Gerichts­prä­si­dent mit R1-Fähig­kei­ten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen.

Gerichts­prä­si­dent mit R1-Fähig­kei­ten

Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se der best­mög­li­chen Beset­zung des öffent­li­chen Diens­tes; des­sen fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät sol­len gera­de durch die unge­schmä­ler­te Anwen­dung des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes gewähr­leis­tet wer­den. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Beam­ten oder Rich­ter an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die ent­schei­den­den Beur­tei­lungs­ge­sichts­punk­te für die Bewer­ber­aus­wahl zur Beset­zung von öffent­li­chen Ämtern abschlie­ßend vor. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen. Ande­ren Gesichts­punk­ten darf nur Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den, wenn sich aus dem Ver­gleich anhand von unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten kein Vor­sprung von Bewer­bern ergibt. Belan­ge, die nicht im Leis­tungs­grund­satz ver­an­kert sind, kön­nen bei der Beset­zung öffent­li­cher Ämter nur Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn ihnen eben­falls Ver­fas­sungs­rang ein­ge­räumt ist 1.

Wird das sub­jek­ti­ve Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt, folgt dar­aus zwar regel­mä­ßig nicht ein Anspruch auf Beför­de­rung oder Ver­ga­be des begehr­ten Dienst­pos­tens; der unter­le­ge­ne Bewer­ber kann aber eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung bean­spru­chen, wenn sei­ne Aus­wahl mög­lich erscheint 2.

Die Ermitt­lung des gemes­sen an den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­bers hat stets in Bezug auf das kon­kret ange­streb­te Amt zu erfol­gen 3. Maß­geb­lich ist inso­weit der Auf­ga­ben­be­reich des Amtes, auf den bezo­gen die ein­zel­nen Bewer­ber unter­ein­an­der zu ver­glei­chen sind und anhand des­sen die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­zu­neh­men ist. Die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung kön­nen vom Dienst­herrn in Bezug auf den Auf­ga­ben­be­reich eines kon­kre­ten Amtes durch die Fest­le­gung eines Anfor­de­rungs­pro­fils bereits im Vor­feld der Aus­wahl­ent­schei­dung kon­kre­ti­siert wer­den.

Inwie­weit dem Dienst­herrn im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt bei der Fest­le­gung des Auf­ga­ben­be­reichs eines bestimm­ten Amtes oder eines hier­auf bezo­ge­nen Anfor­de­rungs­pro­fils ein mehr oder weni­ger gro­ßer Ein­schät­zungs­spiel­raum zuzu­ge­ste­hen ist, lässt sich nicht abs­trakt for­mu­lie­ren, son­dern ist bereichs­spe­zi­fisch anhand des jewei­li­gen Fach­rechts unter Berück­sich­ti­gung grund­ge­setz­li­cher Vor­ga­ben näher zu bestim­men. Die Ein­engung des Krei­ses der nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung zu ver­glei­chen­den Bewer­ber um ein öffent­li­ches Amt durch die Fest­le­gung eines Anfor­de­rungs­pro­fils kann wegen der damit ver­bun­de­nen teil­wei­sen Vor­weg­nah­me der Aus­wahl­ent­schei­dung jeden­falls nur auf­grund sach­li­cher, dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se ent­spre­chen­der Erwä­gun­gen erfol­gen; die Ein­hal­tung der der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn gezo­ge­nen Schran­ken unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le 4. Feh­ler im Anfor­de­rungs­pro­fil füh­ren grund­sätz­lich auch zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens, weil die Aus­wahl­er­wä­gun­gen dann auch auf sach­frem­den, nicht am Leis­tungs­grund­satz ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten beru­hen 5. Im Übri­gen unter­liegt es nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le, wel­chen der zur Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung zu rech­nen­den Umstän­den der Dienst­herr im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens das grö­ße­re Gewicht bei­misst 6.

