Wiedereinsetzung bei der Dritteinziehung – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschuden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Revision der Einziehungsbeteiligten wurde nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet.

Die fristgerechte Begründung der Revision wurde durch den anwaltlichen Vertreter der Einziehungsbeteiligten schuldhaft versäumt. Dieser hat zu einem von ihm unerkannt misslungenen Versuch der elektronischen Übermittlung seines Begründungsschriftsatzes vom 10.02.2023 angegeben, dass er an diesem Tag die Versendung über das elektronische Anwaltspostfach durch Klicken des Buttons „Senden“ initiiert habe und hierauf automatisch ein Sendeprotokoll erstellt und in seiner elektronischen Handakte verzeichnet worden sei. Dem Sendeprotokoll sei jedoch „erst durch manuelles Aufrufen zu entnehmen“ gewesen, dass die Nachricht tatsächlich nicht versandt worden sei. Im beigefügten „Prüfprotokoll“ vom 10.02.2023 wird als Empfänger der Nachricht das Landgericht Kiel genannt. Unter den Rubriken „Übermittlungscode Meldetext“, „Zugegangen“ und „Übermittlungsstatus“ weist es jedoch jeweils keinen Eintrag auf.

Ausweislich dieses Vortrags hat es der anwaltliche Vertreter der Einziehungsbeteiligten unterlassen, nach Auslösung des elektronischen Versendungsvorgangs den Inhalt des Prüfprotokolls einzusehen. Dies hätte jedoch zu seinen anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört, so dass ein schuldhaftes Versäumnis vorliegt. Denn dem Protokoll wäre angesichts der fehlenden Einträge zu entnehmen gewesen, dass der Schriftsatz nicht beim Empfänger angekommen ist. Die vom Gericht zu erteilende Eingangsbestätigung nach § 32 Abs. 5 Satz 2 StPO soll dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind. Daher darf von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht nicht ausgegangen werden, wenn in der Eingangsbestätigung in der Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung oder in der Exportdatei in dem Abschnitt „Zusammenfassung Prüfprotokoll“ nicht als Meldetext „request executed“ und als Übermittlungsstatus „erfolgreich“ angezeigt wird¹. Dies entspricht inhaltlich den auch schon für einen Versand per Telefax angenommenen Sorgfaltsanforderungen².

Für das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters hat die Einziehungsbeteiligte einzustehen.

Eine solche Zurechnung findet im Strafverfahren zwar nicht durchgehend statt. Eine Ausnahme ist jedoch nur zugunsten des Beschuldigten anerkannt und dies auch nur, soweit er sich gegen den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch zur Wehr setzt.

So ist es den Strafgerichten regelmäßig verwehrt, dem Beschuldigten Versäumnisse des Verteidigers zuzurechnen, wenn zu prüfen ist, ob ihn an einer Fristversäumung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft³. Denn der in allen übrigen Verfahrensordnungen geltende⁴, allgemeine Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar grundsätzlich vereinbar, da er sich aus Gründen der Rechtssicherheit als einem wesentlichen Element der Rechtsstaatlichkeit und damit einem Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes rechtfertigt⁵. Anderes gilt jedoch dort, wo dies zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde, was das Bundesverfassungsgericht für das Strafverfahren bejaht hat, soweit dort strafgerichtliche Verurteilungen mit dem ihnen eigentümlichen rechtlichen Unwerturteil inmitten stehen. Denn der Staat tritt dem Beschuldigten dort mit einem Strafanspruch gegenüber; dies beinhaltet die bewusste Verhängung der schärfsten Sanktion der Rechtsordnung zur Wiederherstellung verletzten Rechts und zur Behauptung ihrer Unverbrüchlichkeit⁶.

Dieses Privileg kommt dem Beschuldigten jedoch nur zugute, soweit er sich mit einem Rechtsbehelf gegen den Schuldspruch oder den Rechtsfolgenausspruch wendet, welche sich besonders einschneidend auf Ehre, Freiheit, Familie, Beruf und damit sein gesamtes Leben auswirken können⁷. Bei anderweitigen Rechtsbehelfen muss dagegen auch er für das Verschulden seines Vertreters einstehen. Das betrifft etwa die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO, da diese in ihrem Wesen und ihren Auswirkungen Schuldtiteln über Geldforderungen vergleichbar ist, so dass § 85 Abs. 2 ZPO jedenfalls seinem allgemeinen Rechtsgedanken nach angewendet wird⁸.

Erst recht zulasten des Vertretenen geht ein Verschulden des Vertreters bei anderen Verfahrensbeteiligten im Strafprozess, auch dies gestützt auf § 85 Abs. 2 ZPO. Das gilt jedenfalls für Nebenkläger⁹, für Privatkläger¹⁰ und für Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren¹¹.

