Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger kein Inter­es­se mehr an der Fort­füh­rung des Rechts­streits hat. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt wer­den.

Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Zwar ist die Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die wirk­sa­me Erhe­bung einer Kla­ge. Auch ist der Klä­ger im nor­ma­len Ver­wal­tungs­pro­zess – anders als im Asyl­ver­fah­renspro­zess – nicht gesetz­lich zur Kla­ge­be­grün­dung inner­halb einer bestimm­ten Frist ver­pflich­tet. Gleich­wohl gehört es zu den Mit­wir­kungs­pflich­ten des Klä­gers, die zur Begrün­dung der Kla­ge die­nen­den Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel anzu­ge­ben. Dazu kann er auch vom Gericht unter Frist­set­zung auf­ge­for­dert wer­den. Dies ergibt sich aus § 82 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VwGO und § 86 Abs. 4 VwGO. Eine Auf­for­de­rung nach § 92 Abs. 2 VwGO ist daher jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Klä­ger die Ein­rei­chung einer Begrün­dung selbst ankün­digt, sich aber trotz gericht­li­cher Auf­for­de­rung über län­ge­re Zeit nicht zur Sache äußert 1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung aller­dings dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass ein Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nur dann bejaht wer­den kann, wenn die Auf­for­de­rung des Gerichts unter Frist­set­zung mehr­fach oder gemäß § 87 b VwGO erfolg­te oder der Zeit­raum der Untä­tig­keit des Klä­gers beträcht­lich ist 2.

So lag es in dem hier beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg rechts­hän­gi­gen Fall: Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat­te in der Kla­ge­schrift die Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung ange­kün­digt und trotz gege­be­ner Mög­lich­keit die Gele­gen­heit zur Akten­ein­sicht nicht genom­men. Trotz Auf­for­de­rung in der Ein­gangs­ver­fü­gung vom 19.02.2010, die Kla­ge­be­grün­dung bin­nen eines Monats zur Akte zu rei­chen und wei­te­rer Auf­for­de­rung vom 29.10.2010, die Kla­ge bin­nen eines Monats zu begrün­den, ging kein die Kla­ge begrün­den­der Schrift­satz der Klä­ger­ver­tre­te­rin inner­halb der Frist ein. Der Klä­ger ist also zwei Mal und mit­hin mehr­fach mit Frist­set­zung auf­ge­for­dert wor­den, die Kla­ge zu begrün­den, ohne dies zu tun und hat anstel­le des­sen aus­schließ­lich sechs Anträ­ge auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Kla­ge gestellt. Nach allem blieb die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers seit der Erhe­bung der Kla­ge am 18.02.2010 bis zur Betrei­bens­auf­for­de­rung am 2.12 2010 neun­ein­halb Mona­te untä­tig. Dem­nach bestand im Zeit­punkt der Betrei­bens­auf­for­de­rung am 2.12 2010 begrün­de­ter Anlass für die Annah­me, dass das Inter­es­se an der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ent­fal­len war. Die­se Annah­me ist auch letzt­lich dadurch bestä­tigt wor­den, dass inner­halb der 2‑Monatsfrist kei­ne Kla­ge­be­grün­dung ein­ging.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 02.12 2010 erging und der am 3.12 2010 beim Gericht ein­ge­gan­ge­ne Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Kla­ge bis zum 17.12 2010 posi­tiv beschie­den wur­de. Denn inner­halb der Frist bis zum 17.12 2010 ging eine Kla­ge­be­grün­dung bei Gericht nicht ein.

Aller­dings ist zwei­fel­haft, ob mit dem Erlass einer wei­te­ren Betrei­bens­auf­for­de­rung am 21.12 2010, die das Gericht irr­tüm­lich in Ver­ken­nung der Tat­sa­che, dass bereits eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erfolgt war, erlas­sen hat, die Ver­län­ge­rung der mit der Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 02.12 2010 gesetz­ten 2- Monats­frist durch das Gericht erfolg­te. Dem steht wie­der­um ent­ge­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die gesetz­te Betrei­bens­frist nach § 92 Abs. 2 VwGO als (unei­gent­li­che) gesetz­li­che Frist nicht ver­län­ger­bar ist und der blo­ße Ver­län­ge­rungs­an­trag auch nicht als Wei­ter­be­trei­ben des Ver­fah­rens ange­se­hen wer­den kann, weil es einer Sub­stan­ti­ie­rung des Betrei­bens­wil­lens inner­halb der gesetz­li­chen Frist bedarf 3.

Das Gericht geht auch nicht zuguns­ten des Klä­gers davon aus, dass es die Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 02.12 2010 nach­träg­lich durch Erlass der wei­te­ren Betrei­bens­auf­for­de­rung unter dem 17.12 2010 auf­ge­ho­ben hat. Denn ein sol­ches lässt sich der Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 17.12 2010 nicht ent­neh­men und auch für eine still­schwei­gen­de Auf­he­bung der Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 02.12 2010 lagen Anhalts­punk­te nicht vor.

