Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und der nachfolgende Fristverlängerungsantrag

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Betreibensaufforderung ergehen, wenn die Untätigkeit des Klägers vermuten lässt, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen ist. Jedoch erfordern die verfassungsrechtlichen Grundsätze eines effektiven Rechtsschutzschutzes, Art.19 Abs. 4 GG, und des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Entzuges des gerichtlichen Rechtsschutzes das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger kein Interesse mehr an der Fortführung des Rechtsstreits hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt werden.

Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und der nachfolgende Fristverlängerungsantrag

Zwar ist die Vorlage einer Klagebegründung keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Erhebung einer Klage. Auch ist der Kläger im normalen Verwaltungsprozess – anders als im Asylverfahrensprozess – nicht gesetzlich zur Klagebegründung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Gleichwohl gehört es zu den Mitwirkungspflichten des Klägers, die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Dazu kann er auch vom Gericht unter Fristsetzung aufgefordert werden. Dies ergibt sich aus § 82 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VwGO und § 86 Abs. 4 VwGO. Eine Aufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO ist daher jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Kläger die Einreichung einer Begründung selbst ankündigt, sich aber trotz gerichtlicher Aufforderung über längere Zeit nicht zur Sache äußert1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung allerdings dahingehend eingeschränkt, dass ein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nur dann bejaht werden kann, wenn die Aufforderung des Gerichts unter Fristsetzung mehrfach oder gemäß § 87 b VwGO erfolgte oder der Zeitraum der Untätigkeit des Klägers beträchtlich ist2.

So lag es in dem hier beim Verwaltungsgericht Hamburg rechtshängigen Fall: Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte in der Klageschrift die Vorlage einer Klagebegründung angekündigt und trotz gegebener Möglichkeit die Gelegenheit zur Akteneinsicht nicht genommen. Trotz Aufforderung in der Eingangsverfügung vom 19.02.2010, die Klagebegründung binnen eines Monats zur Akte zu reichen und weiterer Aufforderung vom 29.10.2010, die Klage binnen eines Monats zu begründen, ging kein die Klage begründender Schriftsatz der Klägervertreterin innerhalb der Frist ein. Der Kläger ist also zwei Mal und mithin mehrfach mit Fristsetzung aufgefordert worden, die Klage zu begründen, ohne dies zu tun und hat anstelle dessen ausschließlich sechs Anträge auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Klage gestellt. Nach allem blieb die Prozessbevollmächtigte des Klägers seit der Erhebung der Klage am 18.02.2010 bis zur Betreibensaufforderung am 2.12 2010 neuneinhalb Monate untätig. Demnach bestand im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung am 2.12 2010 begründeter Anlass für die Annahme, dass das Interesse an der Fortführung des Verfahrens entfallen war. Diese Annahme ist auch letztlich dadurch bestätigt worden, dass innerhalb der 2-Monatsfrist keine Klagebegründung einging.

Dem steht nicht entgegen, dass die Betreibensaufforderung vom 02.12 2010 erging und der am 3.12 2010 beim Gericht eingegangene Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Klage bis zum 17.12 2010 positiv beschieden wurde. Denn innerhalb der Frist bis zum 17.12 2010 ging eine Klagebegründung bei Gericht nicht ein.

Allerdings ist zweifelhaft, ob mit dem Erlass einer weiteren Betreibensaufforderung am 21.12 2010, die das Gericht irrtümlich in Verkennung der Tatsache, dass bereits eine Betreibensaufforderung erfolgt war, erlassen hat, die Verlängerung der mit der Betreibensaufforderung vom 02.12 2010 gesetzten 2- Monatsfrist durch das Gericht erfolgte. Dem steht wiederum entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die gesetzte Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO als (uneigentliche) gesetzliche Frist nicht verlängerbar ist und der bloße Verlängerungsantrag auch nicht als Weiterbetreiben des Verfahrens angesehen werden kann, weil es einer Substantiierung des Betreibenswillens innerhalb der gesetzlichen Frist bedarf3.