Auch für den hier vorliegenden Fall eines Einziehungsbeteiligten, der einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ausgesetzt ist, findet § 85 Abs. 2 ZPO seinem Gedanken nach Anwendung¹². Die Erstreckung dieses allgemeinen Grundsatzes entspricht den gesetzgeberischen Zielen der Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer möglichst einheitlichen Handhabung in den Verfahrensordnungen¹³. Demgegenüber besteht kein Anlass für eine Ausnahme, wie sie allein für den sich gegen eine Bestrafung wendenden Beschuldigten gilt. Für eine solche sprechen weder das Fehlen einer Verweisung auf § 85 Abs. 2 ZPO noch die Eigenart der Einziehung von Taterträgen als Verfahrensgegenstand und ebenso wenig die gesetzliche Ausgestaltung der prozessualen Position des Einziehungsbeteiligten. Im Einzelnen:

Dass § 85 Abs. 2 ZPO in der Strafprozessordnung keine ausdrückliche Entsprechung findet und – entgegen allen anderen öffentlichrechtlichen Verfahrensordnungen – aus ihr auch nicht auf diese Norm verwiesen wird, spricht nicht gegen eine Anwendung des dort normierten allgemeinen Grundsatzes. Denn es deutet nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Wiedereinsetzung im Strafverfahren generell einen Sonderweg beschreiten wollte.

Er war vielmehr bestrebt, auch die dort geltenden materiellen Anforderungen an bereits bestehende Wiedereinsetzungsvorschriften anderer Verfahrensordnungen anzupassen. So hat er § 44 Satz 1 StPO durch Art. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom 09. Dezember 1974¹⁴ dahin geändert, dass Wiedereinsetzung nicht mehr allein dann zu gewähren ist, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist, sondern bereits dann, wenn die Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden des Antragstellers beruht. Mit dieser bis heute geltenden Vorgabe hat der Gesetzgeber „im Interesse einer stärkeren Vereinheitlichung der gerichtlichen Verfahren“ den bereits in der Verwaltungs, der Sozial- und der Finanzgerichtsordnung sowie im Verfahren nach § 23 EGGVG geltenden Verschuldensmaßstab in die Strafprozessordnung übernommen, dessen Einfügung auch in die Zivilprozessordnung seinerzeit bereits vorgesehen war¹⁵.

Fälle einer von einem Prozessvertreter zu vertretenden Fristversäumnis sind in der Gesetzesbegründung nur insoweit thematisiert worden, als „entsprechend der Rechtsprechung“ das „Verschulden des Verteidigers außer Betracht zu bleiben“ habe, soweit den Antragsteller selbst kein Mitverschulden treffe. Damit hat der Gesetzgeber auf die bereits etablierte höchstrichterliche Rechtsprechung Bezug genommen, der zufolge die schuldhafte Fristversäumnis des Verteidigers für den Angeklagten einen „unabwendbaren Zufall“ im Sinne des § 44 StPO a.F. bedeutete, und die sich hierzu nicht nur auf das besondere Schutzbedürfnis des um „Ehre und Freiheit“ kämpfenden Angeklagten (hierzu BayObLG, Beschluss vom 16.01.1970 – GSSt 1/70, BayObLGSt 1970, 9, 17 f.) sondern auch darauf stützte, dass in der Strafprozessordnung eine dem § 232 Abs. 2 ZPO a.F. (dem jetzigen § 85 Abs. 2 ZPO) entsprechende Vorschrift fehlt¹⁶.

Bei der Frage der Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters hatte der Gesetzgeber damit allein den sich gegen Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch verteidigenden Angeklagten als dem zentralen Subjekt des Strafprozesses in der für diese Verfahrensordnung charakteristischen Rolle vor Augen. Für ihn hat er den inzwischen auch verfassungsgerichtlich bekräftigten¹⁷ Zurechnungsausschluss gebilligt. Hieraus erklärt sich das Schweigen des Gesetzgebers zu einem Verweis auf § 85 Abs. 2 ZPO. Dieses lässt folglich nicht darauf schließen, dass der dortige, sonst in allen Verfahrensordnungen bestehende Grundsatz im Strafverfahren selbst für Nebenentscheidungen und Nebenbeteiligte keine Relevanz haben soll. Das gilt umso mehr, als die Rechtsprechung zum Zeitpunkt des 1. StVRG bereits begonnen hatte, den Gedanken des § 85 Abs. 2 ZPO auch auf Akteure des Strafverfahrens anzuwenden¹⁸.

