Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Eltern kön­nen auf­grund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen.

Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als außer­staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet die Vor­schrift kei­ne Grund­la­ge.

Nimmt der Norm­ge­ber im Schul­recht bei Gestal­tung der Stun­den­ta­feln kei­ne Gleich­stel­lung zwi­schen den Fächern Ethik und Reli­gi­on vor, ver­stößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebe­ne der Ver­fas­sung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bei­den Fächern vor­ge­nom­men wird.

Ethik­un­ter­richt und Eltern­recht[↑]

Ein Anspruch der Elte­rin auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Nach die­ser Vor­schrift sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern und die zuvör­derst ihnen oblie­gen­de Pflicht.

Im Hand­lungs­feld des öffent­li­chen Schul­we­sens stößt das elter­li­che Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf den in Art. 7 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag. Art. 7 Abs. 1 GG ver­mit­telt dem Staat Befug­nis­se zur Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Lei­tung und inhalt­lich-didak­ti­schen Aus­ge­stal­tung des öffent­li­chen Schul­we­sens, sei­ner Aus­bil­dungs­gän­ge sowie des dort erteil­ten Unter­richts 1. Der Staat ver­fügt danach über eine umfas­sen­de Schul­ge­stal­tungs­macht in orga­ni­sa­to­ri­scher wie inhalt­li­cher Hin­sicht 2. Die­se ist den Län­dern als Trä­gern der Schul­ho­heit, also hier dem Beklag­ten, über­ant­wor­tet 3.

Zwar ist das elter­li­che Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag aus Art. 7 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gleich­ge­ord­net 4. Hier­aus wird ersicht­lich, dass das Grund­ge­setz die Schu­le nicht zur allei­ni­gen Staats­an­ge­le­gen­heit erklärt hat 5. Das elter­li­che Erzie­hungs­recht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG macht also vor der Schu­le nicht gene­rell halt 6. Noch erschöpft es sich inso­weit in den­je­ni­gen Ansprü­chen, die in Art. 7 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 5 GG aus­drück­lich gere­gelt sind 7.

Jedoch ver­bleibt dem Staat bei Fest­le­gung des schu­li­schen Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramms – dem Kern­be­reich sei­ner Schul­ge­stal­tungs­macht – Gestal­tungs­frei­heit. Nament­lich kön­nen Eltern nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen 8. Inso­weit bedarf es der Kon­zen­tra­ti­on der Bestim­mungs­be­fug­nis auf den Staat schon des­halb, weil die dies­be­züg­li­chen Wün­sche der Eltern regel­mä­ßig von­ein­an­der abwei­chen wer­den; der Staat kann nicht allen, oft unter­schied­li­chen Eltern­in­ter­es­sen Rech­nung tra­gen 9. Ihrer bedarf es aber auch, weil der Kanon der Schul­fä­cher nicht aus­schließ­lich Belan­ge der Eltern und Schü­ler berührt. Ihre Aus­wahl kann, je nach­dem wie sie vor­ge­nom­men wird, Ord­nungs­vor­stel­lun­gen sowie Qua­li­fi­ka­ti­ons­mus­ter der nach­wach­sen­den Genera­ti­on beein­flus­sen. Sie ist inso­fern von gesamt­ge­sell­schaft­li­chem Inter­es­se. Daher besteht ein legi­ti­mes Mit­sprache­be­dürf­nis auch sol­cher Bür­ger, die nicht unmit­tel­bar in eige­ner Per­son bzw. über ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der von der schu­li­schen Unter­richts­ge­stal­tung betrof­fen sind. Der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung der Schu­le für die Gesell­schaft 10 wird nur ein sol­ches Ver­ständ­nis des Zusam­men­spiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grund­sätz­lich unge­schmä­ler­ten, aus­schließ­lich demo­kra­tisch gebun­de­nen Gestal­tungs­frei­heit des Staa­tes im Hin­blick auf die Zusam­men­set­zung des Fächer­ka­nons aus­geht, d.h. die dies­be­züg­li­chen Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Staa­tes nicht durch elter­li­che Bestim­mungs­rech­te ein­ge­engt sieht.

