Zupar­ken von Sta­ren­käs­ten

Die Unbrauch­bar­ma­chung einer dem Betrieb die­nen­den Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfor­dert für ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten eine Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz.

Zupar­ken von Sta­ren­käs­ten

Dem Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus dem Breis­gau vor: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen führ­te der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te B. als zustän­di­ger Mess­be­am­ter der Stadt W am Mor­gen des 1. Juni 2011 in der S. stra­ße in W im Bereich zwi­schen dem dor­ti­gen Schloss und der Bäcke­rei Z. eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch. Dabei wur­de der Ange­klag­te als Füh­rer eines Kas­ten­wa­gens mit einer über­höh­ten Geschwin­dig­keit von 43 km/​h gemes­sen, was die Aus­lö­sung des auf­ge­bau­ten Blitz­ge­rä­tes sowie die Fer­ti­gung eines Licht­bil­des zur Fol­ge hat­te. Aus Ver­är­ge­rung über die von ihm bemerk­te Geschwin­dig­keits­mes­sung stell­te der Ange­klag­te den von ihm gesteu­er­ten Kas­ten­wa­gen anschlie­ßend direkt vor dem Sen­sor der Mess­an­la­ge ab. Dem Ange­klag­ten ging es hier­bei nur dar­um, dass der o.g. Mess­be­am­te kei­ne wei­te­ren Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen mehr durch­füh­ren konn­te. Danach ent­fern­te er sich zu Fuß und such­te sei­ne nahe­ge­le­ge­ne Woh­nung in der S. str. auf.

Der Mess­be­am­te ermit­tel­te dar­auf­hin die Tele­fon­num­mer des Ange­klag­ten und rief die­sen auf des­sen Mobil­te­le­fon an. Nach­dem der Ange­klag­te erkannt hat­te, dass es sich bei dem Anru­fer um den betref­fen­den Mess­be­am­ten han­del­te, been­de­te er umge­hend das Gespräch. Meh­re­re Fol­ge­an­ru­fe blie­ben erfolg­los. Dar­auf­hin begab sich der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te zum Anwe­sen des Ange­klag­ten und for­der­te ihn auf, den Kas­ten­wa­gen weg­zu­fah­ren, da er den Mess­be­trieb ver­hin­de­re. Der Ange­klag­te gab hier­auf ledig­lich zu ver­ste­hen, dass er jeder­zeit auch vor einer Mess­ein­rich­tung par­ken kön­ne, da dort kein Park­ver­bot herr­sche. Dar­auf­hin hol­te der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te bei sei­nem Dienst­vor­ge­setz­ten die Geneh­mi­gung zum Abschlep­pen des Kas­ten­wa­gens ein. Auf die danach erfolg­te münd­li­che Andro­hung des Abschlep­pens mit ent­spre­chen­der Kos­ten­fol­ge reagier­te der Ange­klag­te nicht.

Der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te ging sodann zu sei­nem Mess­fahr­zeug zurück und for­der­te tele­fo­nisch eine Abschlepp­fir­ma an. Noch wäh­rend des Tele­fo­nats kam der Ange­klag­te mit einem Trak­tor und einem Zwei­achs­an­hän­ger ange­fah­ren. Er stell­te den Kas­ten­wa­gen weg und park­te statt­des­sen den Trak­tor an die­ser Stel­le. Zudem senk­te er den Front­la­der des Fahr­zeugs ab. Auch hier­bei ging es dem Ange­klag­ten dar­um, wei­te­re Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen durch den Mess­be­am­ten zu ver­hin­dern. Die an ihn gerich­te­te Auf­for­de­rung, den Trak­tor weg­zu­stel­len, igno­rier­te der Ange­klag­te und fuhr mit sei­nem Kas­ten­wa­gen davon. Der inzwi­schen ein­ge­trof­fe­ne Abschlepp­un­ter­neh­mer konn­te den Trak­tor nicht abschlep­pen, da der Front­la­der des Fahr­zeugs her­ab­ge­las­sen war.

Nach­dem schließ­lich Poli­zei­be­am­te hin­zu­ge­kom­men waren, fuhr der Ange­klag­te den Trak­tor weg.

