Kei­ne Zula­ge ber der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge in den Fäl­len nur der sog. Vakanz­ver­tre­tung, nicht auch der sog. Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung vor 1.

Kei­ne Zula­ge ber der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung

Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wer­den, des­sen Ende weder fest­steht noch abseh­bar ist.

Wer­den die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Sin­ne des § 46 Abs. 1 BBesG erst nach Ablauf der War­te­frist von 18 Mona­ten erfüllt, ist die Zula­ge ab die­sem Zeit­punkt zu gewäh­ren.

Es ver­stößt grund­sätz­lich nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Beam­ten trotz unun­ter­bro­che­ner Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes für einen Zeit­raum von mehr als 18 Mona­ten die Zula­ge ver­sagt wird, weil sie die erfor­der­li­che Beför­de­rungs­rei­fe nicht besit­zen.

Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, nach 18 Mona­ten der unun­ter­bro­che­nen Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben eine Zula­ge zu zah­len, wenn in die­sem Zeit­punkt die haus­halts­recht­li­chen und lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung die­ses Amtes vor­lie­gen. Die­se durch Art. 3 Nr. 15 des Reform­ge­set­zes vom 24. Febru­ar 1997 2 in das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz ein­ge­füg­te Vor­schrift hat nach dem Über­gang der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Besol­dung der Lan­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten auf die Län­der am 1.09. 2006 zunächst nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im Bereich des Beklag­ten als Bun­des­recht fort­ge­gol­ten. Seit dem 1.11.2007 gilt sie auf­grund der Ver­wei­sung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Sächs­BesG 3 als Lan­des­recht fort 4.

Die Klä­ge­rin hat die der Besol­dungs­grup­pe A 15 zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben der stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Lei­ters des Gym­na­si­ums Cos­wig vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG wahr­ge­nom­men. Die­ses Funk­ti­ons­amt (Dienst­pos­ten) war trotz vor­han­de­ner Plan­stel­le bis zum 31.03.2010 vakant, da es nicht mit einem Beam­ten besetzt war, der das sei­ner Wer­tig­keit ent­spre­chen­de Sta­tus­amt der Besol­dungs­grup­pe A 15 inne­hat­te.

Das Tat­be­stands­merk­mal „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ stellt einen ein­heit­li­chen Rechts­be­griff dar. Der Beam­te soll die ihm über­tra­ge­nen, einem höhe­ren Sta­tus­amt zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben erfül­len, bis sie einem Beam­ten mit funk­ti­ons­ge­rech­tem höhe­ren Sta­tus­amt über­tra­gen wer­den 5.

Das Merk­mal steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem wei­te­ren gesetz­li­chen Merk­mal der haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Die­ses ist ein­ge­fügt wor­den, um zu ver­mei­den, dass durch die Gewäh­rung der Zula­ge Mehr­kos­ten ent­ste­hen. Die Zula­ge soll aus bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­teln bestrit­ten wer­den 6. Dar­aus folgt, dass das Merk­mal „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ nur die Fäl­le der Vakanz­ver­tre­tung erfasst, in denen es an einem Stel­len­in­ha­ber mit funk­ti­ons­ge­rech­tem Sta­tus­amt fehlt. Dage­gen wird in den Fäl­len der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung eine Zula­ge nicht gewährt, weil die Haus­halts­mit­tel bereits für die Besol­dung des an der Dienst­aus­übung gehin­der­ten Stel­len­in­ha­bers benö­tigt wer­den 7.

Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den in den Fäl­len einer Vakanz­ver­tre­tung auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wur­den, des­sen Ende weder fest­steht noch abseh­bar ist. Die Vakanz­ver­tre­tung endet, mag sie auch als zeit­lich unbe­schränkt oder sogar aus­drück­lich als „dau­er­haft“ oder „end­gül­tig“ bezeich­net wor­den sein, erst mit der funk­ti­ons­ge­rech­ten Beset­zung der Stel­le. Dies ist der Fall, wenn ein Beam­ter mit dem ent­spre­chen­den Sta­tus­amt in die freie Plan­stel­le ein­ge­wie­sen und ihm die Stel­le, d.h. das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne (Dienst­pos­ten) über­tra­gen wird 8.