Ob die Gestal­tungs­frei­heit des Staa­tes im Hin­blick auf das schu­li­sche Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm und gege­be­nen­falls auch im Hin­blick auf die Zusam­men­set­zung des Fächer­ka­nons an Gren­zen stößt – jen­seits derer dann aus­nahms­wei­se grund­recht­li­che Gestal­tungs­an­sprü­che ein­zel­ner Eltern erwach­sen könn­ten, wenn der Staat sei­ne Ver­ant­wor­tung, für ein leis­tungs­fä­hi­ges Schul­we­sen zu sor­gen, in fla­gran­ter Wei­se ver­letzt, bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Mit der Ent­schei­dung des Beklag­ten, in der Grund­schu­le kein Fach Ethik ein­zu­rich­ten, wäre ein etwai­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­stan­dard nicht unter­schrit­ten, auch wenn man hier­in ein Mini­mum an schu­lisch betrie­be­ner Wer­te­ver­mitt­lung ein­rech­net. Bereits der Unter­richt in ande­ren Fächern wie etwa Deutsch oder Gemein­schafts­kun­de bringt eine sol­che Wer­te­ver­mitt­lung stoff­be­dingt auto­ma­tisch mit sich 11. Auch unab­hän­gig vom jewei­li­gen Unter­richts­stoff ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Schü­ler im Schul­all­tag, unter den Zwän­gen des schu­li­schen Gemein­schafts­le­bens, auf viel­fäl­ti­ge Wei­se mit ethisch fun­dier­ten Ver­hal­tens- und Ein­stel­lungs­ge­bo­ten kon­fron­tiert wer­den und sie auf die­se Wei­se ver­in­ner­li­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im ange­foch­te­nen Urteil ist im Land Baden-Würt­tem­berg die ethisch-mora­li­sche Bil­dung sowohl der kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen als auch der kon­fes­si­ons­lo­sen Schü­ler in die­sem Sin­ne gewähr­leis­tet.

Ethik­un­ter­richt und Reli­gi­ons­un­ter­richt, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG[↑]

Ein Anspruch auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG; auf die Fra­ge, ob die­se Vor­schrift Indi­vi­du­al­rech­te von Eltern begrün­det, kommt es nicht an.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Reli­gi­ons­un­ter­richt in den öffent­li­chen Schu­len mit Aus­nah­me der bekennt­nis­frei­en Schu­len ordent­li­ches Lehr­fach. Satz 2 der Vor­schrift bestimmt, dass er unbe­scha­det des staat­li­chen Auf­sichts­rechts in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sät­zen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erteilt wird. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer For­de­rung nach Ein­rich­tung des in § 100a BaWü­SchulG gere­gel­ten Ethik­un­ter­richts auch in den Jahr­gangs­stu­fen der Grund­schu­le kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt im Auge. Aus­weis­lich von § 100a Abs. 2 BaWü­SchulG ori­en­tiert sich der Ethik­un­ter­richt „an den Wert­vor­stel­lun­gen und den all­ge­mei­nen ethi­schen Grund­sät­zen, wie sie in Ver­fas­sung und im Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trag des § 1 nie­der­ge­legt sind” (Satz 2). Der Ethik­un­ter­richt soll die­se Vor­stel­lun­gen und Grund­sät­ze ver­mit­teln sowie „Zugang zu phi­lo­so­phi­schen und reli­gi­ons­kund­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen eröff­nen” (Satz 3). Er „dient der Erzie­hung der Schü­ler zu ver­ant­wor­tungs- und wert­be­wuss­tem Ver­hal­ten” (Satz 1). Die­sen Vor­ga­ben kann ent­nom­men wer­den, dass der Ethik­un­ter­richt nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers – so wie es auch dem Ver­lan­gen der Klä­ge­rin ent­spricht – auf eine bekennt­nis­freie Wer­te­un­ter­wei­sung und -ver­mitt­lung gerich­tet ist. Dem­ge­gen­über han­delt es sich beim Reli­gi­ons­un­ter­richt, wie ihn Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nor­miert, um eine Ver­an­stal­tung zur Glau­bens­un­ter­wei­sung. In ihm sind die Glau­bens­sät­ze der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als bestehen­de Wahr­heit zu ver­mit­teln. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt ist in kon­fes­sio­nel­ler Posi­ti­vi­tät und Gebun­den­heit zu ertei­len. Er zielt nicht auf eine über­kon­fes­sio­nel­le ver­glei­chen­de Betrach­tung reli­giö­ser Leh­ren, ist nicht blo­ße Moral­leh­re, Sit­ten­un­ter­richt, his­to­ri­sie­ren­de und rela­ti­vie­ren­de Reli­gi­ons­kun­de, Reli­gi­ons- oder Bibel­ge­schich­te 12.

