Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern.

Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg. Die Bewohnern der benachbarten „Englischen Siedlung“ hatten beim Verwaltungsgericht auf vorläufigen Rechtsschutz geklagt, der ihnen nicht gewehrt worden war. Gegen diesen wurde dann Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war das Verwaltungsgericht zutreffend in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass auf dem öffentlichen Baurecht fußende Abwehransprüche nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden können, nicht auch von Mietern wie den Antragstellern. Diese müssen den Grundstückseigentümer gegebenenfalls mit mietrechtlichen Mitteln – etwa der Androhung einer Mietminderung – dazu anhalten, in ihrem Interesse tätig zu werden.

Auch Gründe des Gesundheitsschutzes (Art. 2 Abs. 2 GG) führen hier zu keinem anderen Ergebnis. Die von den Antragstellern befürchteten Lärmbelastungen haben in der hier angegriffenen Baugenehmigung keine Grundlage. Danach wird der Zu- und Abgangsverkehr nicht an dem von ihnen bewohnten Grundstück vorbeigeführt, sondern passiert das Westtor des Fliegerhorstes. Zusätzliche Einrichtungen wie Spielplätze bedürften eigener, ihrerseits überprüfbarer Baugenehmigungen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2011 – 1 ME 212/11

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