Der Aus­län­der, der nicht abge­scho­ben wer­den will…

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und sich vor allem auch nicht für eine behörd­li­che Durch­set­zung sei­ner Rück­füh­rung zur Ver­fü­gung hal­ten wür­de 1.

Der Aus­län­der, der nicht abge­scho­ben wer­den will…

Die tatrich­ter­li­che Schluss­fol­ge­rung auf die Ent­zie­hungs­ab­sicht unter­liegt einer Rechts­kon­trol­le nur dahin, ob die ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen eine sol­che Fol­ge­rung als mög­lich erschei­nen las­sen 2. Mit der Rechts­be­schwer­de kann nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die Fol­ge­run­gen des Tatrich­ters nicht zwin­gend sei­en oder dass eine ande­re Schluss­fol­ge­rung eben­so nahe­liegt.

Hier­an gemes­sen bejah­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei die Ent­zie­hungs­ab­sicht. Es stellt zum einen dar­auf ab, dass der Betrof­fe­ne bei sei­ner poli­zei­li­chen Anhö­rung am 11.01.2016 ange­ge­ben hat­te, dass er sich für eine auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­me nur dann zur Ver­fü­gung hal­ten wür­de, wenn er nach Öster­reich abge­scho­ben wer­de. Zum ande­ren stützt sich das Beschwer­de­ge­richt auf die Anga­ben des Betrof­fe­nen bei des­sen Anhö­rung am 10.02.2016 durch den beauf­trag­ten Rich­ter des Beschwer­de­ge­richts. Dort hat der Betrof­fe­ne ange­ge­ben, dass er nicht nach Marok­ko zurück­keh­ren und auch nicht an einer Abschie­bung mit­wir­ken, son­dern nach Bel­gi­en wei­ter­rei­sen wol­le. Das Beschwer­de­ge­richt hat die­se Erklä­rung rechts­feh­ler­frei dahin­ge­hend gewür­digt, dass der Betrof­fe­ne sich einer Abschie­bung in sein Hei­mat­land nicht stel­len und unter­tau­chen wür­de, um sich in ein ande­res Land abzu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – V ZB 36/​16

  1. vgl. BT-Drs. 18/​4097, S. 33; BGH, Beschluss vom 12.05.2016 – V ZB 27/​16 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2012 – V ZB 46/​11 9 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.12 2013 – V ZB 214/​12[]