Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Eltern kön­nen auf­grund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen.

Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als außer­staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet die Vor­schrift kei­ne Grund­la­ge.

Nimmt der Norm­ge­ber im Schul­recht bei Gestal­tung der Stun­den­ta­feln kei­ne Gleich­stel­lung zwi­schen den Fächern Ethik und Reli­gi­on vor, ver­stößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebe­ne der Ver­fas­sung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bei­den Fächern vor­ge­nom­men wird.

Ethik­un­ter­richt und Eltern­recht[↑]

Ein Anspruch der Elte­rin auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Nach die­ser Vor­schrift sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern und die zuvör­derst ihnen oblie­gen­de Pflicht.

Im Hand­lungs­feld des öffent­li­chen Schul­we­sens stößt das elter­li­che Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf den in Art. 7 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag. Art. 7 Abs. 1 GG ver­mit­telt dem Staat Befug­nis­se zur Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Lei­tung und inhalt­lich-didak­ti­schen Aus­ge­stal­tung des öffent­li­chen Schul­we­sens, sei­ner Aus­bil­dungs­gän­ge sowie des dort erteil­ten Unter­richts 1. Der Staat ver­fügt danach über eine umfas­sen­de Schul­ge­stal­tungs­macht in orga­ni­sa­to­ri­scher wie inhalt­li­cher Hin­sicht 2. Die­se ist den Län­dern als Trä­gern der Schul­ho­heit, also hier dem Beklag­ten, über­ant­wor­tet 3.

Zwar ist das elter­li­che Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag aus Art. 7 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gleich­ge­ord­net 4. Hier­aus wird ersicht­lich, dass das Grund­ge­setz die Schu­le nicht zur allei­ni­gen Staats­an­ge­le­gen­heit erklärt hat 5. Das elter­li­che Erzie­hungs­recht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG macht also vor der Schu­le nicht gene­rell halt 6. Noch erschöpft es sich inso­weit in den­je­ni­gen Ansprü­chen, die in Art. 7 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 5 GG aus­drück­lich gere­gelt sind 7.

Jedoch ver­bleibt dem Staat bei Fest­le­gung des schu­li­schen Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramms – dem Kern­be­reich sei­ner Schul­ge­stal­tungs­macht – Gestal­tungs­frei­heit. Nament­lich kön­nen Eltern nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen 8. Inso­weit bedarf es der Kon­zen­tra­ti­on der Bestim­mungs­be­fug­nis auf den Staat schon des­halb, weil die dies­be­züg­li­chen Wün­sche der Eltern regel­mä­ßig von­ein­an­der abwei­chen wer­den; der Staat kann nicht allen, oft unter­schied­li­chen Eltern­in­ter­es­sen Rech­nung tra­gen 9. Ihrer bedarf es aber auch, weil der Kanon der Schul­fä­cher nicht aus­schließ­lich Belan­ge der Eltern und Schü­ler berührt. Ihre Aus­wahl kann, je nach­dem wie sie vor­ge­nom­men wird, Ord­nungs­vor­stel­lun­gen sowie Qua­li­fi­ka­ti­ons­mus­ter der nach­wach­sen­den Genera­ti­on beein­flus­sen. Sie ist inso­fern von gesamt­ge­sell­schaft­li­chem Inter­es­se. Daher besteht ein legi­ti­mes Mit­sprache­be­dürf­nis auch sol­cher Bür­ger, die nicht unmit­tel­bar in eige­ner Per­son bzw. über ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der von der schu­li­schen Unter­richts­ge­stal­tung betrof­fen sind. Der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung der Schu­le für die Gesell­schaft 10 wird nur ein sol­ches Ver­ständ­nis des Zusam­men­spiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grund­sätz­lich unge­schmä­ler­ten, aus­schließ­lich demo­kra­tisch gebun­de­nen Gestal­tungs­frei­heit des Staa­tes im Hin­blick auf die Zusam­men­set­zung des Fächer­ka­nons aus­geht, d.h. die dies­be­züg­li­chen Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Staa­tes nicht durch elter­li­che Bestim­mungs­rech­te ein­ge­engt sieht.