Die­ser Bedeu­tungs­ge­halt des Begriffs „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ folgt aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit dem in § 18 BBesG sta­tu­ier­ten Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift sind die Funk­tio­nen der Beam­ten nach den mit ihnen ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen sach­ge­recht zu bewer­ten und Ämtern zuzu­ord­nen. Nach Satz 2 sind die Ämter nach ihrer Wer­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der gemein­sa­men Belan­ge aller Dienst­her­ren den Besol­dungs­grup­pen zuzu­ord­nen.

Der gesetz­li­che Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung for­dert die amts-ange­mes­se­ne Beschäf­ti­gung der Beam­ten. Ihnen sol­len Funk­ti­ons­äm­ter, d.h. Auf­ga­ben­be­rei­che, über­tra­gen wer­den, deren Wer­tig­keit ihrem Sta­tus­amt ent­spricht 9. Die Ver­knüp­fung von Sta­tus und Funk­ti­on gehört zu dem geschütz­ten Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG 10. Sie kor­re­liert mit dem Prin­zip der Über­tra­gung aller einer Lauf­bahn zuge­ord­ne­ten Ämter auf Lebens­zeit, dem Leis­tungs­prin­zip und dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on 11.

Der Norm­zweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestä­tigt die Anknüp­fung an den Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung: Die Not­wen­dig­keit, in den Fäl­len der Vakanz­ver­tre­tung eine Zula­ge zu gewäh­ren, d.h. die durch Aus­wei­sung der Plan­stel­le bereit­ge­stell­ten Mit­tel aus­zu­ge­ben, soll den Dienst­herrn anhal­ten, Stel­len im Ein­klang mit der Ämter­ord­nung des Besol­dungs­ge­set­zes zu beset­zen 12.

Die­ses Ver­ständ­nis des Begriffs „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ wird auch durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 46 Abs. 1 BBesG gestützt. Die Vor­schrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Reform­ge­setz) 13 zurück. Dem sei­ner­zei­ti­gen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zufol­ge soll­te der Anwen­dungs­be­reich der zuvor nur auf bestimm­te lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen aus­ge­rich­te­ten Zula­gen­norm aus­drück­lich auf Fäl­le der län­ger­fris­ti­gen Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes aus­ge­dehnt wer­den. Beam­ten soll­te unter der Vor­aus­set­zung der Ver­füg­bar­keit einer Plan­stel­le und der Erfül­lung sämt­li­cher lauf­bahn­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen bereits „nach sechs Mona­ten der unmit­tel­ba­ren Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes“ ein Anspruch auf Zah­lung der Zula­ge zuste­hen 14. Die Geset­zes­fas­sung grün­det auf einem Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, der damit „erheb­li­che“ – nicht nur – „ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken“ des Bun­des­ra­tes auf­griff 15. Mit dem Begriff „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ soll­te unter ande­rem sicher­ge­stellt wer­den, dass § 46 Abs. 1 BBesG nur im Fal­le der Vakanz­ver­tre­tung, nicht hin­ge­gen auch im Fal­le der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung Anwen­dung fin­det 16.

Dass der Begriff „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ selbst lang­jäh­ri­ge Vakanz­ver­tre­tun­gen erfasst, wird auch aus dem Umstand deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­fü­gung des Merk­mals „vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se“ die Rege­lung des § 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 BBesG i.d.F. vom 23.05.1975 bei­be­hal­ten hat. Danach war die Zula­ge ruhe­ge­halt­fä­hig, wenn sie unun­ter­bro­chen mehr als zehn Jah­re gezahlt wur­de. Das Neben­ein­an­der bei­der Nor­men bis zur Auf­he­bung von § 46 Abs. 3 BBesG i.d.F. vom 23.05.1975 durch Arti­kel 5 Nr. 10 des Ver­sor­gungs­re­form­ge­set­zes 1998 17 indi­ziert, dass der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich der Zula­gen­re­ge­lung auch auf lang­jäh­ri­ge Vakanz­ver­tre­tun­gen erstreckt wis­sen woll­te.

