­be­tei­lig­ten auf die Urkun­den­ver­le­sung gestri­chen wur­de, ursprüng­lich als gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zu der Ver­le­sung in der Haupt­ver­hand­lung kon­zi­piert [3]. In der Begrün­dung der dann Gesetz gewor­de­nen Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, durch die die Wider­spruchs­mög­lich­keit in den Ent­wurf ein­ge­bracht wur­de, wird jedoch dar­auf abge­stellt, dass „der Staats­an­walt­schaft, dem Ange­klag­ten und dem Ver­tei­di­ger eine for­ma­li­sier­te Ein­fluss­nah­me auf die Ent­schei­dung dar­über, ob von der Ver­le­sung abge­se­hen wer­den soll, wei­ter­hin ermög­licht wer­den soll­te“ [4]. Mit der Ein­fü­gung des § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO in den ursprüng­li­chen Ent­wurf hat der Gesetz­ge­ber somit am Aus­nah­me­cha­rak­ter des Selbst­le­se­ver­fah­rens fest­ge­hal­ten und einer mit ihm ver­bun­de­nen gewis­sen Beein­träch­ti­gung der Teil­ha­be­rech­te von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Rech­nung getra­gen. Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­ge­richts­hof schon zum Aus­druck gebracht, dass mit dem Selbst­le­se­ver­fah­ren poten­ti­el­le Ein­bu­ßen der Qua­li­tät des Urkun­den­be­wei­ses ver­bun­den sind, die der Gesetz­ge­ber aller­dings in Kauf genom­men hat und die daher von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten prin­zi­pi­ell zu akzep­tie­ren sind [5].

Neben nor­ma­ti­ven Über­le­gun­gen strei­ten auch rein tat­säch­li­che Erwä­gun­gen dafür, ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen. Eine Ver­le­sung in der Haupt­ver­hand­lung kann den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine Chan­ce geben, eher zu erken­nen, wel­chen Urkun­den oder Urkun­den­in­hal­ten das Gericht beson­de­re Bedeu­tung bei­misst. Ins­be­son­de­re ergibt sich durch die Ver­le­sung die Gele­gen­heit für Erör­te­run­gen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des jewei­li­gen Beweis­mit­tels [6]. Schwä­chen des Selbst­le­se­ver­fah­rens wer­den auch nicht etwa durch – jen­seits des frei­lich in vie­len Umfangs­ver­fah­ren beson­ders wich­ti­gen Gesichts­punkts der Pro­zess­öko­no­mie – denk­ba­re Vor­tei­le gegen­über dem Ver­le­sen in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­gli­chen. Denn es bleibt neben den Rich­tern auch dem Staats­an­walt, dem Ver­tei­di­ger und dem Ange­klag­ten in der Regel unbe­nom­men, in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­ne Urkun­den selbst noch ein­mal zu lesen.

Im zu ent­schei­den­den Fall kann gleich­wohl aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Urteil auf dem gerüg­ten Ver­stoß beruht. Dies kann zwar nicht schon dar­aus gefol­gert wer­den, dass in der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht ange­ge­ben ist, in wel­cher Wei­se sich die Art der Beweis­erhe­bung, also die Ein­füh­rung der dem Urteil zugrun­de lie­gen­den Urkun­den im Selbst­le­se­ver­fah­ren statt durch Ver­le­sung, auf das Beweis­ergeb­nis aus­ge­wirkt hat und wel­che ander­wei­ti­gen Erkennt­nis­se im Fall des Ver­le­sens zu gewin­nen gewe­sen wären [7]. In Anbe­tracht der im Urteil der Beweis­wür­di­gung zugrun­de geleg­ten Urkun­den­in­hal­te ist indes­sen nicht ansatz­wei­se ersicht­lich, wie eine Ver­le­sung in der Haupt­ver­hand­lung zu einer ande­ren Bewer­tung der ein­ge­führ­ten Tele­fon­ge­sprä­che und Obser­va­ti­ons­be­rich­te hät­te füh­ren sol­len. Ins­be­son­de­re ange­sichts der Viel­zahl der aus die­sen gewon­ne­nen Indi­zi­en, für die es durch­weg auf For­mu­lie­rungs­de­tails nicht ange­kom­men ist, ist nicht vor­stell­bar, dass die­se sei­tens der Straf­kam­mer nach Ver­le­sung in der Haupt­ver­hand­lung anders als gesche­hen hät­ten bewer­tet wer­den kön­nen oder dass der Ange­klag­te durch Auf­de­ckung von Miss­ver­ständ­nis­sen oder die Abga­be von ent­las­ten­den Erklä­run­gen für das doku­men­tier­te Ver­hal­ten die Schluss­fol­ge­run­gen der Straf­kam­mer ernst­haft hät­te in Fra­ge stel­len kön­nen. Inso­weit fällt zusätz­lich ins Gewicht, dass die durch die im Selbst­le­se­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zu einem erheb­li­chen Teil durch Zeu­gen­aus­sa­gen, im Fall II.4 der Urteils­grün­de auch durch objek­ti­ve Beweis­mit­tel, maß­geb­lich gestützt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. August 2012

  1. vgl. etwa Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 249 Rn. 31; Mos­ba­cher in LR-StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 110; Fris­ter in SK-StPO, 4. Aufl., § 249 Rn. 116; Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 7. Aufl., Rn.2069[]
  2. vgl. hier­zu etwa Pfeiffer/​Hannich in KK-StPO, 6. Aufl., Einl. Rn. 8[]
  3. vgl. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 10/​1313 S. 28[]
  4. BT-Drucks. 10/​6592 S. 22[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.09.2010 – 3 StR 131/​10, Rn. 13, NStZ-RR 2011, 20[]
  6. vgl. Krahl, GA 1998, 329, 336[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – 1 StR 587/​09, Rn. 28, StV 2012, 74[]