Ob die Gestal­tungs­frei­heit des Staa­tes im Hin­blick auf das schu­li­sche Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm und gege­be­nen­falls auch im Hin­blick auf die Zusam­men­set­zung des Fächer­ka­nons an Gren­zen stößt – jen­seits derer dann aus­nahms­wei­se grund­recht­li­che Gestal­tungs­an­sprü­che ein­zel­ner Eltern erwach­sen könn­ten, wenn der Staat sei­ne Ver­ant­wor­tung, für ein leis­tungs­fä­hi­ges Schul­we­sen zu sor­gen, in fla­gran­ter Wei­se ver­letzt, bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Mit der Ent­schei­dung des Beklag­ten, in der Grund­schu­le kein Fach Ethik ein­zu­rich­ten, wäre ein etwai­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­stan­dard nicht unter­schrit­ten, auch wenn man hier­in ein Mini­mum an schu­lisch betrie­be­ner Wer­te­ver­mitt­lung ein­rech­net. Bereits der Unter­richt in ande­ren Fächern wie etwa Deutsch oder Gemein­schafts­kun­de bringt eine sol­che Wer­te­ver­mitt­lung stoff­be­dingt auto­ma­tisch mit sich 11. Auch unab­hän­gig vom jewei­li­gen Unter­richts­stoff ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Schü­ler im Schul­all­tag, unter den Zwän­gen des schu­li­schen Gemein­schafts­le­bens, auf viel­fäl­ti­ge Wei­se mit ethisch fun­dier­ten Ver­hal­tens- und Ein­stel­lungs­ge­bo­ten kon­fron­tiert wer­den und sie auf die­se Wei­se ver­in­ner­li­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im ange­foch­te­nen Urteil ist im Land Baden-Würt­tem­berg die ethisch-mora­li­sche Bil­dung sowohl der kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen als auch der kon­fes­si­ons­lo­sen Schü­ler in die­sem Sin­ne gewähr­leis­tet.

Ethik­un­ter­richt und Reli­gi­ons­un­ter­richt, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG[↑]

Ein Anspruch auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG; auf die Fra­ge, ob die­se Vor­schrift Indi­vi­du­al­rech­te von Eltern begrün­det, kommt es nicht an.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Reli­gi­ons­un­ter­richt in den öffent­li­chen Schu­len mit Aus­nah­me der bekennt­nis­frei­en Schu­len ordent­li­ches Lehr­fach. Satz 2 der Vor­schrift bestimmt, dass er unbe­scha­det des staat­li­chen Auf­sichts­rechts in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sät­zen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erteilt wird. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer For­de­rung nach Ein­rich­tung des in § 100a BaWü­SchulG gere­gel­ten Ethik­un­ter­richts auch in den Jahr­gangs­stu­fen der Grund­schu­le kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt im Auge. Aus­weis­lich von § 100a Abs. 2 BaWü­SchulG ori­en­tiert sich der Ethik­un­ter­richt "an den Wert­vor­stel­lun­gen und den all­ge­mei­nen ethi­schen Grund­sät­zen, wie sie in Ver­fas­sung und im Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trag des § 1 nie­der­ge­legt sind" (Satz 2). Der Ethik­un­ter­richt soll die­se Vor­stel­lun­gen und Grund­sät­ze ver­mit­teln sowie "Zugang zu phi­lo­so­phi­schen und reli­gi­ons­kund­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen eröff­nen" (Satz 3). Er "dient der Erzie­hung der Schü­ler zu ver­ant­wor­tungs- und wert­be­wuss­tem Ver­hal­ten" (Satz 1). Die­sen Vor­ga­ben kann ent­nom­men wer­den, dass der Ethik­un­ter­richt nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers – so wie es auch dem Ver­lan­gen der Klä­ge­rin ent­spricht – auf eine bekennt­nis­freie Wer­te­un­ter­wei­sung und -ver­mitt­lung gerich­tet ist. Dem­ge­gen­über han­delt es sich beim Reli­gi­ons­un­ter­richt, wie ihn Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nor­miert, um eine Ver­an­stal­tung zur Glau­bens­un­ter­wei­sung. In ihm sind die Glau­bens­sät­ze der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als bestehen­de Wahr­heit zu ver­mit­teln. Der Reli­gi­ons­un­ter­richt ist in kon­fes­sio­nel­ler Posi­ti­vi­tät und Gebun­den­heit zu ertei­len. Er zielt nicht auf eine über­kon­fes­sio­nel­le ver­glei­chen­de Betrach­tung reli­giö­ser Leh­ren, ist nicht blo­ße Moral­leh­re, Sit­ten­un­ter­richt, his­to­ri­sie­ren­de und rela­ti­vie­ren­de Reli­gi­ons­kun­de, Reli­gi­ons- oder Bibel­ge­schich­te 12.