Abs. 3 Satz 1 GG trifft nicht die Rege­lungs­aus­sa­ge, dass der Staat zur mora­lisch-ethi­schen Erzie­hung der Kin­der im Rah­men eines geson­der­ten Schul­fachs ver­pflich­tet wäre und die­ser Ver­pflich­tung mit Blick auf die mitt­ler­wei­le fest­zu­stel­len­de Abnah­me reli­giö­ser Bin­dun­gen durch zusätz­li­che Ein­rich­tung eines nicht-kon­fes­sio­nell ori­en­tier­ten Ersatz­fa­ches für das Fach Reli­gi­on nach­zu­kom­men hät­te. Ein dahin­ge­hen­des Ver­ständ­nis lie­fe der Rege­lungs­ab­sicht des Ver­fas­sungs­ge­bers zuwi­der, die er bei die­ser Vor­schrift ver­folgt hat. Wie ins­be­son­de­re aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 149 WRV – der Vor­gän­ger­norm zu Art. 7 Abs. 2 und 3 GG – her­vor­geht, steht die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts im Zusam­men­hang mit der Neu­ord­nung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Staat und Kir­che in Deutsch­land nach dem Ende der Mon­ar­chi­en. Mit Art. 149 WRV wur­de im Rah­men einer umfas­sen­den Kom­pro­miss­bil­dung zwi­schen den in der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung ver­tre­te­nen Par­tei­en dem von grö­ße­ren Tei­len der Bevöl­ke­rung unter­stütz­ten Anlie­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ent­spro­chen, im Rah­men der Schu­le eige­nen Ein­fluss auf die reli­giö­se Kin­des­er­zie­hung zu behaup­ten 13. Aus den Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates 1948/​1949 erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se auf eine ver­än­der­te Stoß­rich­tung der nun­mehr ins Grund­ge­setz über­nom­me­nen Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts. Dort wur­de der Vor­schlag zur Auf­nah­me einer ent­spre­chen­den Bestim­mung zunächst im the­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der vor­ge­se­he­nen Nor­mie­rung des Eltern­rechts behan­delt. Hier­ge­gen wand­te sich in der 24. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen der Abge­ord­ne­te Dr. H. unwi­der­spro­chen mit der Aus­sa­ge, der Reli­gi­ons­un­ter­richt sei „kei­ne Aus­strah­lung des Eltern­rechts, son­dern insti­tu­tio­nell Recht der Kon­fes­sio­nen”; es hand­le sich „nicht um Fami­li­en- und Eltern­recht, son­dern um tra­di­tio­nel­les Recht der Kir­chen, kirch­li­ches Bil­dungs­recht, Reli­gi­ons­aus­übungs­recht” 14. Im spä­te­ren Ver­lauf der Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates wur­de die Bestim­mung über den Reli­gi­ons­un­ter­richt in den heu­ti­gen Art. 7 GG über­führt, ohne dass zuta­ge tritt, dass dies mit einem Wan­del des inhalt­li­chen Ver­ständ­nis­ses der vor­ge­se­he­nen Nor­mie­rung ver­bun­den gewe­sen wäre.

