Die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Zwar können Zweifel an der Eignung des einzigen in einem Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbers und die Erwartung, durch eine Neuausschreibung der Stelle einen erweiterten Bewerberkreis anzusprechen, ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens sein, aber eine für den Abbruch in erster Linie angeführte schulfachliche Überprüfung, die erst 5,5 Monate später mit einem Gutachten schriftlich dokumentiert worden ist, bietet keine ausreichende Gewähr mehr dafür, dass der gewonnene Eindruck von dem zu beurteilenden komplexen Sachverhalt noch hinreichend gegenwärtig gewesen ist.

Die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz der Klage eines Bewerbers stattgegeben, der die Fortsetzung des ersten Auswahlverfahrens begehrt hat, das abgebrochen worden war. Der Kläger, der an einem anderen Gymnasium 2. Stellvertretender Schulleiter ist, hatte sich 2011 auf die ausgeschriebene Schulleiterstelle am Frauenlob-Gymnasium in Mainz beworben. Nachdem alle Mitbewerber ihre Bewerbung zurückgezogen hatten, brach das beklagte Land Rheinland-Pfalz das Auswahlverfahren ab und schrieb im Februar 2012 die Stelle erneut aus. Im Juli 2012 wurde dem Kläger, der sich wiederum beworben hatte, mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Stelle einem Mitbewerber zu übertragen. Dem lag ein unter dem 21. Mai 2012 erstelltes Gutachten der Schulbehörde zugrunde, wonach sich der Kläger insbesondere bei der schulfachlichen Überprüfung am 08. Dezember 2011 (Unterrichtsmitschau, Dienstbesprechung, Kolloquium) als nicht geeignet erwiesen habe.

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz untersagte das Verwaltungsgericht Mainz1 im November 2012 dem Beklagten vorläufig, die Stelle mit dem Auswahlsieger zu besetzen, weil der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens nicht hinreichend dokumentiert und dem Kläger unmissverständlich zeitnah mitgeteilt worden sei.

Daraufhin teilte im Januar 2013 der Beklagte dem Kläger förmlich den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens mit und begründete diesen im Wesentlichen mit dem Gutachten der Schulbehörde vom 21. Mai 2012.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Fortsetzung des ersten Auswahlverfahrens. Er brachte vor, dass das Gutachten vom 21. Mai 2012 inhaltlich unzutreffend sei. Dies gelte auch besonders vor dem Hintergrund seiner sehr guten letzten dienstlichen Beurteilung. Der Beklagte sei ihm gegenüber voreingenommen. Das Gutachten vom 21. Mai 2012 könne den Abbruch der ersten Auswahlverfahrens auch deshalb nicht rechtfertigen, da es erst 5,5 Monate nach seiner schulfachlichen Überprüfung erstellt worden sei und deren ordnungsgemäße Vordokumentation fehle.

Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass ein ausreichender sachlicher Grund für den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens vorliege. Der Kläger als einziger verbliebener Bewerber habe sich bei der Überprüfung im Dezember 2011 für die zu vergebende Stelle als ungeeignet erwiesen. Die erforderliche Dokumentation dieser Gründe sei im Gutachten vom 21. Mai 2012 erfolgt. Dies sei in zeitlicher Hinsicht noch ausreichend. Wegen der aus pädagogischen und baulichen Gründen bestehenden Umbruchsituation am Frauenlob-Gymnasium seien spezielle Qualifikationen erforderlich, über die der Kläger nicht verfüge.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz sei ein sachlicher Grund für den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens nicht feststellbar. Zwar könnten Zweifel an der Eignung des einzigen in einem Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbers und die Erwartung, durch eine Neuausschreibung der Stelle einen erweiterten Bewerberkreis anzusprechen, ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens sein. Die vorliegend für den Abbruch in erster Linie angeführte schulfachliche Überprüfung vom 08. Dezember 2011 sei jedoch erst 5,5 Monate später mit dem Gutachten vom 21. Mai 2012 schriftlich dokumentiert worden. Zeitnah gefertigte schriftliche Vorentwürfe existierten nicht. Nach so langer Zeit sei aber keine ausreichende Gewähr mehr dafür gegeben, dass der gewonnene Eindruck von dem zu beurteilenden komplexen Sachverhalt noch hinreichend gegenwärtig gewesen sei. Es müsse zudem in Rechnung gestellt werden, dass der das Gutachten anfertigende Schulaufsichtsbeamte in der Zwischenzeit weitere schulfachliche und persönliche Einschätzungen vorgenommen habe, die eine Erinnerung an den Fall des Klägers zusätzlich erschwerten.

Daher hat das Verwaltungsgericht Mainz die Entscheidung über den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, dieses Verfahren fortzusetzen.

Verwaltungsgericht Mainz, 5. Aprl 2014 – 4 K 738/13.MZ

  1. VG Mainz, Beschluss vom 09.11.2012 – 4 L 964/12.MZ []