Auf­grund des gesam­ten Gesche­hens konn­te die Mess­stel­le ca. eine Stun­de lang nicht betrie­ben wer­den, was der Ange­klag­te auch beab­sich­tig­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah den Tat­be­stand des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB als nicht erfüllt an:

§ 316b Abs. 1 StGB weist eine zwei­ak­ti­ge Struk­tur auf. Der Tat­be­stand setzt für den hier allein in Fra­ge kom­men­den § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Stö­rung oder eine Ver­hin­de­rung des Betriebs einer der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit die­nen­den Anla­ge vor­aus. Die­se Stö­rung oder Ver­hin­de­rung muss ihre Ursa­che [1] dar­in haben, dass eine dem Betrieb die­nen­de Sache zer­stört, beschä­digt, besei­tigt, ver­än­dert oder unbrauch­bar gemacht oder – was hier ersicht­lich von vorn­her­ein nicht in Fra­ge kommt – die für den Betrieb bestimm­te elek­tri­sche Kraft ent­zo­gen wird.

Hier kommt allen­falls das Merk­mal des Unbrauch­bar­ma­chens einer dem Betrieb die­nen­den Sache, dem wie auch immer tech­nisch gestal­te­ten Mess­ge­rät, in Betracht, was aber ent­ge­gen der vom vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung eben­falls aus­schei­det.

Vor­lie­gend hat der Ange­klag­te die beab­sich­tig­ten Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen allein dadurch ver­hin­dert, dass er mit sei­nen jeweils in Rich­tung des Mess­strahls gepark­ten Fahr­zeu­gen Mes­sun­gen ande­rer vor­bei­fah­ren­der Fahr­zeu­ge ver­hin­der­te. Dabei wirk­te er jedoch, anders als bei dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart [2] ent­schie­de­nen Fall, nicht ein­mal äußer­lich durch Beschmie­ren oder bspw. Bekle­ben auf die Sub­stanz der Sache ein. Es lag mit­hin kei­ne Mani­pu­la­ti­on an dem Mess­ge­rät selbst oder einem wesent­li­chen Teil davon vor, die zu einer tat­säch­li­chen Funk­ti­ons­min­de­rung geführt haben könn­te, was aber Vor­aus­set­zung einer Tat­be­stands­mä­ßig­keit wäre [3]. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat inso­weit zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der­je­ni­ge den Tat­be­stand nicht erfüllt, der einen Fern­sprech­an­schluss dadurch blo­ckiert, dass er die­sen anwählt und nicht auf­legt [4]. Dem ent­spricht auch, dass bei Blo­cka­de­ak­tio­nen gegen­über einem Zug es nicht aus­rei­chend ist, wenn des­sen Wei­ter­fahrt durch Per­so­nen auf den Glei­sen ver­hin­dert wird; erst bei einem direk­ten Ein­wir­ken auf die Glei­se selbst kann der Tat­be­stand gege­ben sein [5].

So liegt der Fall auch hier. Mit dem Par­ken sei­ner Fahr­zeu­ge vor dem Sen­sor der Mess­ein­heit hat der Ange­klag­te zwar wei­te­re Mes­sun­gen ande­rer Fahr­zeu­ge ver­hin­dert, an einem direk­ten Ein­wir­ken auf die Sach­sub­stanz fehl­te es aber. Dies erweist sich schon dar­aus, dass bereits ein leich­tes Ver­set­zen des Mess­fahr­zeu­ges oder (je nach Gerät) auch nur der Mess­ein­rich­tung Mes­sun­gen wie­der mög­lich gemacht hät­te. Inso­weit unter­schei­det sich der Sach­ver­halt auch von den Fall­ge­stal­tun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te Stutt­gart [6] und Mün­chen [7], bei denen eine blo­ße Ver­än­de­rung des Stand­orts – auch wenn dies prak­tisch nicht mög­lich gewe­sen wäre – nichts an der aller­dings nur vor­über­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung der Anla­ge selbst geän­dert hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 StR 469/​12

  1. sie­he nur Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316b Rn. 6[]
  2. NStZ 1997, 342 f.[]
  3. zur Erfor­der­lich­keit einer Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz vgl. OLG Cel­le, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583; LK-StGB/­Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; SKStGB/​Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10; Fischer, aaO; Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5[]
  4. vgl. LK-StGB/­Wolff aaO[]
  5. OLG Cel­le NStZ 2005, 217 f.[]
  6. OLG Stutt­gart, NStZ 1997, 342 f. – Beschmie­ren des Foto­ob­jek­tivs[]
  7. OLG Mün­chen, NJW 2006, 2132 f. – Über­be­lich­tung des Foto­films durch Blitz­licht­re­fle­xi­on[]