Kein Anspruch auf Ver­set­zung

Der Dienst­herr ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Koblenz grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, auch Ver­set­zungs­be­wer­ber bei der Beset­zung aus­ge­schrie­be­ner Stel­len nach dem Leis­tungs­grund­satz ins Bewer­ber­feld ein­zu­rei­hen.

Kein Anspruch auf Ver­set­zung

Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tug­ns­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Falls ist Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Ver­set­zung auf eine im Dezem­ber 2007 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Land­ge­richt (R 2) in Mainz. Sei­ne Bewer­bung blieb im Beset­zungs­ver­fah­ren unbe­rück­sich­tigt, da der Dienst­herr die Stel­le nicht im Wege einer Ver­set­zung, son­dern viel­mehr durch Beför­de­rung beset­zen woll­te. Da der aus­ge­wähl­te Bewer­ber an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um abge­ord­net blieb, erfolg­te eine wei­te­re Über­tra­gung der Stel­le auf einen zwei­ten Mit­be­wer­ber. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger mit der Begrün­dung, die Pra­xis des so genann­ten „Dop­pel­schlags” sei rechts­wid­rig. Eine nur ein­mal aus­ge­schrie­be­ne Stel­le kön­ne nicht dop­pelt besetzt wer­den. Zudem habe er nicht des­halb aus dem Bewer­ber­kreis aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen, weil er bereits ein mit R 2 dotier­tes Amt inne habe. Er sei der best­be­ur­teil­te Bewer­ber gewe­sen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren woll­te er dies vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz fest­ge­stellt wis­sen. Sei­ne Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, so die Koblen­zer Rich­ter, gel­te nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zunächst nur für sol­che Bewer­ber, die eine Beför­de­rung begehr­ten. Der Dienst­herr kön­ne sich – etwa bei der Aus­schrei­bung oder im nach­fol­gen­den Beset­zungs­ver­fah­ren – dazu ent­schlie­ßen, auch Ver­set­zungs­be­wer­ber zuzu­las­sen. Mit einer sol­chen Ent­schei­dung schrän­ke er sein wei­tes Ermes­sen selbst dahin­ge­hend ein, dass er nun­mehr den Leis­tungs­grund­satz für alle Bewer­ber glei­cher­ma­ßen anwen­den müs­se. Nur dann hät­ten auch Ver­set­zungs­be­wer­ber, wie hier der Klä­ger, Anspruch dar­auf, nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung berück­sich­tigt zu wer­den. Eine sol­che Selbst­bin­dung des Dienst­herrn sei vor­lie­gend nicht erfolgt. Dem Wort­laut der Stel­len­aus­schrei­bung sei ledig­lich die Infor­ma­ti­on zu ent­neh­men gewe­sen, dass Bewer­bun­gen um die besag­te Stel­le ent­ge­gen gese­hen wer­de. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen – etwa über den mög­li­chen Bewer­ber­kreis – habe sie nicht ent­hal­ten. Eine erkenn­ba­re Ein­schrän­kung des Dienst­herrn dahin­ge­hend, dass er ent­ge­gen sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung auch Ver­set­zungs­be­wer­ber nach dem Leis­tungs­grund­satz berück­sich­ti­gen wol­le, kön­ne hier­in nicht gese­hen wer­den. Daher ste­he dem Klä­ger der gel­tend gemach­te Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch von vorn­her­ein nicht zu. Eine Rechts­ver­let­zung des Klä­gers schei­de aus. Da das Gericht nur eine sol­che über­prü­fe, sei der vom Klä­ger wei­ter auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des Dop­pel­schla­ges nicht nach­zu­ge­hen gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. April 2009 – 6 K 1186/​08.KO