Abs. 3 Satz 1 GG trifft nicht die Rege­lungs­aus­sa­ge, dass der Staat zur mora­lisch-ethi­schen Erzie­hung der Kin­der im Rah­men eines geson­der­ten Schul­fachs ver­pflich­tet wäre und die­ser Ver­pflich­tung mit Blick auf die mitt­ler­wei­le fest­zu­stel­len­de Abnah­me reli­giö­ser Bin­dun­gen durch zusätz­li­che Ein­rich­tung eines nicht-kon­fes­sio­nell ori­en­tier­ten Ersatz­fa­ches für das Fach Reli­gi­on nach­zu­kom­men hät­te. Ein dahin­ge­hen­des Ver­ständ­nis lie­fe der Rege­lungs­ab­sicht des Ver­fas­sungs­ge­bers zuwi­der, die er bei die­ser Vor­schrift ver­folgt hat. Wie ins­be­son­de­re aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 149 WRV – der Vor­gän­ger­norm zu Art. 7 Abs. 2 und 3 GG – her­vor­geht, steht die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts im Zusam­men­hang mit der Neu­ord­nung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Staat und Kir­che in Deutsch­land nach dem Ende der Mon­ar­chi­en. Mit Art. 149 WRV wur­de im Rah­men einer umfas­sen­den Kom­pro­miss­bil­dung zwi­schen den in der Wei­ma­rer Natio­nal­ver­samm­lung ver­tre­te­nen Par­tei­en dem von grö­ße­ren Tei­len der Bevöl­ke­rung unter­stütz­ten Anlie­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ent­spro­chen, im Rah­men der Schu­le eige­nen Ein­fluss auf die reli­giö­se Kin­des­er­zie­hung zu behaup­ten 13. Aus den Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates 1948/​1949 erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se auf eine ver­än­der­te Stoß­rich­tung der nun­mehr ins Grund­ge­setz über­nom­me­nen Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts. Dort wur­de der Vor­schlag zur Auf­nah­me einer ent­spre­chen­den Bestim­mung zunächst im the­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der vor­ge­se­he­nen Nor­mie­rung des Eltern­rechts behan­delt. Hier­ge­gen wand­te sich in der 24. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen der Abge­ord­ne­te Dr. H. unwi­der­spro­chen mit der Aus­sa­ge, der Reli­gi­ons­un­ter­richt sei "kei­ne Aus­strah­lung des Eltern­rechts, son­dern insti­tu­tio­nell Recht der Kon­fes­sio­nen"; es hand­le sich "nicht um Fami­li­en- und Eltern­recht, son­dern um tra­di­tio­nel­les Recht der Kir­chen, kirch­li­ches Bil­dungs­recht, Reli­gi­ons­aus­übungs­recht" 14. Im spä­te­ren Ver­lauf der Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates wur­de die Bestim­mung über den Reli­gi­ons­un­ter­richt in den heu­ti­gen Art. 7 GG über­führt, ohne dass zuta­ge tritt, dass dies mit einem Wan­del des inhalt­li­chen Ver­ständ­nis­ses der vor­ge­se­he­nen Nor­mie­rung ver­bun­den gewe­sen wäre.

