Divergenzrevision und Einzelfallentscheidung

Die Abweichung von einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn diese Entscheidung aufgrund späterer ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist (stRspr).

Divergenzrevision und Einzelfallentscheidung

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine – vom Beschwerdeführer zu bezeichnende – grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird1.

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht einen im zu entscheidenden Fall erheblichen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält2.

Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die das Bundesverwaltungsgericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht mehr vertritt3. Die Zulassung der Revision wegen Divergenz dient der Wahrung und Erhaltung der Rechtseinheit. Diese Rechtseinheit ist aber nicht mehr gefährdet, wenn die Entscheidung, von der abgewichen wird, zwischenzeitlich überholt ist4. Dies ist auch gegeben, wenn das Revisionsgericht die vereinzelte, seiner früheren Spruchpraxis widersprechende Rechtsprechung wieder aufgegeben hat und nunmehr wieder in Übereinstimmung mit der früheren ständigen Rechtsprechung entscheidet. So liegt es hier. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach seinem Beschluss vom 13.01.1992 mehrfach, übereinstimmend mit der früheren ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung maßgeblich sind5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 2 B 90.2013 –

  1. stRspr., u.a. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961 – 8 B 78.61, BVerwGE 13, 90, 91 f. []
  2. stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 S. 14; vom 03.07.2007 – 2 B 18.07, Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4; und vom 28.10.2008 – 2 B 53.08 3 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1999 – 4 B 35.99, NVwZ 2000, 65 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 132 Rn. 18 []
  4. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 – 4 C 4.01, BVerwGE 116, 169, 173 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 7 []
  5. BVerwG, Urteile vom 26.09.1996 – 2 C 28.95, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4; vom 29.09.2005 – 2 C 33.04, Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9; und vom 11.12 2008 – 2 C 9.08, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 und Beschluss vom 05.12 2011 – 2 B 103.11, Rn. 11 []