Zuhäl­te­rei

Gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich straf­bar, wer sei­nes Ver­mö­gens­vor­teils wegen eine ande­re Per­son bei der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on über­wacht, Ort, Zeit, Aus­maß oder ande­re Umstän­de der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung bestimmt oder Maß­nah­men trifft, die sie davon abhal­ten sol­len, die Pro­sti­tu­ti­on auf­zu­ge­ben und im Hin­blick dar­auf Bezie­hun­gen zu ihr unter­hält.

Zuhäl­te­rei

In allen Vari­an­ten muss vom Täter ein bestim­men­der Ein­fluss auf das Opfer genom­men wer­den; eine blo­ße Unter­stüt­zung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung reicht – auch mit Blick auf die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers bei dem am 1.01.2002 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se der Pro­sti­tu­ti­on 1 – nicht aus.

Erfor­der­lich ist viel­mehr ein Ver­hal­ten des Täters, das geeig­net ist, die Pro­sti­tu­ier­te in Abhän­gig­keit von ihm zu hal­ten, ihre Selbst­be­stim­mung zu beein­träch­ti­gen, sie zu nach­hal­ti­ger Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung anzu­hal­ten oder ihre Ent­schei­dungs­frei­heit in sons­ti­ger Wei­se nach­hal­tig zu beein­flus­sen 2.

Kon­troll­maß­nah­men, wie sie auch einem Arbeit­ge­ber mög­lich sind, müs­sen von diri­gie­ren­den Hand­lun­gen im Sin­ne des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB abge­grenzt wer­den 3. Beim Über­wa­chen geht es um eine andau­ern­de Kon­trol­le der Geld­ein­nah­men, der Buch­füh­rung und der Preis­ge­stal­tung für die sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen, die eine wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit der Pro­sti­tu­ier­ten bewir­ken kann, wel­che ihr eine Lösung aus der Pro­sti­tu­ti­on erschwert.

Das Bestim­men der Umstän­de der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on muss zur Erfül­lung des Tat­be­stands gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB in einer Wei­se erfol­gen, dass sich die Pro­sti­tu­ier­te den Wei­sun­gen nicht ent­zie­hen kann. Frei­wil­li­ges Akzep­tie­ren von Bedin­gun­gen schließt diri­gie­ren­de Zuhäl­te­rei in die­sem Sin­ne aus.

Das Bestim­men der Umstän­de der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on muss zur Erfül­lung des Tat­be­stands gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB in einer Wei­se erfol­gen, dass sich die Pro­sti­tu­ier­te den Wei­sun­gen nicht ent­zie­hen kann. Frei­wil­li­ges Akzep­tie­ren von Bedin­gun­gen schließt diri­gie­ren­de Zuhäl­te­rei in die­sem Sin­ne aus.

Vor­ga­ben des Zuhäl­ters zu Zeit, Ort und Preis der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung sowie sei­ne Wer­bung im Inter­net stel­len weder eine Kon­trol­le dar, die geeig­net gewe­sen wäre zu ver­hin­dern, dass sich die Frau­en aus der Pro­sti­tu­ti­on lös­ten, noch sind die Umstän­de der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung mit einer ent­spre­chen­den Wir­kung vom Zuhäl­ter bestimmt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 2 StR 75/​15

  1. BGBl.2002 – I S. 3983[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2003 – 2 StR 186/​03, BGHSt 48, 314, 317[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2010 – 5 StR 328/​09, NStZ 2010, 274[]