Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus.

Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten - und die Arbeitszeit

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein Polizeivollzugsbeamter geklagt, der als Streifenbeamter beim Polizeipräsidium Bochum eingesetzt ist.

Das OVG Münster stellte fest, dass der Polizeivollzugsbeamte – wie auch die Polizeibeamten weiterer gleichzeitig entschiedener Verfahren1 – die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn an- bzw. nach Schichtende abgelegt habe. Er habe somit über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet. Hieraus könne sich möglicherweise für ihn ein Ausgleichsanspruch ergeben. Ob dies der Fall sei, hatte das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren allerdings nicht zu entscheiden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. November 2016 – 6 A 2151/14

  1. OVG NRW, Urteile vom 03.11.2016 – 6 A 127/15, 6 A 2251/14, 6 A 2250/14 und 6 A 1903/14 []