Abs. 3 Satz 1 GG ist vor die­sem Hin­ter­grund als eine Norm zu ver­ste­hen, die den Bereich der Schu­le dem Ein­wir­ken von Sei­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten öff­net, d.h. die­sen als außer­staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein­räumt. Dem­entspre­chend ist die Vor­schrift in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als Kon­kre­ti­sie­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten 15, als Mit­tel zur Ent­fal­tung und Unter­stüt­zung der die­sen grund­recht­lich gewähr­ten Reli­gi­ons­frei­heit bezeich­net wor­den 16. Zwar weist Art. 7 Abs. 3 GG den Reli­gi­ons­un­ter­richt der staat­li­chen Unter­neh­mer­schaft zu, d.h. er ent­lässt ihn nicht aus der staat­li­chen Schul­ho­heit, son­dern regelt ihn als Bestand­teil der Unter­richts­ar­beit im Rah­men der staat­li­chen Schul­or­ga­ni­sa­ti­on, so dass er zu den gemein­sa­men Ange­le­gen­hei­ten von Staat und Kir­che gezählt wer­den kann 17. Die staat­li­chen Befug­nis­se die­nen jedoch neben der Siche­rung schul­di­dak­ti­scher Qua­li­täts­stan­dards in ers­ter Linie dazu, die ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Gren­zen der Reli­gi­ons­frei­heit sowie die dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht gesetz­ten Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zu wah­ren und hier­bei ins­be­son­de­re sicher­zu­stel­len, dass sich kei­ne Wider­sprü­che zu staat­lich defi­nier­ten Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­len auf­tun 18. Sie ändern nichts dar­an, dass mit der Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts den Anlie­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Raum ver­schafft wer­den soll­te und die­se Garan­tie inso­fern in einen ver­fas­sungs­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit wei­te­ren Rege­lun­gen des grund­ge­setz­li­chen Reli­gi­ons- und Staats­kir­chen­rechts ein­zu­ord­nen ist 19. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG somit kei­ne Grund­la­ge.

Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Glau­bens, Art. 3 ABs. 3 GG[↑]

Ein Anspruch auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 3 GG.

Nach die­ser Vor­schrift darf nie­mand wegen sei­nes Glau­bens benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den, unab­hän­gig davon, ob eine Rege­lung hier­auf unmit­tel­bar ange­legt ist oder in ers­ter Linie ande­re Zie­le ver­folgt 20. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­stärkt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 21. Die­ser gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dem Norm­ge­ber ist danach zwar nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Eine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes liegt aber vor, wenn Per­so­nen­grup­pen anders behan­delt wer­den, obwohl zwi­schen ihnen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 22. Erfasst ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 23. Art. 3 Abs. 1 GG setzt mit die­sen Maß­ga­ben der Gestal­tungs­frei­heit des Norm­ge­bers Gren­zen. Auf­grund von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sind die Gren­zen im beson­de­ren Fall von Dif­fe­ren­zie­run­gen, die an das Inne­ha­ben eines Glau­bens anknüp­fen, enger als im Anwen­dungs­be­reich des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes gesteckt 24. Im Lich­te von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG kön­nen Eltern auf­grund von Art. 3 Abs. 3 GG ver­lan­gen, dass ihre Kin­der in der Schu­le nicht anhand glau­bens­mä­ßi­ger Kri­te­ri­en einer ande­ren Behand­lung als ande­re Kin­der unter­zo­gen wer­den.

Ob der Ver­zicht auf die Ein­rich­tung des Fachs Ethik in der Grund­schu­le im tat­be­stand­li­chen Sin­ne eine Ungleich­be­hand­lung kon­fes­si­ons­lo­ser Schü­ler gegen­über kon­fes­sio­nell gebun­de­nen Schü­ler dar­stellt – was ange­sichts der auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de zwi­schen Ethik- und Reli­gi­ons­un­ter­richt in Fra­ge gestellt wer­den könn­te, bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG schei­det jeden­falls des­halb aus, weil die Ein­rich­tung von Reli­gi­ons­un­ter­richt als Schul­fach durch das Grund­ge­setz selbst in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 vor­ge­ge­ben ist, die Ein­rich­tung eines geson­der­ten Fachs Ethik hin­ge­gen nicht. Bereits der Ver­fas­sungs­ge­ber hat mit­hin die­je­ni­ge Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men, wel­che die Klä­ge­rin für gleich­heits­wid­rig hält. Belässt es der (ein­fa­che) Gesetz­ge­ber bzw. der Ver­ord­nungs­ge­ber hier­bei, d.h. nimmt er bei Gestal­tung der Stun­den­ta­feln kei­ne Gleich­stel­lung zwi­schen bei­den Fächern vor, kann ihm dies nicht als Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG ange­las­tet wer­den. Die Funk­ti­on der Gleich­heits­sät­ze des Art. 3 GG besteht nicht dar­in, Dif­fe­ren­zie­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, die bereits durch die Ver­fas­sung getrof­fen sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. April 2014 – 6 C 11.2013 -

