Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn die Richter nicht benannt sind¹.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen².

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. September 2018 – 1 BvR 1413/18

1. vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 1 BvR 1316/18, Rn. 2[↩]
2. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2018 – 2 BvR 2691/17 1[↩]