Das Amt eines Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts umfasst sowohl rich­ter­li­che Auf­ga­ben als Senats­vor­sit­zen­der als auch – in ers­ter Linie als Ver­tre­ter des Prä­si­den­ten – Auf­ga­ben im Rah­men der Gerichts­ver­wal­tung; inso­weit ist die Defi­ni­ti­on des Auf­ga­ben­be­reichs die­ses Amtes der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn ent­zo­gen. In wel­chem Umfang dem Vize­prä­si­den­ten neben sei­nen rich­ter­li­chen Auf­ga­ben auch Auf­ga­ben der Ver­wal­tung oblie­gen, bemisst sich – im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen 7 – nach dem ein­fa­chen Recht sowie der gerichts­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lung und Orga­ni­sa­ti­on. So bestimmt bei­spiels­wei­se § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) der Hes­si­schen Ver­ord­nung zur Rege­lung der Dienst­auf­sicht und der Gerichts­ver­wal­tung in der Arbeits­ge­richts­bar­keit, der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, der Sozi­al­ge­richts­bar­keit und der Finanz­ge­richts­bar­keit sowie sons­ti­ger Zustän­dig­kei­ten in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit vom 24. Sep­tem­ber 2007 8, dass die Prä­si­den­tin oder der Prä­si­dent des Lan­des­so­zi­al­ge­richts die Dienst­auf­sicht über die­ses Gericht und die Sozi­al­ge­rich­te des Lan­des aus­übt. Im Übri­gen sind kei­ne ver­fas­sungs- oder ein­fach­recht­li­chen Vor­ga­ben ersicht­lich, die von vorn­her­ein das Ver­hält­nis von Rich­ter- und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben eines Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts für den Dienst­herrn ver­bind­lich vor­ge­ben wür­den.

Die Fach­ge­rich­te sind ange­sichts des­sen in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass es weit­ge­hend dem Ein­schät­zungs­spiel­raum des Dienst­herrn obliegt, ob und wenn ja wel­chem der bei­den Auf­ga­ben­krei­se eines Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts er bei der For­mu­lie­rung des Anfor­de­rungs­pro­fils sowie im Rah­men der anschlie­ßen­den Aus­wahl des am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­bers beson­de­res Gewicht bei­misst. Danach begeg­net auch die Auf­fas­sung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te kei­nen Beden­ken, das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um habe – unab­hän­gig von der Fra­ge der erst im Rah­men der Geschäfts­ver­tei­lung zu ent­schei­den­den zeit­li­chen Gewich­tung der bei­den Auf­ga­ben­krei­se – die Ver­wal­tungs­auf­ga­ben eines Vize­prä­si­den­ten für bedeut­sa­mer als die recht­spre­chen­den Auf­ga­ben anse­hen dür­fen.

Unbe­denk­lich ist danach die Annah­me der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um habe sich in den im Rund­erlass for­mu­lier­ten Anfor­de­rungs­pro­fi­len dafür ent­schei­den kön­nen, nur den Kreis der Bewer­ber um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters inso­weit ein­zu­en­gen, als hier­für allein Bewer­ber mit Erfah­run­gen in der Ver­hand­lungs­füh­rung in Betracht kom­men, wäh­rend für das Amt des Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts sol­che Vor­er­fah­run­gen nicht für erfor­der­lich ange­se­hen wur­den.

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se liegt schließ­lich auch inso­fern nicht vor, als im Anfor­de­rungs­pro­fil eines Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts nicht aus­drück­lich – wie im Anfor­de­rungs­pro­fil eines Vor­sit­zen­den Rich­ters – die Fähig­keit ver­langt wird, auf die Güte und Ste­tig­keit der Recht­spre­chung des Spruch­kör­pers hin­zu­wir­ken. Es begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te es als sach­ge­recht und damit gericht­lich nicht zu bean­stan­den ange­se­hen haben, dass das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sich dafür ent­schie­den hat, die von einem Bewer­ber um das Amt eines Vize­prä­si­den­ten eines obe­ren Lan­des­ge­richts zu for­dern­den fach­li­chen Fähig­kei­ten anders als die für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters zu beschrei­ben und inso­fern das Vor­lie­gen der (all­ge­mei­nen) juris­ti­schen Fähig­kei­ten eines R1-Rich­ters in beson­ders aus­ge­präg­ter Form für aus­rei­chend zu hal­ten. Es ist ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers nichts dafür ersicht­lich, dass das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um damit den „objek­tiv für das Amt eines Vize­prä­si­den­ten erfor­der­li­chen Anfor­de­run­gen“ nicht gerecht gewor­den wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2010 – 2 BvR 2435/​10

  1. vgl. BVerfGK 12, 184, 186; 12, 265, 268; 12, 284, 287[]
  2. vgl. BVerfGK 12, 184, 186; 12, 265, 268 f.; 12, 284, 287[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 205, 211[]
  4. vgl. BVerfGK 12, 184, 187; 12, 265, 270; 12, 284, 288[]
  5. BVerfGK 12, 184, 188; 12, 265, 271; 12, 284, 289[]
  6. vgl. BVerfGK 12, 106, 108 f.[]
  7. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 38, 139, 151 ff.; 76, 100, 106[]
  8. GVBl I S. 667[]