Das Gericht geht auch nicht zugunsten des Klägers davon aus, dass es die Betreibensaufforderung vom 02.12 2010 nachträglich durch Erlass der weiteren Betreibensaufforderung unter dem 17.12 2010 aufgehoben hat. Denn ein solches lässt sich der Betreibensaufforderung vom 17.12 2010 nicht entnehmen und auch für eine stillschweigende Aufhebung der Betreibensaufforderung vom 02.12 2010 lagen Anhaltspunkte nicht vor.

Dem Kläger ist auch nicht auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, dass es sich bei der Frist des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO um eine Ausschlussfrist handelt und deswegen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht kommt, es sei denn, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt4. Der Begriff der höheren Gewalt entspricht dem Begriff der „Naturereignisse und andere unabwendbare Zufälle“ in § 233 Abs. 1 ZPO a.F.5. Als höhere Gewalt sind daher insbesondere die Fälle anzusehen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nach der alten Fassung des § 233 Abs. 1 ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ermöglichten6. Unter höherer Gewalt ist mithin ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartenden und zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte7. Dabei ist schon nach der Gesetzessystematik der Begriff der höheren Gewalt enger anzusehen als der Begriff „ohne Verschulden“ in § 60 Abs. 1 VwGO.

Unter Anlegung dieses Maßstabs hätte die Prozessbevollmächtigte nicht darauf vertrauen dürfen, dass die gesetzliche Frist aus der Betreibensaufforderung vom 02.12 2010, die am 8.02.2011 auslief, nicht gelten würde. Selbst wenn sie, wie sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, am 8.02.2011 von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle die Auskunft bekommen haben sollte, die Frist laufe erst am 3.03.2011 ab, so hätte sie in ihrer Funktion als Prozessbevollmächtigte bei der an sie zu stellenden Erwartungen an die berufliche Sorgfalt eigene Recherchen über die Rechtsfolgen einer Betreibensaufforderung anstellen können und wohl auch müssen und dies nicht erst am Tag des Fristablaufs telefonisch beim Gericht erfragen dürfen. Um höhere Gewalt im Sinne des Begriffs „Naturereignisse und andere unabwendbare Zufälle“ handelt es sich bei der (falschen) telefonischen Auskunft durch eine nichtrichterliche Gerichtsmitarbeiterin gegenüber einer Rechtsanwältin nicht.

Wegen der einschneidenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen sind der Auslegung und Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG und den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, wobei der strenge Ausnahmecharakter zu beachten ist8. Die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung setzt daher allerdings aus der Sicht des Gerichts vorliegend auch voraus, dass der Adressat der Betreibensaufforderung zu einem bestimmbaren prozessualen Mitwirkungsverhalten angehalten wird, das im Falle der Nichteinhaltung der Frist geeignet ist, den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen zu lassen9. In dem vorliegenden Sonderfall einer zweiten Betreibensaufforderung erscheint es dem Gericht unter Berücksichtigung der drohenden einschneidenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem Rechtsgedanken angemessen, der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dadurch gerecht zu werden, dass das Verfahren mit Einreichung der Begründung der Klage am 3.03.2011 als betrieben angesehen wird.

Verwaltungsgericht Hamburg – Urteil vom 11. April 2012 – 4 K 411/10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1991 – 9 C 96/89 – juris; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand: April 2006, § 92 Rn. 46; Kopp, VwGO, 14. Auflage 2005, § 92 Rn.19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.1999 – 6 S 1870/99 , DÖV 2000, 210[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2000 – 8 B 119/00[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1999, 3 B 147/98[]
  4. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1985 – BVerwG 9 C 7.85, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 4 S. 14, 16 ff.; und vom 15.01.1991 – BVerwG 9 C 96.89, Buchholz a.a.O. Nr. 11 S. 14, 20[]
  5. BVerwG, Urteil vom 11.05.1979 – 6 C 70.78 – Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 43, 46 m.w.N.[]
  6. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.2000, § 58 Rn.20[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 – 9 C 7.85[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993, a.a.O., Rn. 14[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5.07.2000 – 8 B 119.00 -, DVBl.2001, 307; vgl. aber auch BVerwG, Beschluss vom 25.03.1999 – 3 B 147/98[]