Nach alle­dem steht auch die end­gül­ti­ge Bestel­lung der Klä­ge­rin zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters nach § 41 Abs. 1 des Säch­si­schen Schul­ge­set­zes im Jahr 1993 der Annah­me nicht ent­ge­gen, sie habe das Funk­ti­ons­amt des stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­ters des Gym­na­si­ums C. seit­dem vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men. Die Bestel­lung war schul­recht­lich gebo­ten, um die Klä­ge­rin mit den Befug­nis­sen aus­zu­stat­ten, die für die Aus­übung des Funk­ti­ons­amts uner­läss­lich waren. Da sich die Bestel­lung auf die­ses Amt bezieht, hängt ihre Rechts­wirk­sam­keit davon ab, dass der bestell­te Beam­te die damit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben aus­übt. Besol­dungs­recht­lich ist die Bestel­lung ohne Bedeu­tung.

Die Klä­ge­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall die der Besol­dungs­grup­pe A 15 zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben der stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Lei­ters eines Gym­na­si­ums mit mehr als 360 Schü­lern erheb­lich län­ger als 18 Mona­te unun­ter­bro­chen wahr­ge­nom­men. Das für die Gewäh­rung der Zula­ge wei­ter erfor­der­li­che Merk­mal der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG war aber nur für den Zeit­raum vom 22.07.2006 bis zum 31.03.2010, nicht hin­ge­gen auch für den Zeit­raum vom 01.01.2002 bis zum 21.07.2006 erfüllt. Für die­sen frü­he­ren Zeit­raum hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Anspruch auf Gewäh­rung der Zula­ge im Ergeb­nis zu Recht ver­neint.

Die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen müs­sen nicht bei Ablauf der War­te­frist von 18 Mona­ten vor­lie­gen. Tre­ten sie danach ein, ist die Zula­ge zu gewäh­ren, falls auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Abs. 1 BBesG zu dem spä­te­ren Zeit­punkt wei­ter­hin erfüllt sind. Dies folgt aus dem Norm­zweck und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 18 BBesG. Der Wort­laut trifft hier­zu kei­ne ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge.

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zah­lung nur vor, wenn die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des­je­ni­gen höher­wer­ti­gen Sta­tusamts vor­lie­gen, dem die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zuge­ord­net sind. Solan­ge eine Beför­de­rung des Vakanz­ver­tre­ters in das funk­ti­ons­ge­rech­te Sta­tus­amt nicht mög­lich ist, darf eine Zula­ge nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt wer­den. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beför­de­rung des Beam­ten in das höher­wer­ti­ge Amt kei­ne lauf­bahn­recht­li­chen Hin­der­nis­se mehr ent­ge­gen­ste­hen (sog. „Beför­de­rungs­rei­fe“ 18). Maß­geb­lich sind inso­weit allein die Bestim­mun­gen des Lauf­bahn­rechts. Damit nicht in Ein­klang ste­hen­de Ver­wal­tungs­übun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten blei­ben außer Betracht.

Einem Ver­ständ­nis der Norm, das ihren Anwen­dungs­be­reich auf Beam­te erstreckt, die die Beför­de­rungs­rei­fe im vor­ste­hen­den Sin­ne (noch) nicht besit­zen, steht bereits der Wort­laut der Vor­schrift ent­ge­gen. Das Merk­mal der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bezieht sich nach dem Geset­zes­wort­laut auf das höher­wer­ti­ge Sta­tus­amt. Daher erhält der­je­ni­ge Beam­te kei­ne Zula­ge, der die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Sta­tus­amt erfüllt, das höher als das inne­ge­hab­te, aber nied­ri­ger als das Sta­tus­amt ist, dem die Auf­ga­ben zuge­ord­net sind 19.

Nichts ande­res folgt aus Sinn und Zweck der Norm. § 46 Abs. 1 BBesG liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass ein Dienst­herr nur einem Beam­ten die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes über­trägt, dem das ent­spre­chen­de Sta­tus­amt im Wege der Beför­de­rung ver­lie­hen wer­den kann 20. Nur für einen sol­chen Beam­ten soll ein Anreiz gebo­ten wer­den, die Auf­ga­ben gera­de die­ses höher­wer­ti­gen Amtes zu über­neh­men. Die Vakanz­ver­tre­tung durch die­se Beam­ten steht der sta­tus­ge­rech­ten Beset­zung am nächs­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen Beam­te bereits in einem Aus­wahl­ver­fah­ren nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Beför­de­rung und die Über­tra­gung der dann gleich­wer­ti­gen Auf­ga­ben aus­ge­wählt wor­den sind, sie sich aber zuvor auf dem höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten prak­tisch bewäh­ren müs­sen 21.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die­se von Wort­laut sowie dem Norm­zweck getra­ge­ne Aus­le­gung bestehen nicht.

