Asyl­be­wer­ber­heim als Lärm­be­läs­ti­gung

Abwehr­an­sprü­che, die auf dem öffent­li­chen Bau­recht fußen, kön­nen nur von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend gemacht wer­den, nicht von Mie­tern.

Asyl­be­wer­ber­heim als Lärm­be­läs­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand war ein bau­recht­li­cher Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg. Die Bewoh­nern der benach­bar­ten "Eng­li­schen Sied­lung" hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz geklagt, der ihnen nicht gewehrt wor­den war. Gegen die­sen wur­de dann Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend in Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass auf dem öffent­li­chen Bau­recht fußen­de Abwehr­an­sprü­che nur von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend gemacht wer­den kön­nen, nicht auch von Mie­tern wie den Antrag­stel­lern. Die­se müs­sen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gege­be­nen­falls mit miet­recht­li­chen Mit­teln – etwa der Andro­hung einer Miet­min­de­rung – dazu anhal­ten, in ihrem Inter­es­se tätig zu wer­den.

Auch Grün­de des Gesund­heits­schut­zes (Art. 2 Abs. 2 GG) füh­ren hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die von den Antrag­stel­lern befürch­te­ten Lärm­be­las­tun­gen haben in der hier ange­grif­fe­nen Bau­ge­neh­mi­gung kei­ne Grund­la­ge. Danach wird der Zu- und Abgangs­ver­kehr nicht an dem von ihnen bewohn­ten Grund­stück vor­bei­ge­führt, son­dern pas­siert das West­tor des Flie­ger­hors­tes. Zusätz­li­che Ein­rich­tun­gen wie Spiel­plät­ze bedürf­ten eige­ner, ihrer­seits über­prüf­ba­rer Bau­ge­neh­mi­gun­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2011 – 1 ME 212/​11