Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens

Zwar kön­nen Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein, aber eine für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung, die erst 5,5 Mona­te spä­ter mit einem Gut­ach­ten schrift­lich doku­men­tiert wor­den ist, bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr mehr dafür, dass der gewon­ne­ne Ein­druck von dem zu beur­tei­len­den kom­ple­xen Sach­ver­halt noch hin­rei­chend gegen­wär­tig gewe­sen ist.

Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz der Kla­ge eines Bewer­bers statt­ge­ge­ben, der die Fort­set­zung des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens begehrt hat, das abge­bro­chen wor­den war. Der Klä­ger, der an einem ande­ren Gym­na­si­um 2. Stell­ver­tre­ten­der Schul­lei­ter ist, hat­te sich 2011 auf die aus­ge­schrie­be­ne Schul­lei­ter­stel­le am Frau­en­lob-Gym­na­si­um in Mainz bewor­ben. Nach­dem alle Mit­be­wer­ber ihre Bewer­bung zurück­ge­zo­gen hat­ten, brach das beklag­te Land Rhein­land-Pfalz das Aus­wahl­ver­fah­ren ab und schrieb im Febru­ar 2012 die Stel­le erneut aus. Im Juli 2012 wur­de dem Klä­ger, der sich wie­der­um bewor­ben hat­te, mit­ge­teilt, dass beab­sich­tigt sei, die Stel­le einem Mit­be­wer­ber zu über­tra­gen. Dem lag ein unter dem 21. Mai 2012 erstell­tes Gut­ach­ten der Schul­be­hör­de zugrun­de, wonach sich der Klä­ger ins­be­son­de­re bei der schul­fach­li­chen Über­prü­fung am 08. Dezem­ber 2011 (Unter­richts­mit­schau, Dienst­be­spre­chung, Kol­lo­qui­um) als nicht geeig­net erwie­sen habe.

Im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz 1 im Novem­ber 2012 dem Beklag­ten vor­läu­fig, die Stel­le mit dem Aus­wahl­sie­ger zu beset­zen, weil der Abbruch des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens nicht hin­rei­chend doku­men­tiert und dem Klä­ger unmiss­ver­ständ­lich zeit­nah mit­ge­teilt wor­den sei.

Dar­auf­hin teil­te im Janu­ar 2013 der Beklag­te dem Klä­ger förm­lich den Abbruch des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens mit und begrün­de­te die­sen im Wesent­li­chen mit dem Gut­ach­ten der Schul­be­hör­de vom 21. Mai 2012.

Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger Fort­set­zung des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens. Er brach­te vor, dass das Gut­ach­ten vom 21. Mai 2012 inhalt­lich unzu­tref­fend sei. Dies gel­te auch beson­ders vor dem Hin­ter­grund sei­ner sehr guten letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung. Der Beklag­te sei ihm gegen­über vor­ein­ge­nom­men. Das Gut­ach­ten vom 21. Mai 2012 kön­ne den Abbruch der ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens auch des­halb nicht recht­fer­ti­gen, da es erst 5,5 Mona­te nach sei­ner schul­fach­li­chen Über­prü­fung erstellt wor­den sei und deren ord­nungs­ge­mä­ße Vordoku­men­ta­ti­on feh­le.

Der Beklag­te stell­te sich auf den Stand­punkt, dass ein aus­rei­chen­der sach­li­cher Grund für den Abbruch des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens vor­lie­ge. Der Klä­ger als ein­zi­ger ver­blie­be­ner Bewer­ber habe sich bei der Über­prü­fung im Dezem­ber 2011 für die zu ver­ge­ben­de Stel­le als unge­eig­net erwie­sen. Die erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on die­ser Grün­de sei im Gut­ach­ten vom 21. Mai 2012 erfolgt. Dies sei in zeit­li­cher Hin­sicht noch aus­rei­chend. Wegen der aus päd­ago­gi­schen und bau­li­chen Grün­den bestehen­den Umbruch­si­tua­ti­on am Frau­en­lob-Gym­na­si­um sei­en spe­zi­el­le Qua­li­fi­ka­tio­nen erfor­der­lich, über die der Klä­ger nicht ver­fü­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz sei ein sach­li­cher Grund für den Abbruch des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens nicht fest­stell­bar. Zwar könn­ten Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein. Die vor­lie­gend für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung vom 08. Dezem­ber 2011 sei jedoch erst 5,5 Mona­te spä­ter mit dem Gut­ach­ten vom 21. Mai 2012 schrift­lich doku­men­tiert wor­den. Zeit­nah gefer­tig­te schrift­li­che Vor­ent­wür­fe exis­tier­ten nicht. Nach so lan­ger Zeit sei aber kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr mehr dafür gege­ben, dass der gewon­ne­ne Ein­druck von dem zu beur­tei­len­den kom­ple­xen Sach­ver­halt noch hin­rei­chend gegen­wär­tig gewe­sen sei. Es müs­se zudem in Rech­nung gestellt wer­den, dass der das Gut­ach­ten anfer­ti­gen­de Schul­auf­sichts­be­am­te in der Zwi­schen­zeit wei­te­re schul­fach­li­che und per­sön­li­che Ein­schät­zun­gen vor­ge­nom­men habe, die eine Erin­ne­rung an den Fall des Klä­gers zusätz­lich erschwer­ten.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz die Ent­schei­dung über den Abbruch des ers­ten Aus­wahl­ver­fah­rens auf­ge­ho­ben und das beklag­te Land ver­pflich­tet, die­ses Ver­fah­ren fort­zu­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, 5. Aprl 2014 – 4 K 738/​13.MZ

  1. VG Mainz, Beschluss vom 09.11.2012 – 4 L 964/​12.MZ[]