Bei der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB handelt es sich nicht um einen Prozessgegenstand, der gemäß den durch das Bundesverfassungsgericht aus der Verfahrensgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gezogenen Folgerungen¹⁹ eine Durchbrechung des in § 85 Abs. 2 ZPO normierten Grundsatzes gebieten würde.

Die Vermögensabschöpfung ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. Auch mit der Reform durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017²⁰ wollte der Gesetzgeber deren quasikondiktionellen Charakter nicht in Frage stellen²¹. Sein Ziel war es, die Parallelen zum Zivil, insbesondere zum Bereicherungsrecht zu stärken, indem er die dortigen Regelungen zum Ausgangspunkt der Ausgestaltung der Vermögensabschöpfung nahm²².

Dass eine Einziehung gleichwohl mit einem erheblichen, vor allem wirtschaftlichen Eingriff verbunden sein kann, genügt nicht, um sie vor dem Hintergrund des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG einer Strafe gleichzustellen. Denn hierfür ist nicht das bloße Ausmaß der Berührung persönlicher Interessen und Rechtspositionen maßgeblich, welches bei gerichtlichen Entscheidungen aus allen Verfahrensordnungen ein hohes sein kann, sondern das allein einem Strafausspruch innewohnende rechtliche Unwerturteil²³. Soweit demgegenüber im Schrifttum eine Gleichsetzung strafrechtlicher Nebenentscheidungen mit einer Strafe deshalb für geboten erachtet wird, weil diese einerseits für den Angeklagten „oftmals schwerer wiegen als die Strafe selbst“ und andererseits Geldstrafen in ihrer Bedeutung zunähmen²⁴, wird dabei verkannt, dass Geldstrafen öffentliche Kriminalstrafen sind²⁵ und damit schuldvergeltende strafrechtliche Sanktionen, die hierin weit über eine bloße Vermögenseinbuße hinausgehen, während mit Nebenentscheidungen regelmäßig – jedenfalls bei der Einziehung nach §§ 73 – 73c StGB – kein Unwerturteil und kein Strafcharakter verbunden ist.

Ebenso wenig spielt für die Frage der Verschuldenszurechnung eine Rolle, ob der Verfahrensgegenstand einem adäquaten Ausgleich durch eine Schadenersatzleistung des anwaltlichen Vertreters zugänglich wäre²⁶. Ohnehin wird eine solche Restitution bei Einziehungen vielfach, bei Einziehung eines Geldbetrags sogar stets möglich sein. Wo dies ausscheidet, tritt aber lediglich ein allen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten eigener Effekt ein, der letztlich eine tatsächliche Grenze des materiellen Schadensersatzrechts markiert und grundsätzlich hinzunehmen ist²⁷.

Dass § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO zur Bestimmung der prozessualen Position des Einziehungsbeteiligten und § 428 StPO zur Möglichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt weitgehend auf die für den Angeklagten geltenden Vorschriften verweisen, steht der Zurechnung des Verschuldens eines prozessualen Vertreters ebenfalls nicht entgegen²⁸. Hiermit wird nicht etwa einem vergleichbar hohen Schutzbedürfnis Rechnung getragen²⁹. Vielmehr wollte der Gesetzgeber auf diese Weise lediglich sicherstellen, dass dem Einziehungsbeteiligten die prozessualen Rechte zustehen, die zur Abwehr der gegen ihn gerichteten Einziehungsanordnung erforderlich sind, zum Beispiel das Frage- oder Beweisantragsrecht. Ihm war bewusst, dass der Einziehungsbeteiligte gleichwohl nicht mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert, sondern lediglich einer quasibereicherungsrechtlichen Maßnahme ausgesetzt ist, die gerade keinen Strafcharakter hat. Der Gesetzgeber hat angesichts dieser gesetzestechnischen Lösung deshalb eigens betont, dass die Stellung des Einziehungsbeteiligten trotzdem eher mit der eines Beklagten im Zivilprozess als mit der eines Angeklagten vergleichbar sei³⁰.

Soweit der Bundesgerichtshof demgegenüber ausgesprochen hat, dass die Einziehung als hoheitliche Eingriffsmaßnahme mit der Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen im Gleichordnungsverhältnis zwischen Privatleuten im Zivilprozess nicht vergleichbar ist³¹, geschah dies allein um darzulegen, warum die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten nicht dazu führt, dass die Einziehungsanordnung gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu richten wäre. Gerade wegen ihrer auch in dieser Entscheidung hervorgehobenen „quasibereicherungsrechtlichen Rechtsnatur“ war hierzu darauf hinzuweisen, dass die Einziehung als strafrechtliche Nebenfolge im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gleichwohl dem strafrechtlichen Erkenntnis vorbehalten ist³².