Abs. 3 Satz 1 GG ist vor die­sem Hin­ter­grund als eine Norm zu ver­ste­hen, die den Bereich der Schu­le dem Ein­wir­ken von Sei­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten öff­net, d.h. die­sen als außer­staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein­räumt. Dem­entspre­chend ist die Vor­schrift in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als Kon­kre­ti­sie­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten 15, als Mit­tel zur Ent­fal­tung und Unter­stüt­zung der die­sen grund­recht­lich gewähr­ten Reli­gi­ons­frei­heit bezeich­net wor­den 16. Zwar weist Art. 7 Abs. 3 GG den Reli­gi­ons­un­ter­richt der staat­li­chen Unter­neh­mer­schaft zu, d.h. er ent­lässt ihn nicht aus der staat­li­chen Schul­ho­heit, son­dern regelt ihn als Bestand­teil der Unter­richts­ar­beit im Rah­men der staat­li­chen Schul­or­ga­ni­sa­ti­on, so dass er zu den gemein­sa­men Ange­le­gen­hei­ten von Staat und Kir­che gezählt wer­den kann 17. Die staat­li­chen Befug­nis­se die­nen jedoch neben der Siche­rung schul­di­dak­ti­scher Qua­li­täts­stan­dards in ers­ter Linie dazu, die ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Gren­zen der Reli­gi­ons­frei­heit sowie die dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht gesetz­ten Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zu wah­ren und hier­bei ins­be­son­de­re sicher­zu­stel­len, dass sich kei­ne Wider­sprü­che zu staat­lich defi­nier­ten Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­len auf­tun 18. Sie ändern nichts dar­an, dass mit der Garan­tie des Reli­gi­ons­un­ter­richts den Anlie­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Raum ver­schafft wer­den soll­te und die­se Garan­tie inso­fern in einen ver­fas­sungs­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit wei­te­ren Rege­lun­gen des grund­ge­setz­li­chen Reli­gi­ons- und Staats­kir­chen­rechts ein­zu­ord­nen ist 19. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG somit kei­ne Grund­la­ge.

Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Glau­bens, Art. 3 ABs. 3 GG[↑]

Ein Anspruch auf Ein­rich­tung des Fachs Ethik in den Grund­schul­klas­sen ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 3 GG.

Nach die­ser Vor­schrift darf nie­mand wegen sei­nes Glau­bens benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den, unab­hän­gig davon, ob eine Rege­lung hier­auf unmit­tel­bar ange­legt ist oder in ers­ter Linie ande­re Zie­le ver­folgt 20. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­stärkt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 21. Die­ser gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dem Norm­ge­ber ist danach zwar nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Eine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes liegt aber vor, wenn Per­so­nen­grup­pen anders behan­delt wer­den, obwohl zwi­schen ihnen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 22. Erfasst ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 23. Art. 3 Abs. 1 GG setzt mit die­sen Maß­ga­ben der Gestal­tungs­frei­heit des Norm­ge­bers Gren­zen. Auf­grund von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sind die Gren­zen im beson­de­ren Fall von Dif­fe­ren­zie­run­gen, die an das Inne­ha­ben eines Glau­bens anknüp­fen, enger als im Anwen­dungs­be­reich des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes gesteckt 24. Im Lich­te von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG kön­nen Eltern auf­grund von Art. 3 Abs. 3 GG ver­lan­gen, dass ihre Kin­der in der Schu­le nicht anhand glau­bens­mä­ßi­ger Kri­te­ri­en einer ande­ren Behand­lung als ande­re Kin­der unter­zo­gen wer­den.

Ob der Ver­zicht auf die Ein­rich­tung des Fachs Ethik in der Grund­schu­le im tat­be­stand­li­chen Sin­ne eine Ungleich­be­hand­lung kon­fes­si­ons­lo­ser Schü­ler gegen­über kon­fes­sio­nell gebun­de­nen Schü­ler dar­stellt – was ange­sichts der auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de zwi­schen Ethik- und Reli­gi­ons­un­ter­richt in Fra­ge gestellt wer­den könn­te, bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG schei­det jeden­falls des­halb aus, weil die Ein­rich­tung von Reli­gi­ons­un­ter­richt als Schul­fach durch das Grund­ge­setz selbst in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 vor­ge­ge­ben ist, die Ein­rich­tung eines geson­der­ten Fachs Ethik hin­ge­gen nicht. Bereits der Ver­fas­sungs­ge­ber hat mit­hin die­je­ni­ge Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men, wel­che die Klä­ge­rin für gleich­heits­wid­rig hält. Belässt es der (ein­fa­che) Gesetz­ge­ber bzw. der Ver­ord­nungs­ge­ber hier­bei, d.h. nimmt er bei Gestal­tung der Stun­den­ta­feln kei­ne Gleich­stel­lung zwi­schen bei­den Fächern vor, kann ihm dies nicht als Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG ange­las­tet wer­den. Die Funk­ti­on der Gleich­heits­sät­ze des Art. 3 GG besteht nicht dar­in, Dif­fe­ren­zie­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, die bereits durch die Ver­fas­sung getrof­fen sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. April 2014 – 6 C 11.2013 -