  1. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 303; BVerwG, Urtei­le vom 17.06.1998 – 6 C 11.97, BVerw­GE 107, 75, 78 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 124 S. 39; und vom 11.09.2013 – 6 C 25.12 11
  2. vgl. Jes­ta­edt, in: Bon­ner Kom­men­tar, Stand Dezem­ber 1995, Art. 6 Abs. 2 und 3, Rn. 336
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 26.03.1957 – 2 BvG 1/​55, BVerfGE 6, 309, 354; stRspr
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 1977 – 1 BvL 1/​75 u.a., BVerfGE 47, 46, 72; stRspr
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12 1972 – 1 BvR 230/​70 u.a., BVerfGE 34, 165, 182
  6. vgl. Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 331
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 1977 a.a.O. S. 74; stRspr
  8. vgl. Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Grund­ge­setz, 6. Aufl., Bd. 1, 2010, Art. 6 Abs. 2 Rn. 227; Uhle, in: Epping/​Hillgruber, Beck-OK GG, Stand 2013, Art. 7 Rn. 28; Badu­ra, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Lfg.05.2013, Art. 6 Rn. 117, 131; Höf­ling, in: Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., Bd. VII, 2009, S. 517; vgl. auch Geis, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar, Stand Aug.2013, Art. 7 Rn. 37; Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 350
  9. Rob­bers, a.a.O. Rn. 222
  10. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 6 C 6.12, BVerw­GE 145, 333 Rn.19 m.w.N.
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 40
  12. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 47/​84, BVerfGE 74, 244, 252; vgl. auch BVerwG, Urtei­le vom 06.07.1973 – 7 C 36.71, BVerw­GE 42, 346, 350 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 34 S. 14; vom 23.02.2000 – 6 C 5.99, BVerw­GE 110, 326, 333 = Buch­holz 11 Art. 7 Abs. 3 GG Nr. 6 S. 5; und vom 23.02.2005 – 6 C 2.04, BVerw­GE 123, 49, 53 = Buch­holz 11 Art. 7 Abs. 3 GG Nr. 7 S. 16 f.
  13. vgl. Hil­de­brandt, Das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit, 2000, S.202, 204 m.w.N.; aus­führ­li­cher Über­blick bei Lan­dé, Die Schu­le in der Reichs­ver­fas­sung, 1929, S. 27 ff., 181
  14. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Akten und Pro­to­kol­le, Bd. 5/​II, 1993, S. 646; vgl. auch den Bericht in JöR N.F. 1, 1951, S. 101 ff., 103
  15. BVerwG, Urteil vom 23.02.2000 a.a.O. S. 340 bzw. S. 11
  16. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17; vgl. auch Badu­ra, a.a.O. Art. 7 Rn. 67
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 a.a.O. S. 251; BVerwG, Urtei­le vom 06.07.1973 a.a.O. S. 347 f. bzw. S. 12; und vom 23.02.2000 a.a.O. S. 333 bzw. S. 5
  18. Badu­ra, a.a.O. Rn. 67; sie­he auch Urteil vom 17.06.1998 a.a.O. S. 92 bzw. S. 50
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17; Badu­ra, a.a.O. Rn. 63
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 2 BvR 524/​01, BVerfGE 114, 357, 364
  21. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 a.a.O.; stRspr
  22. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01, BVerfGE 110, 141, 167; stRspr
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06 u.a. 73; stRspr
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 a.a.O. Rn. 77; stRspr