Wie­der­ein­set­zung für die Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­sacht muss sich die Nicht­ein­hal­tung der gebo­te­nen Sorg­falt der in der Geschäfts­tel­le täti­gen Jus­tiz­an­ge­stell­ten bei Über­sen­dung der Beru­fung mit Fax zurech­nen las­sen, zumal wenn es sich um eine Mit­ar­bei­te­rin han­delt, die – wenn auch als Ver­tre­te­rin oder Beauf­trag­te von Vor­ge­setz­ten oder auf deren Anord­nung – mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit inner­halb ihres Wir­kungs­be­reichs auf die Sache ein­wir­kend für die Behör­de agiert, gleich­viel ob ent­schei­dend oder vor­be­rei­tend. Adres­siert die­se Jus­tiz­an­ge­stell­te eine Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich an eine fal­sche Behör­de und geht des­halb die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft zu spät beim zustän­di­gen Gericht ein, kann der Staats­an­walt­schaft kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist gewährt wer­den.

Wie­der­ein­set­zung für die Staats­an­walt­schaft

Der Umstand, dass die Beru­fungs­ein­le­gung bei Frist­ab­lauf nicht dem zustän­di­gen Amts­ge­richt, son­dern der Kri­mi­nal­au­ßen­stel­le über­sandt wur­de, stellt eine Unre­gel­mä­ßig­keit im Geschäfts­be­trieb der Staats­an­walt­schaft dar, die ein Ver­schul­den der Staats­an­walt­schaft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist begrün­det, auch wenn die Unre­gel­mä­ßig­keit nicht vom lei­ten­den Ober­staats­an­walt oder dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt ver­ur­sacht wur­de.

Die Staats­an­walt­schaft muss sich die Nicht­ein­hal­tung der gebo­te­nen Sorg­falt der in der Geschäfts­stel­le täti­gen Jus­tiz­an­ge­stell­ten bei Über­sen­dung der Beru­fung mit Fax zurech­nen las­sen [1], zumal es sich um eine Mit­ar­bei­te­rin han­delt, die – wenn auch als Ver­tre­te­rin oder Beauf­trag­te von Vor­ge­setz­ten oder auf deren Anord­nung – mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit inner­halb ihres Wir­kungs­be­reichs auf die Sache ein­wir­kend für die Behör­de agiert, gleich­viel ob ent­schei­dend oder vor­be­rei­tend [2].

Ein Rechts­mit­tel bei einer nicht zustän­di­gen Stel­le anzu­brin­gen, ist grund­sätz­lich als schuld­haft anzu­se­hen [3]. Denn der Antrag­stel­ler darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass eine unzu­stän­di­ge Behör­de eine Rechts­mit­tel­schrift wei­ter­lei­ten wird.

Die KASt war auch nicht ver­pflich­tet, die Beru­fungs­schrift an das Amts­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Eine sol­che Pflicht zur Wei­ter­lei­tung kann für eine Behör­de ledig­lich dann bestehen, wenn sie in das Ver­fah­ren bereits invol­viert war und der Antrag­stel­ler somit dar­auf ver­trau­en durf­te, dass sie die Rechts­mit­tel­schrift wei­ter­lei­ten wird. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall.

Land­ge­richt Offen­burg, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 6 Ns 302 Js 6694/​11; 6 Ns 302 Js 6694/​11 – 6 AK 5/​12

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner StPO 55. Aufl. § 44 Rdn. 21 m.w.N.[]
  2. vgl. Graal­mann-Schee­rer/­Lö­we-Rosen­berg, StPO, 26.Auf­la­ge § 44 RdNr. 63[]
  3. OLG Naum­burg, NStZ-RR 2001, 272[]