Dem Klä­ger ist auch nicht auf sei­nen Antrag hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Dabei hat das Gericht zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Frist des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO um eine Aus­schluss­frist han­delt und des­we­gen eine Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand nicht in Betracht kommt, es sei denn, dass ein Fall höhe­rer Gewalt vor­liegt 4. Der Begriff der höhe­ren Gewalt ent­spricht dem Begriff der "Natur­er­eig­nis­se und ande­re unab­wend­ba­re Zufäl­le" in § 233 Abs. 1 ZPO a.F. 5. Als höhe­re Gewalt sind daher ins­be­son­de­re die Fäl­le anzu­se­hen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nach der alten Fas­sung des § 233 Abs. 1 ZPO eine Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand ermög­lich­ten 6. Unter höhe­rer Gewalt ist mit­hin ein Ereig­nis zu ver­ste­hen, das unter den gege­be­nen Umstän­den auch durch die größ­te, nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­ti­ver Maß­stä­be zu erwar­ten­den und zumut­ba­ren Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te 7. Dabei ist schon nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik der Begriff der höhe­ren Gewalt enger anzu­se­hen als der Begriff "ohne Ver­schul­den" in § 60 Abs. 1 VwGO.

Unter Anle­gung die­ses Maß­stabs hät­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass die gesetz­li­che Frist aus der Betrei­bens­auf­for­de­rung vom 02.12 2010, die am 8.02.2011 aus­lief, nicht gel­ten wür­de. Selbst wenn sie, wie sie im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat, am 8.02.2011 von einer Mit­ar­bei­te­rin der Geschäfts­stel­le die Aus­kunft bekom­men haben soll­te, die Frist lau­fe erst am 3.03.2011 ab, so hät­te sie in ihrer Funk­ti­on als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bei der an sie zu stel­len­den Erwar­tun­gen an die beruf­li­che Sorg­falt eige­ne Recher­chen über die Rechts­fol­gen einer Betrei­bens­auf­for­de­rung anstel­len kön­nen und wohl auch müs­sen und dies nicht erst am Tag des Frist­ab­laufs tele­fo­nisch beim Gericht erfra­gen dür­fen. Um höhe­re Gewalt im Sin­ne des Begriffs "Natur­er­eig­nis­se und ande­re unab­wend­ba­re Zufäl­le" han­delt es sich bei der (fal­schen) tele­fo­ni­schen Aus­kunft durch eine nicht­rich­ter­li­che Gerichts­mit­ar­bei­te­rin gegen­über einer Rechts­an­wäl­tin nicht.

Wegen der ein­schnei­den­den ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­se­quen­zen sind der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 92 Abs. 2 VwGO im Hin­blick auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG und den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen gesetzt, wobei der stren­ge Aus­nah­me­cha­rak­ter zu beach­ten ist 8. Die Recht­mä­ßig­keit einer Betrei­bens­auf­for­de­rung setzt daher aller­dings aus der Sicht des Gerichts vor­lie­gend auch vor­aus, dass der Adres­sat der Betrei­bens­auf­for­de­rung zu einem bestimm­ba­ren pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­ver­hal­ten ange­hal­ten wird, das im Fal­le der Nicht­ein­hal­tung der Frist geeig­net ist, den spä­te­ren Ein­tritt der Fik­ti­on als gerecht­fer­tigt erschei­nen zu las­sen 9. In dem vor­lie­gen­den Son­der­fall einer zwei­ten Betrei­bens­auf­for­de­rung erscheint es dem Gericht unter Berück­sich­ti­gung der dro­hen­den ein­schnei­den­den ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­se­quen­zen aus dem Rechts­ge­dan­ken ange­mes­sen, der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dadurch gerecht zu wer­den, dass das Ver­fah­ren mit Ein­rei­chung der Begrün­dung der Kla­ge am 3.03.2011 als betrie­ben ange­se­hen wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg – Urteil vom 11. April 2012 – 4 K 411/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1991 – 9 C 96/​89 – juris; Clausing, in: Schoch­/­Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand: April 2006, § 92 Rn. 46; Kopp, VwGO, 14. Auf­la­ge 2005, § 92 Rn.19; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.10.1999 – 6 S 1870/​99 , DÖV 2000, 210[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2000 – 8 B 119/​00[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1999, 3 B 147/​98[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.04.1985 – BVerwG 9 C 7.85, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 4 S. 14, 16 ff.; und vom 15.01.1991 – BVerwG 9 C 96.89, Buch­holz a.a.O. Nr. 11 S. 14, 20[]
  5. BVerwG, Urteil vom 11.05.1979 – 6 C 70.78 – Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 43, 46 m.w.N.[]
  6. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 12. Aufl.2000, § 58 Rn.20[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 – 9 C 7.85[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993, a.a.O., Rn. 14[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5.07.2000 – 8 B 119.00 -, DVBl.2001, 307; vgl. aber auch BVerwG, Beschluss vom 25.03.1999 – 3 B 147/​98[]