Weder der Leis­tungs­grund­satz i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG noch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG for­dern nach dem Inhalt, den sie in der tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit erfah­ren haben, die Gewäh­rung einer Zula­ge für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes ohne ent­spre­chen­de lauf­bahn­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen 22.

Auch ver­stößt es nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Beam­ten trotz unun­ter­bro­che­ner Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes für einen Zeit­raum von mehr als 18 Mona­ten die Zula­ge ver­sagt wird, weil sie die erfor­der­li­che Beför­de­rungs­rei­fe nicht besit­zen. Der Gleich­heits­grund­satz gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich, wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Norm­ge­ber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Die Gleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se ergibt, dass zwi­schen ihnen kei­ne Unter­schie­de bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hin­blick auf die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Ungleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Im Bereich des Besol­dungs­rechts hat der Gesetz­ge­ber bei der Gewich­tung der Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le für eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen darf. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Rege­lun­gen des Besol­dungs­rechts zwangs­läu­fig gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren müs­sen. Die sich dar­aus erge­ben­den Uneben­hei­ten und Här­ten müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, sofern sich für die Gesamt­re­ge­lung ein ver­nünf­ti­ger Grund anfüh­ren lässt 23. Dem­zu­fol­ge ver­sto­ßen Unter­schie­de bei der Gewäh­rung von Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Aus­wahl der Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le oder deren Gewich­tung als erkenn­bar sach­wid­rig erweist 24.

Nach die­sen Maß­stä­ben über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht, wenn er die Gewäh­rung der Zula­ge davon abhän­gig macht, ob der Beam­te bereits die erfor­der­li­che Beför­de­rungs­rei­fe besitzt. Das vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal „Erfül­lung der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen“ ent­spricht Sinn und Zweck des § 46 Abs. 1 BBesG. Wie dar­ge­legt geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass nur sol­che Beam­te mit Vakanz­ver­tre­tun­gen betraut wer­den, denen die Auf­ga­ben nach einer Beför­de­rung über­tra­gen wer­den kön­nen. Dies liegt für die Fäl­le der Vakanz­ver­tre­tung zu Erpro­bungs­zwe­cken auf der Hand.

Ob die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze auch für den Fall gel­ten, dass Dienst­her­ren sys­te­ma­tisch Beam­te ohne die erfor­der­li­che Beför­de­rungs­rei­fe mit Vakanz­ver­tre­tun­gen beauf­tra­gen, um bereit­ge­stell­te Haus­halts­mit­tel ein­zu­spa­ren, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ge­stellt blei­ben. Hier kann jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Beklag­te die lang­jäh­ri­ge Vakanz­ver­tre­tung bei­be­hal­ten hat, um es der Klä­ge­rin zu ermög­li­chen, auf dem Dienst­pos­ten der stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin des Gym­na­si­ums C. die Beför­de­rungs­rei­fe für das funk­ti­ons­ge­rech­te Amt der Stu­di­en­di­rek­to­rin (Besol­dungs­grup­pe A 15) zu erlan­gen.

Die Klä­ge­rin hat­te die Beför­de­rungs­rei­fe – für das hier maß­ge­ben­de Sta­tus­amt der Stu­di­en­di­rek­to­rin – erst am 22.07.2006 erreicht. Dies folgt aus § 33 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 25 und § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsLVO 26.

Gemäß § 33 Abs. 4 Sächs­BG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsLVO dür­fen Ämter einer Lauf­bahn, die in den Besol­dungs­ord­nun­gen A auf­ge­führt sind, nicht über­sprun­gen wer­den. Da die Klä­ge­rin am 22.07.2004 zur Ober­stu­di­en­rä­tin (A 14) beför­dert wur­de, kam eine Sprung­be­för­de­rung in das Amt einer Stu­di­en­di­rek­to­rin (A 15) nicht in Betracht.

Gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3 Sächs­BG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsLVO ist eine Beför­de­rung regel­mä­ßig vor Ablauf von zwei Jah­ren nach der letz­ten Beför­de­rung nicht zuläs­sig. Daher wäre eine wei­te­re Beför­de­rung in das funk­ti­ons­ge­rech­te Sta­tus­amt frü­hes­tens am 22.07.2006 mög­lich gewe­sen. Erst ab die­sem Zeit­punkt waren die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG gege­ben.

Die Höhe der Zula­ge der Klä­ge­rin für den Zeit­raum vom 22.07.2006 bis zum 31.03.2010 bemisst sich gemäß § 46 Abs. 2 BBesG nach dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen den Grund­ge­häl­tern der Besol­dungs­grup­pen A 14 und A 15.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. April 2011 -2 C 30.09

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 f.[]
  2. BGBl I S. 322[]
  3. Säch­si­sches Besol­dungs­ge­set­zes i.d.F. vom 17.01.2008, Sächs­GVBl S. 3[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 – 1 BvR 636/​02, BVerfGE 111, 10, 30; BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 2 C 82.08, Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 27 Rn. 7[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 21.08.2003 – 2 C 48.02, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 1 S. 1 f.[]
  6. vgl. BT-Drucks. 13/​3994 S. 72; fer­ner BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11; und Beschluss vom 23.06.2005 – 2 B 106.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 4[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S. 11 f.[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.09. 2004 – 2 C 27.03, BVerw­GE 122, 53, 55 f. = Buch­holz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 S. 3; und vom 25.11.2004 – 2 C 17.03, BVerw­GE 122, 237, 240 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 S. 23[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerw­GE 126, 182 = Buch­holz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 10 ff.; und vom 18.09. 2008 – 2 C 8.07, BVerw­GE 132, 31 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 98, jeweils Rn. 15 m.w.N.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 – 2 C 10.06, BVerw­GE 128, 231 = Buch­holz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82BVerfGE 70, 251, 267 f.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S. 11 und Beschluss vom 23.06.2005 a.a.O. S. 14 f.[]
  13. vom 24.02.1997, BGBl I S. 322[]
  14. BT-Drucks. 13/​3994 S. 43[]
  15. BT-Drucks. 13/​3994 S. 72 und 13/​6825 S. 5; vgl. zum Gan­zen auch BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S. 10 f.[]
  16. BT-Drucks. 13/​3994 S. 72; vgl. auch BR-Drucks. 499/​1/​96 S. 2 und BRDrucks 885/​5/​95[]
  17. BGBl I S. 1666, 1669[]
  18. BVerwG, Urteil vom 07.04.2005 – 2 C 8.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BT-Drucks. 13/​3994 S. 43[]
  19. in die­sem Sin­ne auch OVG Ber­lin, Urteil vom 18.03.2011 – OVG 4 B 12.10; a.A. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 29.01.2008 – 1 L 232/​07, DVBl 2008, 469[]
  20. vgl. BT-Drucks. 13/​3994 S. 43; fer­ner BVerwG, Urtei­le vom 27.09.1968 – 6 C 14.66, Buch­holz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46; und vom 19.01.1989 – 2 C 42.86, BVerw­GE 81, 175, 184 = Buch­holz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 S. 9[]
  21. BVerwG, Urtei­le vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerw­GE 115, 58, 59 f. = Buch­holz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 2 f.; und vom 22.03.2007 – 2 C 10.06, BVerw­GE 128, 231 = Buch­holz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1 jeweils Rn. 18 – 20[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S. 12[]
  23. stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 320; und vom 06.05.2004 – 2 BvL 16/​02, BVerfGE 110, 353, 364 f.; BVerwG, Urteil vom 01.09. 2005 – 2 C 24.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22 m.w.N.[]
  24. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.12. 2008 – 2 BvR 380/​08, NVwZ 2009, 447, 448 m.w.N.[]
  25. Säch­si­sches Beam­ten­ge­set­zes vom 14.06.1999, Sächs­GVBl S. 370[]
  26. Säch­si­sche Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 15.08.2000, Sächs­GVBl S. 398[]