  1. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 303; BVerwG, Urtei­le vom 17.06.1998 – 6 C 11.97, BVerw­GE 107, 75, 78 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 124 S. 39; und vom 11.09.2013 – 6 C 25.12 11[]
  2. vgl. Jes­ta­edt, in: Bon­ner Kom­men­tar, Stand Dezem­ber 1995, Art. 6 Abs. 2 und 3, Rn. 336[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 26.03.1957 – 2 BvG 1/​55, BVerfGE 6, 309, 354; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 1977 – 1 BvL 1/​75 u.a., BVerfGE 47, 46, 72; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12 1972 – 1 BvR 230/​70 u.a., BVerfGE 34, 165, 182[]
  6. vgl. Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 331[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 1977 a.a.O. S. 74; stRspr[]
  8. vgl. Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Grund­ge­setz, 6. Aufl., Bd. 1, 2010, Art. 6 Abs. 2 Rn. 227; Uhle, in: Epping/​Hillgruber, Beck-OK GG, Stand 2013, Art. 7 Rn. 28; Badu­ra, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Lfg.05.2013, Art. 6 Rn. 117, 131; Höf­ling, in: Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., Bd. VII, 2009, S. 517; vgl. auch Geis, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar, Stand Aug.2013, Art. 7 Rn. 37; Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 350[]
  9. Rob­bers, a.a.O. Rn. 222[]
  10. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 6 C 6.12, BVerw­GE 145, 333 Rn.19 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 40[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 47/​84, BVerfGE 74, 244, 252; vgl. auch BVerwG, Urtei­le vom 06.07.1973 – 7 C 36.71, BVerw­GE 42, 346, 350 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 34 S. 14; vom 23.02.2000 – 6 C 5.99, BVerw­GE 110, 326, 333 = Buch­holz 11 Art. 7 Abs. 3 GG Nr. 6 S. 5; und vom 23.02.2005 – 6 C 2.04, BVerw­GE 123, 49, 53 = Buch­holz 11 Art. 7 Abs. 3 GG Nr. 7 S. 16 f.[]
  13. vgl. Hil­de­brandt, Das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit, 2000, S.202, 204 m.w.N.; aus­führ­li­cher Über­blick bei Lan­dé, Die Schu­le in der Reichs­ver­fas­sung, 1929, S. 27 ff., 181[]
  14. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Akten und Pro­to­kol­le, Bd. 5/​II, 1993, S. 646; vgl. auch den Bericht in JöR N.F. 1, 1951, S. 101 ff., 103[]
  15. BVerwG, Urteil vom 23.02.2000 a.a.O. S. 340 bzw. S. 11[]
  16. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17; vgl. auch Badu­ra, a.a.O. Art. 7 Rn. 67[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 a.a.O. S. 251; BVerwG, Urtei­le vom 06.07.1973 a.a.O. S. 347 f. bzw. S. 12; und vom 23.02.2000 a.a.O. S. 333 bzw. S. 5[]
  18. Badu­ra, a.a.O. Rn. 67; sie­he auch Urteil vom 17.06.1998 a.a.O. S. 92 bzw. S. 50[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 a.a.O. S. 53 bzw. S. 17; Badu­ra, a.a.O. Rn. 63[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 2 BvR 524/​01, BVerfGE 114, 357, 364[]
  21. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 a.a.O.; stRspr[]
  22. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01, BVerfGE 110, 141, 167; stRspr[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06 u.a. 73; stRspr[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 a.a.O. Rn. 77; stRspr[]