Ob das Verschulden eines Vertreters auch zuzurechnen wäre in Fällen, in denen sich der Einziehungsbeteiligte einer Einziehung nach den §§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht³³, bedarf hier nicht der Entscheidung. Das gilt namentlich, soweit die dort normierten Maßnahmen auch in den Fällen, in denen sie sich gegen nicht tatbeteiligte Dritte richten, repressiven Charakter aufweisen³⁴.

Da die Frist zur Begründung des Rechtsmittels (§ 43 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) danach nicht eingehalten worden ist, ist die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juli 2023 – 5 StR 145/23

1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2022 – XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 mwN zur parallelen Norm nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO[↩]
2. vgl. nur Graalmann-Scheerer, Festschrift für Kay Nehm, 2006, S. 277, 287: Die Pflicht zur Ausgangskontrolle endet erst, wenn feststeht, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist[↩]
3. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.04.1994 – 2 BvR 2107/93, NJW 1994, 1856, Rn. 10[↩]
4. vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.01.1970 – GSSt 1/70, BayObLGSt 1970, 9, 17 für § 232 Abs. 2 ZPO a.F.[↩]
5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, Rn. 52 ff.[↩]
6. vgl. BVerfG aaO Rn. 149, 152[↩]
7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.1981 – 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309[↩]
8. BGH, Beschluss vom 06.05.1975 – 5 StR 139/75, BGHSt 26, 126; zu weiteren Fällen einer Zurechnung gegenüber dem Beschuldigten vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 44 Rn.19[↩]
9. grundlegend BayObLG, Beschluss vom 16.01.1970 – GSSt 1/70, BayObLGSt 1970, 9; BGH, Beschlüsse vom 28.04.2016 – 4 StR 474/15, NStZ-RR 2016, 214; vom 16.01.2023 – 5 StR 509/22[↩]
10. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.1993 – 1 Ws 99 – 100/92, NJW 1993, 1344[↩]
11. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.1988 – 1 Ws 711/88, wistra 1989, 79; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Novem- ber 1997 – Ws 1078/97, NStZ-RR 1998, 143[↩]
12. so bereits KG Berlin, Beschluss vom 13.09.1982 – (4) Ss 203/82 (75/82), JR 1983, 127; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2000 – 1 Ws 286/00, NStZ-RR 2001, 335; vgl. zudem HansOLG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2013 – 3 – 48/12 (Rev), NJW 2013, 626; aus dem Schrifttum Meyer-Goßner/Schmitt aaO; KK-StPO/Schneider-Glockzin, 9. Aufl., § 44 Rn. 34; aA MünchKomm-StPO/Valerius, 2. Aufl., § 44 Rn. 60; LR/Gaede, StPO, 27. Aufl., § 434 Rn. 21[↩]
13. vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, Rn. 154 ff.[↩]
14. BGBl. I S. 3393[↩]
15. vgl. BT-Drs. 7/551, S. 58[↩]
16. RG, Beschluss vom 07.04.1936 – 1 D 1033/35, RGSt 70, 186, 191; an diese Entscheidung anknüpfend BGH, Beschluss vom 25.05.1960 – 4 StR 193/60, BGHSt 14, 306[↩]
17. BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, Rn. 149, 152[↩]
18. vgl. nur zum Nebenkläger BayObLG, Beschluss vom 16.01.1970 – GSSt 1/70, BayObLGSt 1970, 9[↩]
19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, Rn. 149, 152[↩]
20. BGBl. I S. 872[↩]
21. vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 48, 62; BT-Drs. 18/11640, S. 79[↩]
22. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354, Rn. 106, 117[↩]
23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, Rn. 152[↩]
24. so LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 44 Rn. 62[↩]
25. LK/Grube, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 40 bis 43, Rn.20[↩]
26. so aber LR/Graalmann-Scheerer aaO Rn. 61; MünchKomm-StPO/Valerius, 2. Aufl., § 44 Rn. 55; Schmid NJW 1976, 941[↩]
27. vgl. BVerfG aaO Rn. 148 f. zum Asylverfahren mwN; BVerfG, Beschluss vom 08.05.1973 – 2 BvL 5/72, BVerfGE 35, 41 zu Kindschaftssachen[↩]
28. aA LR/Gaede, StPO, 27. Aufl., § 434 Rn. 21[↩]
29. vgl. auch SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 427 Rn. 1[↩]
30. vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 89[↩]
31. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – 3 StR 447/18, wistra 2019, 187, Rn. 16[↩]
32. BGH aaO Rn. 15 f.[↩]
33. vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4[↩]
34. vgl. nur Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74a Rn. 4[↩]